08.08.2007 - 1 Feststellung der Tagesordnung

Herr Hulvershorn begrüßt die Anwesenden und als ganz besonderen Gast die Polizeipräsidentin Frau Ursula Steinhauer.

 

Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der SPD- Fraktion bittet Herr Hulvershorn, damit einverstanden zu sein, den Antrag „Schließung des Gesundheitsamtes Hohenlimburg“ unter Tagesordnungspunkt TOP I.5.2 aufzunehmen. Frau Dr. Sommer vom städtischen Gesundheitsamt sei eingeladen und werde berichten.

 

Er weißt daraufhin, dass irrtümlich sei die rechtzeitig herein gegebene Anfrage der SPD- Fraktion zur Zaunanlage am ehemaligen Gymnasium Gumbrechtstraße/Kaiserstraße nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden sei. Diese Anfrage sei unter TOP I.4.5 zu behandeln.

 

Der Vorlagengeber zu TOP I.7.2 habe kurzfristig mitgeteilt, dass die Grundstücksangelegenheit aus rechtlichen Gründen in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten sei.

Irrtümlich sei eine öffentliche Beschlussvorlage erstellt worden.

Herr Hulvershorn bittet, mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden zu sein. TOP I.7.2 werde demnach TOP II.2.1.

 

Herr Hulvershorn verweist auf die vorliegende und versandte Mitteilung des Ältestenrats über den Verfahrensvorschlag bei größerem Informationsbedarf über Mitteilungen der Verwaltung ohne Verwaltungsvorlage beraten zu können.

So sei es erforderlich, diese Punkte gegenüber dem Bezirksvorsteher anzumelden und auf die Tagesordnung unter Erweiterung aufzunehmen.

 

Herr Leisten erklärt daraufhin, dass die CDU- Fraktion es für erforderlich halte, um folgende Punkte die Tagesordnung zu ergänzen:

 

unter TOP 5.3

Behindertengerechte Zugänge zum Bahnhof Hohenlimburg

 

unter TOP 5.4

Hauptschule Hohenlimburg als erweiterte Ganztagsschule

 

unter TOP 5.5

Kunstrasenplatz Hohenlimburg

 

unter TOP 5.6

Autobahnanschluss A 46/Hammacherstraße

 

Herr Hulvershorn stellt fest, dass es hierzu keine Bedenken gebe. Somit seien die Punkte wie vorgeschlagen in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Es ergeben sich keine weiteren Änderungen.