17.10.2007 - 5.1 Barrierefreier Zugang zum Mittelbahnsteig im Ba...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Leisten bezieht sich auf die nicht befriedigenden Antworten der Deutschen Bahn zum Thema barrierefreier Zugang in Hohenlimburg aus der letzten Sitzung. Er informiert über den mit der Einladung zur Sitzung versandten Vorschlag der CDU- Fraktion. Er sehe gute technische Voraussetzungen für einen beschrankten Fußgängerbahnübergang. 

Herr Arnusch schließt sich den Ausführungen von Herrn Leisten an. Der Vorschlag solle von der Fachverwaltung geprüft werden. Er erinnert an das Ergebnis der Diskussion, es solle einen barrierefreien Zugang zum Hohenlimburger Bahnhof geben und verweist auf den Vorschlag des Bürgervereins Wesselbach, indem es um die Verlegung des Tunnels gehe. Man solle sich im Zuge der jetzigen Baumaßnahme nicht den barrierefreien Zugang zum Bahnhof verbauen.

Herr Schumacher berichtet über die Prüfungen der Vorschläge von der Fachverwaltung.

Er macht deutlich, dass es nicht gesetzliche  Pflicht der Bahn sei einen barrierefreien Zugang zu schaffen, da die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht vorlegen.

Bei der jetzigen Baumaßnahme handele es sich um eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme.  Die Fachverwaltung habe bisher den barrierefreien Zugang mit einen negativen  Ergebnis geprüft.  Grundsätzlich sei vor der Prüfung des CDU Fraktions- Vorschlags bereits zu bedenken, dass durch den Bau der Brücke ein beschrankter Bahnübergang geschlossen werde. Dadurch seien die betrieblichen Bedingungen und die Sicherheit der Bahn verbessert worden. Der Vorschlag beinhalte einen beschrankten Fußgängerüberweg. So würde die Aufhebung des beschrankten Bahnübergangs teilweise wieder aufgehoben.

Frau Schüler berichtet anhand des ausgehängten Planes über die Prüfung des Vorschlags des Bürgervereins Wesselbach. Würde diese Möglichkeit umgesetzt, griffe er in die jetzige Straßenplanung ein und die Verkehrsfläche müsse neu überdacht werden.

Die Maßnahme sei mit 4,6 Mio. € berechnet worden.

Für beide Vorschläge gelte, die Personen kämen auf den Bahnsteig aber nicht in den Zug, da der Bahnsteig zu niedrig sei. Die Einstiegsöffnungen der Züge liegen 20 cm höher als der Bahnsteig.

Herr Arnusch teilt mit, dass demnächst absenkbare Züge den Bahnhof Hohenlimburg anfahren würden. Daher sei es nicht notwendig den Bahnsteig zu erhöhen.

Herr Eschenbach vertritt die Ansicht, es solle eine Aufzugslösung geprüft werden.

Herr Leisten rechnet für die Lösung der CDU- Fraktion mit einem beschrankten Fußgängerzugang zum Bahnhof mit wesentlich geringeren Kosten.

Herr Schumacher bittet darum, die jetzige Baumaßnahme nach Plan ablaufen zulassen.

Andere Maßnahmen für eine Lösung zu einem barrierefreien Zugang zum Bahnhof müssten losgelöst von der Baumaßnahme Langenkampbrücke/Herrenstraße  erfolgen.

Herr Reinke macht deutlich, dass ein beschrankter Bahnübergang eine andere Wertigkeit habe, als eine elektrische Abrufanlage die bei Bedarf als Zugang zum Bahnhof betätigt würde.

Herr Niederköppern gibt zu bedenken, dass der Zwischenraum der Matten zum Gleis

ein Hindernis beim Überqueren für z. B. Personen mit Gehwagen sei.

Herr Leisten äußert, dass es sich um eine zusätzliche Maßnahme handeln solle, die die jetzige Bausituation weder behindern noch stoppen solle und stimmt Herrn Reinke zu.

Herr Eschenbach unterstützt den Antrag der CDU- Fraktion und stimmt Herrn Leisten zu. Man könne später andere Lösungen umsetzen.

Herr Arnusch macht die Bedeutung der barrierefreien Zugänge zu öffentlichen Anlagen deutlich und erläutert das bisherige Vorgehen des Wesselbachvereins. Er bittet die Verwaltung allgemein bei zukünftigen Projekten die Planungen von Bürgervereinigungen frühzeitig mit einzubeziehen.

Frau Schüler antwortet Herrn Eschenbach, dass beim Bau des Tunnels keine verkehrstechnischen Änderungen mehr in Frage kämen.

Herr Eschenbach knüpft an diese Aussage an  und meint, dass es spätere Veränderungen  für einen barrierefreien Zugang außerhalb des Tunnels geben könne.

Herr Schumacher bittet die Bezirksvertretung um Verständnis das Projekt Langenkampbrücke/ Herrenstraße so wie beschlossen zu realisieren.

Die Fachverwaltung möchte von der weiteren Prüfung des Vorschlags der Bürgervereinigung Wesselbach entbunden werden. Die Kosten würden sich auf ca. 4,6 Mio € belaufen.

Herr Hulvershorn lässt über den Vorschlag der CDU- Fraktion über die elektrische Abrufanlage abstimmen. Über den Vorschlag Langenkampbrücke/Herrenstraße sei an späterer Stelle der Tagesordnung zu diskutieren.

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Beschluss:

 

 

Die Fachverwaltung wird beauftragt, mit der zuständigen Stelle der DB AG die technischen Voraussetzungen abzuklären, im Bereich der vorhandenen Bahnsteigabsenkungen zwischen dem Mittelbahnsteig und dem Hauptbahnsteig des Bhf. Hohenlimburg mittels elektrischer Abrufschranken einen schienengleichen Übergang für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen zu schaffen, sowie die erforderlichen Kosten für die Baumaßnahme zu ermitteln. Das Ergebnis der Prüfung ist der BV Hohenlimburg kurzfristig mitzuteilen.

 

 

Der Bezirksvorsteher unterbricht die Sitzung von 17:32- 17:47 Uhr.

 

Nach der Pause bittet Herr Hulvershorn die Bezirksvertretung möge damit einverstanden sein, den Tagesordnungspunkt 7.6 vor Punkt 6.1 zu beraten, da der Sachverständige zeitlich gebunden sei.

 

Die Bezirksvertretung ist einverstanden.

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

 

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Anlagen zur Vorlage