31.01.2007 - 5.3 Verkehrssituation am Bahnübergang Herrenstraße

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Hulvershorn gratuliert Frau Kabeck mit einem Blumenstrauß zum Geburtstag.

 

Frau Kabeck geht auf die Kundenparkplätze für die Postfiliale ein. An der Postfiliale befinde sich eine überdachte Schleife mit einem eingeschränkten Halteverbot. Diese sei extra zur Nutzung durch die Postkunden eingerichtet worden.

 

Herr Schumacher teilt mit, durch die Fällung der Kastanien habe man an der Bahnstraße eine neue Ausgangslage. Sobald der Bahnübergang geschlossen und der Brückenbau vollendet sei, stehe man vor einer völlig neuen Situation. Er wolle anregen, für die Fußgänger eine annehmbare und komfortable Möglichkeit zur Querung der Bahnstraße schaffen. Dieses Konzept sollte – bei vorliegendem Einverständnis der Bezirksvertretung – von der Verwaltung erstellt werden. Diese Lösung sollte bereits die jetzige Situation kostengünstig verbessern, ohne allerdings die zukünftige Planung zu verteuern, indem Rückbaumaßnahmen nötig würden.

Es seien Gespräche mit der Hagener Straßenbahn geführt worden, was zugunsten des ÖPNV in Hohenlimburg, auch unter betrieblichen Gesichtspunkten, verbessert werden könnte. Die Haltestelle Marktplatz habe keine Gegenhaltstelle. Es sollte geprüft werden, ob die Bahnstraße für den Busverkehr nicht in beide Richtungen genutzt werden könnte. Dies würde bedeuten, dass die großräumige Streckenführung über die Mühlenbergstraße für die eine oder andere Linie aufgegeben werden könnte, womit ein direkter Linienweg zum Bahnhof geschaffen würde. Hierbei müsse berücksichtigt werden, was mittel- oder langfristig mit dem ZOB passiere. Man werde mit der Hagener Straßenbahn AG zwei Alternativen entwickeln müssen, für den Fall dass der ZOB bestehen bleibe oder nicht. Überprüft werde auch die Situation in der Preinstraße, Grünrockstraße und Freiheitstraße, in welchen Eine-Richtung-Verkehr vorliege, ob diese Regelung bestehen bleiben solle. Bei den Überlegungen gehe es um mehr Effizienz und mehr Komfort für die Fahrgäste. Er komme noch einmal auf die Fußgängersituation am Bahnübergang zurück und bitte darum, dass der Fußgängerüberweg an der Commerzbank vom ZOB in die Fußgängerzone, der sicher nicht optimal sei, mit in die Planungen bezüglich Attraktivitätssteigerung und besserer Erreichbarkeit der Innenstadt einbezogen werden solle.

Da es sich um ein städtisches Grundstück handele, habe man gewisse Gestaltungsmöglichkeiten, sofern die Finanzierbarkeit gegeben sei.

Er habe hiermit kurz einen Überblick über den derzeitigen Stand der Überlegungen zum Thema Attraktivitätssteigerung der Hohenlimburger Innenstadt unter dem Gesichtspunkt Erreichbarkeit/Erschließung gegeben. Es gebe praktische Lösungsmöglichkeiten, allerdings auch konzeptionelle Dinge wie Busnetz und Busführung, an welchen sicherlich noch fundiert gearbeitet werden müsse.

 

Herr Dr. Schmidt möchte angesichts der Fülle an Gesichtspunkten eine zweite Gesprächsrunde zum Thema Attraktivitätssteigerung vorschlagen. Er bitte Herrn Königsfeld, dies abzustimmen.

 

Herr Strüwer meint, es stehe außer Frage, dass das Hochbeet an der Bahnstraße überflüssig sei, egal welche Nutzung sich anschließen werde. Daher solle man dies vorab beseitigen, da es sich hier um ein Verkehrshindernis handele. Mit einfachen Mitteln sollte hier eine Umgestaltung vorgenommen werden, ohne die zukünftige Planung zu beeinträchtigen.

 

Herr Leisten bedankt sich für den ausführlichen Vortrag von Herrn Schumacher und spricht sich dafür aus, schon heute eine Lösung im Vorfeld zur Beseitigung des Bahnüberganges zu beschließen. Vor einer Gegenhaltestelle in der Bahnstraße wolle er warnen, da man ansonsten in diesem Bereich wieder Parkmöglichkeiten einbüße. Eigentlich wolle man hier mittelfristig mehr Parkplätze schaffen. Im Vorfeld des Bahnhofes befinde sich ein Wendehammer, zum Wenden der Busse benötige man den ZOB nicht. Er halte die Anregung, über die Linienführung in der Preinstraße und Grünrockstraße nachzudenken, für sehr wichtig. Die fußläufige Anbindung des derzeitigen Parkhauses an die Herrenstraße sei ebenfalls sehr sinnvoll.

 

Herr Arnusch ist auch der Ansicht, diese Planungen in Zusammenhang mit dem zukünftigen Bau der Brücke zu sehen, um nicht unnötigerweise Gelder zu verschwenden. Die Kosten in Höhe von 57.000,00 € sollten so eingesetzt werden, dass sie im Gesamtkonzept aufgingen. Er wolle gern Herrn Schumacher damit beauftragen, in der nächsten Sitzung dann das Konzept für dieses Teilstück vorzutragen. Dies wolle er als Antrag gestellt wissen.

 

Herr Sondermeyer bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Schumacher und fragt, ob der Durchgang zur Fußgängerzone ebenfalls ein städtisches Grundstück sei. Außerdem hoffe er, dass der Bahnhof irgendwann einmal barrierefrei sein werde. Er wolle vorschlagen, dass der ganze Bereich am ZOB einmal mit dem Behindertenbeirat abgegangen werde um abzuklären, wie der Bereich auch blindengerecht gestaltet werden könne.

 

Herr Palsherm möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es liege hier ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Wenn Herr Sondermeyer Sonderfragen stellen wolle, könne er dies an anderer Stelle tun. An diesem Punkt solle nicht stundenlang über irrelevante Dinge diskutiert werden.

 

Herr Buschkühl mahnt an, es solle auf einen angekündigten Antrag zur Geschäftsordnung auch ein solcher folgen und nicht ein normaler Wortbeitrag. Er gehe davon aus, dass sich alle einig seien, was den zügigen Rückbau dieser inzwischen überflüssigen Insel angehe. Man solle sofort handeln, da man sich keine Planung vorstellen könne, bei welcher diese Insel erhalten bleiben solle.

 

Herr Palsherm stellt konkret einen Antrag zur Geschäftsordnung, über welchen Herr Hulvershorn unverzüglich abstimmen lässt.

 

Die Sitzung wird an dieser Stelle von 17.20 Uhr bis 17.35 Uhr unterbrochen.

 

Nach kurzer Diskussion, ob der CDU-Antrag modifiziert werden soll, erfolgt die Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion.

Antrag der SPD zur Geschäftsordnung:

 

Die derzeitige Diskussion möge umgehend abgebrochen, Herrn Dr. Schmidts Angebot angenommen und über den Beschlussvorschlag der CDU abgestimmt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt... aus der Reihe "Historische Irrtümer": Dem Kirchenreformator Martin Luther wird nachgesagt, er habe als Antwort auf die Ablasspredigt Tetzels 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche von Wittenberg angeschlagen. Später soll sich Luther der Verfolgung durch die römische Kirche durch Flucht auf die Wartburg entzogen haben.   Beides ist falsch. Richtig ist:   Es war der Zahnarzthelfer Martin Kutter aus der DDR, der aus Protest gegen seine Entlassung 95 Prothesen ans Kirchenportal nagelte und anschliessend in einem Wartburg floh. Angeblich soll sich Kutter heute im Westen aufhalten   abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung möge prüfen, ob mit einfachen Mitteln und geringem Kapitaleinsatz das Hochbeet nach Fällung der Kastanien und vor Schaffung der endgültigen Lösung im Zuge des Bahnüberbrückungsbaus entfernt werden und eine Verkehrsneuführung geschaffen werden kann.

Parallel soll die Möglichkeit für kurzzeitiges Parken für Kunden der erhaltenen Postfiliale geprüft und eine entsprechende Gesamtbeschlussvorlage vorgelegt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen