17.10.2007 - 7.2 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Herr Klinkmann informiert über die geplanten Sanierungsmaßnahmen  an den städtischen Gebäuden,  für die finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 55 Mio. € zur Verfügung stehen würden. Dieser Betrag müsse für die Gesamtmaßnahmen ausreichen. Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen seien noch weitere Gebäude im Rahmen von 31 Mio. €. instandsetzungsbedürftig.

Daher solle eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet werden, die prüfen soll, welche Gebäude über die bereits in der Anlage der Verwaltungsvorlage entsprechend gekennzeichneten Objekte hinaus, aufgegeben werden können.

So sei gewährleistet die langfristig benötigten Gebäude mit dem zur Verfügung stehenden  Finanzvolumen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

Herr Leisten schlägt für die Teilnahme am Arbeitskreis jeweils drei Vertreter der Fraktionen und die ungebundenen Mitglieder der Bezirksvertretung Hohenlimburg vor.

Herr Dr. Schmidt hält es für sachgerecht die Vertreter jeweils bezirksbezogen zur Teilnahme am Arbeitskreis einzuladen.

Herr Arnusch sieht dies als sinnvoll an.

 

 

 

 

Beschluss:

 

1.   Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von 10.877.800 € sind bis zum 31.12.2008 umzusetzen.

 

3. Es ist sicherzustellen, dass das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 55 Mio. € (15 Mio. € 2007; 40 Mio. € für den Zeitraum 2008 – 2011) zur Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ausreicht. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet, die entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Gremien vorbereitet.

 

Die Arbeitsgruppe wird prüfen, welche Gebäude über die bereits in der Anlage zu dieser Vorlage entsprechend gekennzeichneten Objekte hinaus aufgegeben werden können. Weiterhin wird die Arbeitsgruppe die für die Jahre 2009 ff vorgesehenen Maßnahmen daraufhin untersuchen, ob die jeweils angeführten Kosten reduziert werden können. Hierzu sollen sich die Maßnahmen nicht an einem Neubaustandard, sondern an einem Standard orientieren, der die langfristige Funktion des Gebäudes gewährleistet.

 

4. Bis Ostern 2008 ist dem Rat ein Zwischenbericht vorzulegen. Ein Abschlussbericht ist dem Rat im Sommer 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

5. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bildet einen Arbeitskreis aus je drei

    Mitgliedern der Fraktionen  und den ungebundenen Mitgliedern der Bezirksvertretung,

    zur Prüfung der bezirksbezogenen Objekte.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen