17.10.2007 - 7.7 Seniorenwirtschaft - EU-Mittel

Herr Hulvershorn findet es ungewöhnlich, dass die Bezirksvertretungen über das Haushaltsjahr hinaus ein EU- Projekt mitfinanzieren sollen. Auf Seite 7 der Verwaltungsvorlage werde ein Wohn- und Gartenprojekt in Hohenlimburg für an Demenz erkrankten Personen vorgestellt. Dies sei zu begrüßen.

Herr Dr. Schmidt bittet die Bezirksvertretung sich finanziell mit an den Projekten zu beteiligen. Er zeigt Verständnis, dass die Mittelbindung nicht für 2010 gelten könne, da vorher die Kommunalwahl stattfinden würde.

Herr Arnusch bietet an, den Zuschuss aus den bezirksbezogenen Mittel für 2008 und 2009 zur Verfügung zu stellen. Da zurzeit für dieses Projekt keine Haushaltsstelle eingerichtet sei, schlägt er vor die 1.000,00 € aus den Mitteln des Bezirksvorstehers zu entnehmen.

Für 2009 könne eine Kostenstelle eingerichtet werden.

Herr Niederköppern fragt aus welchen Mittel die 17.000,00 € bereitgestellt werden würden.

Herr Dr. Schmidt bemüht sich 17.000,00 € als städtische Eigenmittel zu sichern, da eine Gegenfinanzierung zwingend erforderlich sei. Sollte diese Sicherung nicht erfolgen, könne die Stadt Hagen an dem Projekt nicht teilnehmen.

Herr Königfeld gibt zu bedenken, dass der Beschlussvorschlag unter Ziffer 3 in  „vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Verteilung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel für 2008 abgeändert werden müsse“.

Herr Arnusch schlägt vor, eine eigene Kostenstelle für diese Mittel einzurichten.

Beschluss:

1. Die Stadt Hagen beteiligt sich in koordinierender Funktion am Projekt „CIB – City in Balance“.
2. Die politische Begleitung des Projektes wird dem Sozialausschuss übertragen.
3. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg sichert zu, einen Betrag von 1.000,- €

jährlich, vorbehaltlich der Entscheidung über die Verteilung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel für 2008 und 2009 zur Verfügung zu stellen.

4. Die verbleibenden städtischen Eigenmittel von insgesamt  17.000 € sind in den

entsprechenden Haushaltsjahren bereitzustellen, wobei eine Gegenfinanzierung zwingend erforderlich ist.

 

Umsetzung zum 01.03.2008

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen