14.11.2007 - 7.3 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Herr Leisten betont, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde.

 

Herr Niederköppern sieht in der Vorlage keine verkehrliche Notwendigkeit unter Sicherheitsaspekten und lehnt sie ab.

 

Herr Arnusch äußert, dass er der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Seiner Meinung nach seien den Autofahrern die Verkehrsregeln bestens bekannt. Er betont, dass durch die stärkere Überwachung feste Arbeitsplätze geschaffen würden.

 

Frau Kuschel- Eisermann fragt Frau Kabeck, wie viele Mitarbeiter zurzeit für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Einsatz seien. Weiter möchte sie wissen, wie sich prozentual die, in der Verwaltungsvorlage noch genannten ahndungsfähigen Verstöße gegen zum Beispiel die Abfallsatzung, gegenüber dem Anteil der im ruhenden Verkehr festgestellten Verstöße darstellen würden.

 

Frau Sauerwein  vertritt die Ansicht, dass die Überwachung der Zufahrtswege für Rettungsfahrzeuge sehr wichtig sei. Immer wieder gebe es in Gefahrensituationen Probleme mit zugestellten Rettungswegen. Daher werde sie zustimmen.

 

Herr Dr. Neimeier betont, dass er sich der Zustimmung anschließen werde.

 

Herr Hulvershorn lässt getrennt über die Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage und der Einrichtung von fünf zusätzlichen Stellen im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs abstimmen.

 

 

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt,

die zuletzt für 15 Monate befristeten fünf zusätzlichen Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie die zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle unbefristet einzurichten.

 

Zu 1.   Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

Zu 2.   Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
X	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	5
Dagegen:	6
Enthaltungen:	1