17.10.2007 - 5.1 Barrierefreier Zugang zum Mittelbahnsteig im Ba...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hohenlimburg
- Datum:
- Mi., 17.10.2007
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- 161 Bezirksverwaltungsstelle Hohenlimburg
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Leisten bezieht sich auf die nicht befriedigenden Antworten der
Deutschen Bahn zum Thema barrierefreier Zugang in Hohenlimburg aus der letzten
Sitzung. Er informiert über den mit der Einladung zur Sitzung versandten
Vorschlag der CDU- Fraktion. Er sehe gute technische Voraussetzungen für einen
beschrankten Fußgängerbahnübergang.
Herr Arnusch schließt sich den Ausführungen von Herrn Leisten an. Der
Vorschlag solle von der Fachverwaltung geprüft werden. Er erinnert an das
Ergebnis der Diskussion, es solle einen barrierefreien Zugang zum
Hohenlimburger Bahnhof geben und verweist auf den Vorschlag des Bürgervereins
Wesselbach, indem es um die Verlegung des Tunnels gehe. Man solle sich im Zuge
der jetzigen Baumaßnahme nicht den barrierefreien Zugang zum Bahnhof verbauen.
Herr Schumacher berichtet über die Prüfungen der Vorschläge von der
Fachverwaltung.
Er macht deutlich, dass es nicht gesetzliche Pflicht der Bahn sei einen barrierefreien Zugang
zu schaffen, da die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht vorlegen.
Bei der jetzigen Baumaßnahme handele es sich um eine
Eisenbahnkreuzungsmaßnahme. Die
Fachverwaltung habe bisher den barrierefreien Zugang mit einen negativen Ergebnis geprüft. Grundsätzlich sei vor der Prüfung des CDU
Fraktions- Vorschlags bereits zu bedenken, dass durch den Bau der Brücke ein
beschrankter Bahnübergang geschlossen werde. Dadurch seien die betrieblichen
Bedingungen und die Sicherheit der Bahn verbessert worden. Der Vorschlag
beinhalte einen beschrankten Fußgängerüberweg. So würde die Aufhebung des
beschrankten Bahnübergangs teilweise wieder aufgehoben.
Frau Schüler berichtet anhand des ausgehängten Planes über die Prüfung
des Vorschlags des Bürgervereins Wesselbach. Würde diese Möglichkeit umgesetzt,
griffe er in die jetzige Straßenplanung ein und die Verkehrsfläche müsse neu
überdacht werden.
Die Maßnahme sei mit 4,6 Mio. € berechnet worden.
Für beide Vorschläge gelte, die Personen kämen auf den Bahnsteig aber
nicht in den Zug, da der Bahnsteig zu niedrig sei. Die Einstiegsöffnungen der
Züge liegen 20 cm höher als der Bahnsteig.
Herr Arnusch teilt mit, dass demnächst absenkbare Züge den Bahnhof
Hohenlimburg anfahren würden. Daher sei es nicht notwendig den Bahnsteig zu
erhöhen.
Herr Eschenbach vertritt die Ansicht, es solle eine Aufzugslösung geprüft
werden.
Herr Leisten rechnet für die Lösung der CDU- Fraktion mit einem
beschrankten Fußgängerzugang zum Bahnhof mit wesentlich geringeren Kosten.
Herr Schumacher bittet darum, die jetzige Baumaßnahme nach Plan ablaufen
zulassen.
Andere Maßnahmen für eine Lösung zu einem barrierefreien Zugang zum
Bahnhof müssten losgelöst von der Baumaßnahme Langenkampbrücke/Herrenstraße erfolgen.
Herr Reinke macht deutlich, dass ein beschrankter Bahnübergang eine
andere Wertigkeit habe, als eine elektrische Abrufanlage die bei Bedarf als
Zugang zum Bahnhof betätigt würde.
Herr Niederköppern gibt zu bedenken, dass der Zwischenraum der Matten zum
Gleis
ein Hindernis beim Überqueren für z. B. Personen mit Gehwagen sei.
Herr Leisten äußert, dass es sich um eine zusätzliche Maßnahme handeln
solle, die die jetzige Bausituation weder behindern noch stoppen solle und
stimmt Herrn Reinke zu.
Herr Eschenbach unterstützt den Antrag der CDU- Fraktion und stimmt Herrn
Leisten zu. Man könne später andere Lösungen umsetzen.
Herr Arnusch macht die Bedeutung der barrierefreien Zugänge zu
öffentlichen Anlagen deutlich und erläutert das bisherige Vorgehen des
Wesselbachvereins. Er bittet die Verwaltung allgemein bei zukünftigen Projekten
die Planungen von Bürgervereinigungen frühzeitig mit einzubeziehen.
Frau Schüler antwortet Herrn Eschenbach, dass beim Bau des Tunnels keine
verkehrstechnischen Änderungen mehr in Frage kämen.
Herr Eschenbach knüpft an diese Aussage an und meint, dass es spätere Veränderungen für einen barrierefreien Zugang außerhalb des
Tunnels geben könne.
Herr Schumacher bittet die Bezirksvertretung um Verständnis das Projekt
Langenkampbrücke/ Herrenstraße so wie beschlossen zu realisieren.
Die Fachverwaltung möchte von der weiteren Prüfung des Vorschlags der
Bürgervereinigung Wesselbach entbunden werden. Die Kosten würden sich auf ca.
4,6 Mio € belaufen.
Herr Hulvershorn lässt über den Vorschlag der CDU- Fraktion über die
elektrische Abrufanlage abstimmen. Über den Vorschlag Langenkampbrücke/Herrenstraße
sei an späterer Stelle der Tagesordnung zu diskutieren.
Beschluss:
Die Fachverwaltung wird beauftragt, mit der zuständigen Stelle der DB AG
die technischen Voraussetzungen abzuklären, im Bereich der vorhandenen
Bahnsteigabsenkungen zwischen dem Mittelbahnsteig und dem Hauptbahnsteig des
Bhf. Hohenlimburg mittels elektrischer Abrufschranken einen schienengleichen
Übergang für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen zu schaffen, sowie die erforderlichen
Kosten für die Baumaßnahme zu ermitteln. Das Ergebnis der Prüfung ist der BV
Hohenlimburg kurzfristig mitzuteilen.
Der Bezirksvorsteher unterbricht
die Sitzung von 17:32- 17:47 Uhr.
Nach der Pause bittet Herr
Hulvershorn die Bezirksvertretung möge damit einverstanden sein, den
Tagesordnungspunkt 7.6 vor Punkt 6.1 zu beraten, da der Sachverständige
zeitlich gebunden sei.
Die Bezirksvertretung ist
einverstanden.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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