14.11.2007 - 6.1 Aktuelle Lage zum Abriss "Werk 4" in der Nahmer

Herr Hulvershorn begrüßt den Projektleiter Herrn Krieling von der LEG Stadtentwicklung GmbH & Co KG, der über den Sachstand berichten werde.

Der Geschäftsführer Herr Dr. Heyer sei entschuldigt, da er anderweitig verpflichtet sei.

 

Herr Krieling begrüßt die Anwesenden. Zum aktuellen Sachstand zum Werk 4 sei zu berichten, dass das Gebäude abgerissen und die Altlasten entsorgt werden müssten. Ein Förderantrag über ca. 2,5 Mio Euro werde zurzeit mit dem Verwaltungsvorstand vorbereitet. Dieser müsse über die Bezirksregierung an das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW gestellt werden.

 

Herr Dr. Schmidt hebt hervor, dass sich die LEG um die Fördergelder im Wettbewerb mit anderen Unternehmen befände und bittet Herrn Krieling diesen Sachstand zu  bestätigen. Es gebe sonst keine Finanzierungsmöglichkeiten.

 

Herr Krieling bezieht sich auf eine Verfügung aus dem Ministerium aus Juni 2007, dort sei das Programm auf den Wettbewerb ausgerichtet worden. Ein Förderantrag, der 1998 gestellt worden sei, sei bis heute nicht genehmigt.

Es sei wichtig den Antrag politisch zu begleiten, da es hunderte von ähnlichen Flächen gebe, die, wie im Nahmertal, saniert werden müssten.

 

Herr Arnusch fragt nach den Voraussetzungen zur Teilnahme an dem Wettbewerb und zur Bindung der bereitgestellten Gelder.  Er möchte wissen, ob geplante Maßnahmen anschließend im Zweck durch politischen Willen verändert werden könnten.

 

Herr Dr. Schmidt macht darauf aufmerksam, dass ein Gewerbegebiet beschlossen worden sei. Die LEG handele gemeinsam mit dem Vorstand der Stadt und dem politischen Willen.

 

Herr Krieling  betont, dass eine Nutzungsänderung zur Rückzahlung der bereits gezahlten Fördergelder führen würde.

 

Herr Arnusch hält fest, dass eine anderweitige Nutzung des Geländes möglich sei, wenn Fördergelder zurückgezahlt werden könnten.

 

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht.