13.03.2007 - 2 Eröffnung

Frau Kramps begrüßt die Anwesenden und eröffnet die heutige Sitzung. Sie stellt fest, dass die Einladung und die Tagesordnung allen Mitgliedern des Ausschusses rechtzeitig zugegangen sind.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Frau Kramps darum, damit einverstanden zu sein, den TOP 3.3 – Bürgerantrag zur Klärung der Festsetzung von Sanktionsmaßnahmen nach dem Wohnungsbindungsgesetz- von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Sie bittet Herrn Idel, die Gründe hierfür zu erläutern. Herr Idel erklärt, dass sich der Antragsteller mit einem Schreiben vom 09.03.2007 an die Geschäftsstelle gewandt und darum gebeten habe, seinen Bürgerantrag zunächst nicht zu beraten, da in dieser Angelegenheit die  Wohnungsbauförderungsgesellschaft NRW eingeschaltet worden sei und deren Antwort abgewartet werden solle. Des Weiteren habe der Antragsteller darum gebeten, die Vollziehung der gegen ihn erhobenen Forderung so lange auszusetzen.

 

Herr Ciupka bemerkt, dass dieser Ausschuss nicht das richtige Gremium für einen Fall sei, in dem Gerichte schon entschieden hätten. Herr Römer antwortet, dass sich diese Kritik erübrige, in dieser Angelegenheit habe das Gericht wohl in der Sache entschieden, nicht aber über die Höhe der Geldleistungen.

 

Frau Kramps weist darauf hin, dass an dieser Stelle nicht über den Inhalt des Bürgerantrags zu diskutieren sei. Sie fragt, ob Bedenken dagegen bestehen, den Bürgerantrag von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Hiergegen werden keine Bedenken erhoben.

 

Herr Voss, Ressort Wohnen, bittet ums Wort und fragt nach, wie mit dem Wunsch des Antragstellers nach Aussetzung der Vollziehung zu verfahren sei.

 

Frau Kramps antwortet, dass diese Frage vom Ausschuss nicht zu entscheiden sei, dies sei Sache der Verwaltung.

 

Auf die Frage von Frau Kramps, ob weitere Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung gewünscht werden, erfolgt keine Wortmeldung.