08.08.2007 - 4.1 Zu dem Beschluss Gaffities im Lennepark vom 31....

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Dr. Schmidt informiert, dass nicht klar sei inwieweit die 1,- €- Kräfte für solche Arbeitsaufträge eingesetzt werden können, da die Stellen noch nicht besetzt seien.

 

Herr Arnusch betont, dass diese Anfrage Anlass dafür sei nachzufragen, was aus den

in der Bezirksvertretung gefassten Beschlüssen werde. Man erwarte in der Bezirksvertretung zu den Beschlüssen zeitnah einen Sachstandsbericht oder Mitteilungen von der Verwaltung.

Er fordert in der nächsten Sitzung von der Verwaltung eine Antwort, in wie weit die ARGE oder der Werkhof an der Beseitigung der Graffities im Lenneparkt eingebunden werde.

 

Herr Buschkühl fragt nach, in welcher Art und Weise ein gefasster erwachsener Täter für Schmiererein strafrechtlich verfolgt werde und ob er in ein Reinigungsprogramm eingebunden werden könne.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass er die Frage an die Staatsanwaltschaft und Polizei weiterleiten werde.

 

Herr Buschkühl betont, dass es gut wäre, wenn solche Täter an Säuberungsaktionen teilnehmen würden.

 

Herr Leisten hält es für selbstverständlich, dass ein gefasster Verursacher angezeigt werde. Er betont, dass die Beauftragung des Werkhofs zur Beseitigung der Verunreinigungen nur eine Möglichkeit sei. Eine abschließende Antwort der Verwaltung sei wünschenswert.

 

Frau Sauerwein verweist darauf, dass es neben dem Werkhof professionelle Anbieter gebe, die die Bezirksvertretung auch beauftragen könne.

 

Herr Eschenbach ärgert sich über die Verunreinigung und den Vandalismus im Lennepark.

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Anlagen zur Vorlage