28.02.2007 - 7.1 Haushaltsplanentwurf 2007a) kameraler Haushaltb...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Schierau geht auf die Berichterstattungen in der Tagespresse ein und thematisiert die dramatische Finanzlage der Stadt Hagen. Das Volumen des Vermögenshaushaltes betrage 91 Millionen Euro, für dessen Finanzierung ein Investitionskredit in Höhe von 15 Mio. € benötigt werde. Gemäß Absprache mit der Bezirksregierung dürfe es zu keiner Netto-Neuverschuldung kommen.

Im Verwaltungshaushalt habe man ein Ausgabevolumen in Höhe von 823 Mio. €, dem auf der Einnahmeseite ein Volumen in Höhe von 465 Mio. € gegenüberstehe, was einen Fehlbedarf in Höhe von ungefähr 358 Mio. € bedeute. Herr Schierau erläutert an dieser Stelle verschiedene Ursachen der desolaten Finanzlage.

Der derzeitige Kassenkredit betrage 520 Mio. €. Wenn es nicht gelänge, in den Folgejahren das strukturelle Defizit der laufenden Ausgaben in Höhe von 100 Mio. € zu vermindern, sei man im Jahre 2012 bei einem Kassenkredit in Höhe von 1 Milliarde Euro.

So könne und dürfe die Entwicklung nicht weitergehen. Gemeinsam müsse man, auch in den Stadtbezirken, versuchen, diese Entwicklung abzuwenden.

Die Stadt Hagen habe sich das Ziel gesetzt, nicht erst zum 01.01.2009, sondern bereits zum 01.01.2008 das kamerale Haushaltssystem auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umzustellen, welches eine Art kaufmännischer Buchführung und damit eine andere Art der Darstellung in den Haushaltsplänen bedeute. An dieser Stelle werden Frau Schmitz, Herr Danehl und Herr Schwemin vorgestellt, die für Rückfragen gern zur Verfügung stünden. Er erläutert, in welchen Bereichen der Stadt Hagen bereits eine Systemumstellung stattgefunden hat und verweist auf die entsprechenden Hinweise in den Unterlagen. Er schlägt vor, zunächst den Band IV des sechsbändigen Werkes durchzugehen, um eventuell auftauchende Fragen besprechen zu können.

 

Herr Leisten bedankt sich bei Herrn Schierau für die einleitenden Worte und beschwert sich, die Unmengen von Unterlagen erst so spät zur Verfügung gestellt bekommen zu haben. In so kurzer Zeit könne man sich nicht vernünftig und sachgerecht vorbereiten. Am heutigen Tag könne nicht abschließend beraten werden.

 

Herr Palsherm schließt sich den Ausführungen von Herrn Leisten an. Er wolle nachfragen, was Herr Schierau damit gemeint habe, dass die Bezirksvertretungen in bescheidenem Umfang mitwirken sollten, positiv auf die Finanzlage einzuwirken. Man habe immer bescheiden gewirtschaftet und habe immer zurückstecken müssen.

 

Herr Schierau erklärt, es sei gemeint gewesen, die Bezirksvertretungen sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen dazu beizutragen, dass der Haushalt wieder in etwas ruhigere Bahnen geführt werden könne. Er habe niemandem Unbescheidenheit vorwerfen wollen.

 

Herr Buschkühl spricht sich ebenfalls dafür aus, den Tagesordnungspunkt zu schieben.

 

Herr Schierau erwidert, man habe dies in der Vergangenheit zwar auch schon anders geregelt, aber er habe durchaus Verständnis für diesen Wunsch. Eventuell könnten heute schon Fragen gestellt werden. Die nächste ordentliche Sitzung finde am 18.04.07 statt, an diesem Termin solle in der BV ein endgültiger Beschluss gefasst werden, damit am 10.05.07 im Rat der Haushalt 2007 abschließend behandelt werden könne. Nur dann könne die weitere Zeitplanung hinsichtlich der NKF-Umstellung tatsächlich eingehalten werden. Werde am 18.04.07 in der BV abschließend beraten, könne man die heutige Erörterung als erste Lesung betrachten.

 

Herr Leisten meint, am 18.04.07 könne man abschließend beraten. Konkrete Fragen habe er derzeit nicht.

 

Herr Arnusch bittet um Beispiele, was sich bei der NKF-Umstellung ändern wird.

 

Herr Schierau erläutert die unterschiedliche Art der Darstellung anhand von einzelnen Beispielen.

 

Herr Arnusch fragt nach, was sich hinter den Überbegriffen verberge.

 

Frau Schmitz erläutert die zukünftige Steuerung über Ziele und Kennzahlen. Nähere Informationen über die einzelnen Bestandteile oder ehemalige Haushaltsstellen seien weiterhin möglich. Man möge sich jedoch auf einen gemeinsamen Dialog einlassen, um die neuen Strukturen zu erarbeiten. Man sei darauf angewiesen, die Bedürfnisse der Bezirksvertretung kennenzulernen, um diese berücksichtigen zu können.

 

Herr Dr. Neimeier meint, alle hätten inzwischen glasige Augen. Ihn interessiere als Bezirksvertreter vor allem der Teilbereich Hohenlimburg und andererseits auch die Systematik des NKF.

 

Herr Schierau erwidert, man habe wie in den Vorjahren, die den Stadtbezirk Hohenlimburg betreffenden Einnahmen und Ausgaben im kameralen System dargestellt. Gleiches gelte für Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Er müsse aber deutlich sagen, dass das kamerale System endgültig ausgedient habe, in der nächsten Haushaltsplanberatung werde es dieses nicht mehr geben.

 

Frau Schmitz ergänzt, selbstverständlich gebe es auch im NKF bezirksbezogenen Unterlagen, die der Bezirksvertretung zur Beratung vorgelegt würden. Im Mai werde ein neues Tool der Firma SAP getestet, was diese bezirksbezogenen Übersichten erzeugen solle. Sie hoffe, dass dies schon nächstes Jahr zum Einsatz kommen könne.

 

Herr Hulvershorn bedankt sich für die Ausführungen. Die zweite Lesung werde dann am 18.04.2007 stattfinden.

 

Herr Schierau vergewissert sich, dass dies dann auch für die Teile b) und c) des Tagesordnungspunktes gelte.

 

Dies sei der Fall.

Beschluss:

 

Da in der Sitzung einvernehmlich vereinbart wurde, diese Sitzung als erste Lesung zu betrachten, wurde kein Beschlussvorschlag formuliert.

 

(Anm. der Schriftführerin)

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
x	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen
x	1. Lesung

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:

 

 

 

Die Sitzung wird von 16.30 Uhr bis 16.45 Uhr unterbrochen.