06.06.2007 - 6.13 Verkehrssituation Mühlenteichstraße

Frau Kabeck entschuldigt Herrn Grunwald, da er einen weiteren Termin habe und erklärt, dass er sich aufgrund des Antrags die Situation vor Ort angeschaut habe. Die Polizei konnte in den letzten Tagen keine verkehrstechnisch auffallenden Situationen erkennen. Frau Kabeck äußert sich ausführlich zur Verkehrslage, die bereits jahrelang diskutiert werde. Sie erläutert, dass für die Fußgänger mit dem absoluten Halteverbot die optimale Regelung getroffen worden sei. Es gebe eine Ausnahmegenehmigung, wonach die Firma im Bereich des absoluten Halteverbots einmal im Monat drei bis vier Stunden be- und entladen dürfe. Die Firma habe einen Bauantrag gestellt, um zukünftig auf dem eigenen Grundstück be- und entladen zu können. Die Ausnahmegenehmigung sei an die Auflage gekoppelt, im öffentlichen Straßenraum nur zugelassenen Gabelstapler zu verwenden.

Frau Kabeck empfiehlt, zur Sicherheit der Fußgänger die Regelung so zu belassen. Bei einem Außentermin habe sie keinerlei Auffälligkeiten gesehen.

Herr Eschenbach bemerkt, wie wichtig es wäre, einen Autohof einzurichten, damit die LKW`s andererorts und nicht in den Straßen von Hohenlimburg am Wochenende parken. Dies wäre für die Anwohner wünschenswert.

Herr Palsherm kann nicht nachvollziehen, dass es keine Auffälligkeiten geben soll. 

Herr Niederköppern fragt nach, ob es einen festen Termin für die Fahrer der Zulieferer zum Be- und Entladen gebe.

Frau Kabeck stellt klar, dass die Firmenzufahrt zu klein sei. Um den Firmenbetrieb in der Zwischenzeit zu gewährleisten, habe die Firma eine Ausnahmegenehmigung mit strikten Auflagen erhalten. Die Baugenehmigung sei inzwischen erteilt.

Herr Leisten sagt, dass die Parksituation am Wochenende nicht Thema sei. Es wäre absurd zu glauben, dass eine florierende Firma nur einmal im Monat Ware bekommen könnte. Er fragt nach, ob sich die Situation nach der Baumaßnahme geklärt haben wird.

Frau Kabeck berichtet, sie habe, als das Baugesuch der Firma eingereicht wurde, dazu Stellung genommen und die Auflage gegeben, nach dem Ausbau der Einfahrt sollen keinerlei LKW mehr auf der Straße stehen. Sie rät ab, das absolute Halteverbot aufzuweichen.

Herr Arnusch zeigt auf, dass es um den fließenden Verkehr gehe, verweist auf die vorliegenden Bilder und erläutert die Situation am Wochenende, an dem die 30km/h von den Autofahrern nicht eingehalten werden. Dadurch würden die Kinder gefährdet. Deshalb müsste man sich über die Situation Gedanken machen.

Herr Leisten schlägt vor, die Baumaßnahme abzuwarten und anschließend das weitere Vorgehen zu prüfen.

Herr Arnusch möchte den Antrag erweitern, damit die Polizei die Geschwindigkeit im fraglichen Bereich überprüfen könne.

Frau Kabeck will die Polizei bitten, den Bereich verstärkt zu überwachen und das Geschwindigkeitsdisplay aufzustellen.

Herr Buschkühl äußert sich zu der Möglichkeit  Anträge in der Bezirksvertretung nach § 24 GO NRW zu beraten.

Herr Eschenbach schließt sich dem Vorschlag von Herrn Leisten an.

Frau Fischbach formuliert nach erfolgter Diskussion den Beschlussvorschlag.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung hat den Antrag geprüft und beschließt das Bauvorhaben der betroffenen Firma abzuwarten und beauftragt gleichzeitig die Verwaltung die Verkehrsgefährdung zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: