23.05.2007 - 5 Mitteilungen

Herr Idel gibt dem Ausschuss folgende Mitteilungen bekannt:

 

5.1 Zum Bürgerantrag der Freien Wählergemeinschaft Hagen Aktiv, vertreten durch Herrn Dr. Bücker : Parkplatz- und Verkehrsprobleme rund um den neuen Wissenspark:

 

Das Bauordnungsamt teilt mit, dass der Bauherr bisher die Zahl der 31 bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze noch nicht nachgewiesen hatte, deshalb wurde die Errichtung von vier weiteren Stellplätzen außerhalb der Schrankenanlage an der Fleyer Straße beantragt. Die Baugenehmigung hierfür wurde am 25.01.2007 erteilt. Die Bauzustandsbesichtigung nach abschließender Fertigstellung der Stellplätze ergab am 27.02.2007, dass diese mit sieben PKW belegt waren.

 

Die Bezirksvertretung Mitte teilt zu diesem Bürgerantrag mit, dass dort ein Schreiben der Hausverwaltung Dicke eingegangen ist. Die Hausverwaltung Dicke hatte sich mit diesem Schreiben am 30.04.2007 an die Bezirksvertretung gewandt und geschildert, dass die Parksituation in der Straße „Am Vogelherd“ durch Fremdparker massiv beeinträchtigt werde. Die Bezirksvertretung bittet darum, dieses Schreiben dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben und zu entscheiden, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren werden soll.

 

Nach kurzer Diskussion einigen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, den Bürgerantrag in der nächsten Sitzung erneut zu beraten.

 

Hinweis der Schriftführung: Das Schreiben der Hausverwaltung Dicke wurde in der heutigen Sitzung ausgelegt und ist als Anlage 01 dieser Niederschrift beigefügt.

 

5.2 Zum Bürgerantrag des Herrn Schmidt zum passiven Lärmschutz an der L 807- Grundschötteler Straße:

 

Zu diesem Bürgerantrag liegt eine Mitteilung des Fachbereiches Stadtentwicklung und Stadtplanung vor. Danach wurde gem. Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 14.09.2005 und auf der Grundlage der im Mai 2006 durchgeführten Verkehrszählungen für die Grundschötteler Straße eine grobe Verkehrslärmberechnung durchgeführt. Die Ergebnisse der Berechnung werden den Mitgliedern des Ausschusses nunmehr bekannt gegeben mit der Bitte, zu entscheiden, wie mit dem Bürgerantrag weiter verfahren werden soll.

 

Hinweis der Schriftführung: Die Mitteilung des Fachbereiches Stadtentwicklung und Stadtplanung wurde in der heutigen Sitzung ausgelegt und ist als Anlage 02 dieser Niederschrift beigefügt.

 

5.3 Zum Bürgerantrag des Herrn Schwarz und der Frau Birkenhauer zur Verkehrssituation „Unterer Hohenhof“:

 

Zu diesem Bürgerantrag, den der Beschwerdeausschuss zur weiteren Beratung an die BV Eilpe- Dahl überwiesen hatte, hat die Bezirksvertretung inzwischen einen weiteren Ortstermin durchgeführt. Nachdem die örtliche Situation begutachtet wurde, beauftragte die Bezirksvertretung die Verwaltung mit der Durchführung einer Messung der Verkehrsstärke und der Geschwindigkeit. Diese Maßnahmen sollen durchgeführt werden, wenn die Baumaßnahmen am Hohenhof komplett abgeschlossen sind. In einer der nächsten Sitzungen wird die Bezirksvertretung das Thema dann auf Grundlage der Ergebnisse dieser Messungen erneut aufgreifen.

 

5.4 Terminverschiebung

 

Herr Romberg teilt mit, dass der vorgesehene Termin für die nächste Sitzung des Ausschusses (05.09.2007) geändert werden muss. Neuer Sitzungstermin ist der 20.08.2007. Die nächste Vorbesprechung der Vertreter der Fraktionen findet am 07.08.2007 um 10.30 Uhr im Rathaus statt.