31.01.2007 - 7.3 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Klinkmann erläutert den Vorlauf der Verwaltungsvorlage. Die städtischen Gebäude seien in den letzten Jahren nicht in der erforderlichen Weise unterhalten worden, um die Substanz der Immobilien zu erhalten. Die GWH habe einen Instandsetzungsstau in Höhe von ca. 89 Mio. € ermittelt. Dies sei nicht kurzfristig zu bewältigen. Der Rat der Stadt Hagen habe daher im Dezember ein abgestuftes Programm zur Sanierung beschlossen, für das Jahr 2007 habe der Rat 15 Mio. € für die dringendsten Maßnahmen an städtischen Gebäuden zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2008 ff. seien noch einmal 40 Mio. € zur Verfügung gestellt worden. Die einzelnen Maßnahmen seien in der Vorlage dargestellt. Der Sport- und Freizeitausschuss habe in seiner gestrigen Sitzung mit einer Änderung beschlossen. Für die Kampfbahn Boelerheide soll in 2007 ein Ansatz in Höhe von 200.000,00 € für dringende Maßnahmen im Sanitärbereich eingesetzt werden. Der Ansatz für 2008 sei somit auf 400.000,00 € festzusetzen. Die Kompensation für 2007 soll aus dem Ansatz des Kirchenbergstadions erfolgen, somit ergebe sich für das Kirchenbergstadion für das Jahr 2007 ein Ansatz in Höhe von 470.000,00 € und für 2008 ein Ansatz in Höhe von 200.000,00 €.

 

Herr Buschkühl fragt, ob Brandschutzmaßnahmen etc. am ehemaligen Gymnasium in der Gumprechtstraße angesichts der völlig ungewissen Zukunft des Gebäudes überhaupt sinnvoll seien.

 

Herr Rosga gibt Herrn Buschkühl Recht. GWH und Schulverwaltung hätten versucht, in Anbetracht der begrenzten Nutzungsdauer des Gebäudes auf die Bauordnungsbehörde einzuwirken, auf weitreichende Maßnahmen zu verzichten. Die Bauordnungsbehörde sei nicht bereit gewesen, grundsätzlich auf Maßnahmen zu verzichten, jedoch werde nunmehr lediglich ein Bruchteil der nötigen Maßnahmen durchgeführt, um eine sicheren und legalen Schulbetrieb für die Kaufmannschule II gewährleisten zu können.

 

Herr Dr. Schmidt hält es ebenfalls für unsinnig, in die Schule in der Gumprechtstraße viel Geld zu investieren. Allerdings seien immer wieder Ratsmitglieder dagewesen, die ihm, Herrn Kortmann und Herrn Rosga vorgeworfen hätten, sie würden unsichere Schulen zulassen. Angesichts des Brandes in Düsseldorf seinerzeit sei die Bauordnungsbehörde überhaupt nicht mehr mutig, sondern halte sich äußerst eng an gesetzliche Vorgaben, auch wenn der Sinn angezweifelt werden könne. Wie man sich auch entscheide, sei das Ergebnis in einer Hinsicht immer falsch.

 

Herr Leisten fragt, ob es sich bei der Reduzierung der Mittel für das Kirchenbergstadion lediglich um eine zeitliche Verschiebung handele und die Gesamtsumme gewährleistet bleibe.

 

Herr Klinkmann bestätigt dies.

 

Herr Strüwer meint, das treffe nur dann ein, wenn sich der Rat dem Votum des SFA anschließe. In dem Gesamtpaket seien viele Ausgaben geplant, wobei er nicht sicher sei, dass diese Summen auch tatsächlich in voller Höhe abfließen würden. Er frage, ob es nicht naheliegender sei, in diesem Gesamtkonzept nach einer größeren Maßnahme zu gucken, die in diesem Jahr nicht abgewickelt würde, um dann aus dieser die Maßnahme für Boele zu finanzieren. Die Maßnahme Kirchenberg, die vom Umfang her in einem Zug realisiert werden könnte, könne dann auch in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Er frage, ob hier nicht eine Möglichkeit gesehen werden könne, im Rat zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, ohne willkürlich eine realisierbare Maßnahme herauszugreifen und nach hinten zu verschieben.

 

Herr Eschenbach bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und geht auf das immer noch im Raum stehende Schulkarussell in Hohenlimburg ein und wünscht sich für eine der nächsten Sitzungen nähere Informationen über die Zukunft der Hohenlimburger Schulen wie Kaufmannsschule, Schule in der Gasstraße, Gumprechtstraße oder Pestalozzischule.

 

Herr Buschkühl lobt die Verwaltung bezüglich der Schule in der Gumprechtstraße für den verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln.

 

Herr Reinke fragt zur Filiale der Karl-Ernst-Osthaus-Schule in der Berchumer Straße, ob die in der BV Hohenlimburg beschlossenen Maßnahmen mit in die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen eingeflossen seien, wobei es ihm insbesondere um den Sonnenschutz gehe. Im Rahmen der Schulbereisung sei zugesagt worden, diesen weiterzuführen.

 

Herr Rosga antwortet, die Sonnenschutzmaßnahmen würden fortgeführt, gehörten jedoch nicht in den hier vorgestellten Maßnahmenkatalog.

 

Herr Klinkmann vermutet, dass die zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von insgesamt 15 Mio. € in 2007 nicht in voller Höhe abfließen werden. Die Frist für die Durchführung der Maßnahmen sei der 31.03.2008, wobei berücksichtigt worden sei, dass vom Jahr 2007 schon einige Wochen verstrichen seien. Aber sobald die politische Legitimation vorliege, müsse das Geld zur Verfügung stehen, um die notwendigen Aufträge vergeben zu können. Es sei schwierig, im Einzelnen festzulegen, bei welcher Maßnahme das Geld nicht vollständig abfließen werde, daher könne es zu Problemen führen, wenn man pauschal sage, es werde schon einen Posten geben, bei dem die 200.000,00 € zu kompensieren seien. Die vorliegende Vorlage beschäftige sich zunächst mit dem Jahr 2007 und die aufgeführten Maßnahmen bezögen sich nur auf Objekte, die langfristig im Besitz der Stadt Hagen bleiben sollen. Die Punkte seien mit den zuständigen Hausherrenämtern abgestimmt. Wenn das Paket für das Jahr 2008 geplant werde, werde man sich intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, ob Objekte dabei seien, von denen man sich trennen wolle.

 

Herr Leisten schlägt vor, die Verwaltung möge prüfen, ob die für Boele erforderlichen 200.000,00 € einem anderen Bereich entnommen werden könnten, aus welchem das Geld in 2007 voraussichtlich nicht abfließen werde. Dann könnte die in Hohenlimburg erforderliche Maßnahme, die auch im Ganzen abgearbeitet werden könnte, in 2007 durchgeführt werden.

 

Herr Strüwer fragt ob es möglich sei, für das Kirchenbergstadion eine Ausschreibung und Vergabe für die Gesamtmaßnahme vorzunehmen, um sicherzustellen, dass auch diese verschobenen 200.000,00 € nicht im Folgejahr gestrichen werden.

 

Herr Arnusch sieht die Angelegenheit ähnlich wie Herr Leisten. Für Hohenlimburg sei es wichtig, dass die 670.000,00 € in voller Höhe stehenblieben. Man wisse nicht, was nächstes Jahr sei. In Hohenlimburg habe man genug Ruinen, man benötige auch in Zukunft einwandfreie Sportstätten.

 

Herr Dr. Schmidt empfiehlt, den Beschlussvorschlag um einen Zusatz zu ergänzen.

 

 

Daraufhin ergeht folgender

Beschluss:

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die für das Jahr 2007 vorgesehenen und in der Anlage zur Begründung aufgeführten

    Maßnahmen im Volumen von 5.783.000 Euro und 8.949.000 Euro, insgesamt also

    14.732.000 Euro, sind unverzüglich umzusetzen und spätestens bis zum 31.03.2008

    abzuwickeln.

 

 

Ergänzung:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, dass die Maßnahme Kirchenberg-Stadion mit einem Volumen in Höhe von 670.000,00 € bis zum Frühjahr 2008 vollständig durchzuführen ist.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen