14.11.2007 - 7.10 Wiederherstellung der Fahrbahndecke "Am Sonnenb...

Herrn Niederköppern hält das Verfahren für die Anlieger nicht für gerechtfertigt.

 

Frau Schönke erinnert, dass die Anlieger nicht für Straßenrenovierungkosten aufkommen sollen.  Sie fragt die Fachverwaltung, wie viele Anlieger für die Summe von 130.000,00 € Straßenerneuerungskosten aufkommen müssten.

 

Herr Zillner macht deutlich, dass die Stadtverwaltung nach dem Kommuanalen Abgabegesetz verpflichtet sei, die Anlieger an den Kosten einer Straßenwiederherstellung zu beteiligen.

Wie viele Eigentümer betroffen seien, könne er im Moment nicht sagen.

Durch diese Vorlage sei es möglich die Kosten zu Dritteln und die Bürgerinnen und Bürger so zu entlasten.

Man wolle die Anlieger noch vor Weihnachten über die Maßnahme informieren.

 

Herr Leisten hebt hervor, dass eine Beteiligung durch die Versorgungsunternehmen für die Anlieger von finanziellem Vorteil sei.

 

Herr Heckrodt meint, dass ungefähr 2,-€ pro Quadratmeter auf die Bürgerinnen und Bürger zukämen.

 

Herr Arnusch ist der Meinung, dass die Bürger zeitnah informiert werden müssten, da Kosten auf sie zukommen würden.

 

Herr Hulvershorn lässt über die Vorlage abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

1. Dem vorgestellten Vorhaben wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Bürgerinformation durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	11
Dagegen:	1
Enthaltungen: