28.02.2007 - 7.2 Entwicklung Koenigsee- Vorlage 0853/2006 liegt ...

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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Hulvershorn verliest einleitend folgende Erklärung:

 

Zu einem Informationsgespräch in Arnsberg hatte Regierungspräsident Helmut Diegel Vertreter aus der Hohenlimburger Bezirksvertretung, aus dem Rat der Stadt Hagen, den Umweltdezernenten der Stadt Hagen, Dr. Herbert Bleicher, den Leiter des Umweltamtes, Dr. Ralf-Rainer Braun, den Leiter des Werkhofes Hagen sowie den Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg eingeladen.

 

Dabei wurden die von Mitarbeitern der Bezirksregierung gemeinsam mit dem Umweltamt der Stadt Hagen erarbeitenden Pläne für die weitere Nutzung und Gestaltung der Fläche des ehemaligen Königsees in Hagen Hohenlimburg vorgestellt und diskutiert.

 

Zahlreiche rechtliche, technische und auch finanzielle Gründe lassen eine Neuerrichtung des Königsees in seiner ursprünglichen Form aber auch in einer kleineren Variante nicht zu. Das von der Bezirksregierung und der Stadt Hagen gemeinsam entwickelte Konzept berücksichtigt, dass im Bereich des ehemaligen Sees im Lauf der Zeit eine wertvolle ökologische Fläche mit dem Nahmer Bach als natürlichem Fließgewässer und einem Erlenbruchwald entstanden ist. Diese naturschutzrechtlichen geschützten Flächen müssen erhalten werden und sollen der Hohenlimburger Bevölkerung als attraktives Naherholungsziel zur Verfügung stehen.

 

Einzelne Teiche, deren Fläche bzw. Zahl gegenüber den bisherigen Planungen der Stadt Hagen noch erweitert werden sollen, werden neben dem inzwischen entstandenen Erlenbruchwald den Charakters der Fläche in Zukunft prägen.

 

Auf diese Weise kann die Fläche des ehemaligen Königsees sowohl mit dem Element Wasser als auch als Naturschutzgebiet erlebbar gemacht werden. Das Gebiet soll durch einen Rundweg erschlossen werden. Hinweistafeln werden den besonderen Wert der zahlreichen Besonderheiten, die sich im Laufe der Zeit entwickelt haben, erläutern. Darüber hinaus kann das Areal auch für Schulen als außerschulischen Lernort genutzt werden.

 

Die Fachverwaltung wird den neuen Beschlussvorschlag in einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 20. März 07 zur Entscheidung vorstellen.

 

Die Sondersitzung solle am Dienstag, 20.03.07 um 15.00 Uhr stattfinden.

 

Herr Niederköppern bemerkt, er sei zu dem Informationsgespräch in Arnsberg nicht eingeladen worden. Aus der Tischvorlage könne er keine deutliche Verbesserung zu der ursprünglichen Vorlage der Fachverwaltung erkennen.

 

Herr Leisten meint, die in Arnsberg erläuterten Möglichkeiten gingen über den bisherigen Verwaltungsvorschlag hinaus. Es sei deutlich gemacht worden, dass der Nahmerbach durch seine natürliche Entwicklung eine außerordentlich gute Wasserqualität erreicht habe, die im ganzen Regierungsbezirk Arnsberg ihresgleichen suche. Andere Kommunen müssten mühsam überzeugt werden, Ähnliches zu entwickeln. Dem müsse Rechnung getragen werden, man könne in Arnsberg keine Genehmigungen für Maßnahmen aussprechen, die dieses wieder beeinträchtigen würden. Dieses widerspreche einer großen, einheitlichen Wasserfläche. Auf der Basis der Planung der Verwaltung, die mehrere kleinere Wasserflächen beinhalte, sei nun die vorliegende Planung entwickelt worden. Das Areal soll durch einen Rundweg für die Bevölkerung erlebbar sein, Kinderspielplatz und Grillplatz seien zudem im Gespräch. Letzterer sei jedoch umstritten.

Insgesamt sei in Arnsberg konstruktiv gearbeitet worden, man könne ein positives Fazit ziehen und dem Vorschlag zustimmen.

 

Herr Buschkühl erläutert den naturnahen Charakter des zu planenden Landschaftsbereiches und geht noch einmal auf die Vorgaben des § 62 Landschaftsgesetz ein.

 

Herr Eschenbach erklärt, es habe sich gelohnt, zu diesem Thema den Runden Tisch veranstaltet zu haben. Jeder habe noch einmal die Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Er könne sich das Konzept des Naherholungsgebietes gut vorstellen, man könne etwas Tolles daraus machen und sei rechtlich auf der sicheren Seite.

 

Frau Sauerwein ist froh auf dem Weg zu sein, einen gemeinsamen Beschluss fassen zu können. Nach der Vegetationsperiode im Herbst könne man mit der Arbeit beginnen. Der Termin in Arnsberg sei wichtig gewesen, da es in Hohenlimburg immer ein gewisses Misstrauen gebe, wenn ein Vorschlag aus Hagen komme. Im Nachhinein habe das Umweltamt Recht gehabt. Dies sei in Arnsberg bestätigt worden. Die Einzelheiten könne man noch auf der Sondersitzung besprechen, wichtig sei nun die gemeinsame Basis.

 

Herr Palsherm erinnert, dass die SPD hatte fluten wollen. Man habe aber nun eine gute Lösung gefunden, die Details könnten dann in der Sondersitzung besprochen werden.

 

Herr Dr. Neimeier hält die vorgestellte Lösung im Rahmen des Möglichen für ausgesprochen gut. Sicherlich ähnele diese Lösung der bekannten Variante 2, die man schon vor Monaten hätte beschlossen haben können. Wenn man in zweieinhalb Jahren das Werk IV abgerissen und eventuell auch den Straßenbelag ausgebessert habe, brauche man keinen Biologielehrer aus Haspe der einem sage, wie man es hätte besser machen sollen. Dies sei eine Lösung, die man den Nahmeranern guten Gewissens vorstellen könne. Wer meine, hier sei nicht genug geschehen, der solle sich einmal nach Eckesey, Altenhagen, Vorhalle oder Wehringhausen fahren und sich dort umsehen.

 

Herr Buschkühl bemerkt, im Wahlkampf ab 1999 habe man sich tatsächlich noch für eine Flutung des Koenigsees eingesetzt, wobei man von anderen Voraussetzungen ausgegangen sei. Neue Fakten erforderten neue Entscheidungen, dies habe man schon vor drei oder vier Jahren verwirklichen können. Detailfragen sollten den weiteren Prozess nicht aufhalten.

 

Herr Leisten erwidert, seit zehn Jahren sei das Thema im Gespräch. Dass man sich jetzt noch ein paar Monate Zeit genommen um die bestmögliche Lösung zu finden, sei nicht vorwerfbar. Wenn sich jetzt alle einig seien, könne im Herbst begonnen werden.

 

Herr Arnusch erwähnt noch einmal den durch Herrn Eschenbach initiierten Runden Tisch. Insgesamt habe es sich gelohnt, sich immer wieder politisch auseinanderzusetzen. Man habe für die Bürger im Rahmen der Möglichkeiten die beste Lösung herausgeholt. Er appelliere, das zu schaffende Naherholungsgebiet gut zu pflegen und zu erhalten.

 

Herr Hulvershorn verweist noch einmal auf die Sondersitzung am 20. März, eine ordnungsgemäße Einladung werde noch folgen.

 

Herr Buschkühl meint, es sei alles gesagt, eine Sondersitzung werde nicht benötigt.

 

Herr Hulvershorn erwidert, es werde ein neuer Beschlussvorschlag zur Entscheidung benötigt.

 

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Beschluss:

 

Kein Beschlussvorschlag, eine Sondersitzung zu diesem TOP wird am 20.03.2007 stattfinden.

 

(Anm. der Schriftführerin)

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Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

x

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

x

 Sondersitzung am 20.03.2007

 

Dafür:

      

Dagegen:

      

Enthaltungen:

      

 

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