13.03.2007 - 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern nach § 6 der ...

Herr Lenz schildert, dass auf dem Parkplatz am Ischeland cirka drei- bis viermal im Jahr eine Gruppe Sinti und Roma campiere. Es handele sich dabei um 50 – 60 Fahrzeuge, die für ein paar Tage auf dem Gelände abgestellt würden. Da keine öffentlichen Toiletten vorhanden seien und die in den Fahrzeugen installierten Toiletten offensichtlich nicht benutzt würden, verrichteten die Mitglieder dieser Gruppe ihre Notdurft vorzugsweise in den Grünanlagen rund um den Parkplatz. Die Folge seien Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen, zudem werde keine Rücksicht darauf genommen, dass der Platz von allen Seiten einsehbar ist, auch von dem benachbarten Kindergarten und der Schule. Herr Lenz stellt die Frage, ob, wenn schon nicht zu verhindern sei, dass dort campiert werde, die Stadt Hagen für die Zeit des Aufenthaltes der Gruppe mobile Toiletten aufstellen könnte. Die hierdurch entstehenden Kosten sollten der Gruppe in Rechnung gestellt werden.

 

Herr Lenz bittet um schriftliche Beantwortung.

 

Herr Voigt bittet darum, den Bürgerantrag zur Verkehrs- und Parksituation am Wissenspark in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Frage, wo die Kursteilnehmer der Seminare im Wissenspark parken sollen, sei nach wie vor nicht geklärt.

 

Herr Idel sagt zu, diese Frage in der nächsten Besprechung mit den Fraktionssprechern zu erörtern.

 

Herr Boß stellt die Frage, ob der Oberbürgermeister dafür sorgen könnte, dass beim Arbeitnehmerempfang das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden eingehalten werden kann.

 

Herr Idel sagt eine Prüfung zu.