18.04.2007 - 6.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung üb...

Herr Eschenbach möchte geklärt wissen, warum die Bezirksvertretung nicht rechtzeitig beteiligt wird. Er verweist auf eine weitere Vorlage für eine Veranstaltung am 29.4.2007, die ebenfalls nicht planmäßig der Bezirksvertretung zur Beratung vorgelegt wurde. Er kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung.

Herr Königsfeld nennt die Gründe. Die Beratungsfolge werde immer dann eingehalten, wenn Anträge rechtzeitig gestellt und die verwaltungsseitigen Prüfungen beendet werden.

Herr Eschenbach spricht die Vorlage 0223/07 an, die in der Bezirksvertretung längst hätte beraten werden können. Er äußert die Sorge, dass die Rechte der Bezirksvertretung nicht ernst genommen würden. Mit der Antwort gebe er sich nicht zufrieden.

Herr Strüwer räumt ein, dass die Verwaltung die Möglichkeit hatte, in dem von Herrn Eschenbach aufgezeigten Fall die Bezirksvertretung Hohenlimburg rechtzeitig zu beteiligen. Der Fehler sei in der Ratssitzung bedauert worden.

Herr Königsfeld verkündet die einschlägige Zuständigkeitsregelung in der Hauptsatzung der Stadt Hagen.

Herr Arnusch greift die Bedenken von Herrn Eschenbach zur Vorlage 0223/07 auf und fordert die Verwaltung auf, die Zuständigkeit der Bezirksvertretung im Verfahren zukünftig zu beachten.

Herr Leisten schließt sich der geäußerten Besorgnis  an und kommt auf den Vorgang „verkaufsoffener Sonntag am 18. 3.07“ zurück. Die Angelegenheit sei erledigt, so dass es jetzt keiner Entscheidung mehr bedarf.

Herr Eschenbach bleibt bei seiner Kritik, räumt jedoch ein, dass der Tagesordnungspunkt erledigt sei.

Herr Hulvershorn stellt fest, dass es bei der gegebenen Sachlage einer Beschlussfassung nicht mehr bedarf.

 

Beschluss:

 

Der Dringlichkeitsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses zur Ordnungsbehördlichen Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 18.03.2007 für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg / Elsey und Reh wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
x	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: