24.10.2007 - 7.5 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

In der Diskussion, an der sich die Herren Rath, Schmidt, Decker, Gerbersmann, Pejic und Wagner beteiligen, wird über die zuletzt für 15 Monate befristeten fünf zusätzlichen Stellen im Bereich  der Überwachung des ruhenden Verkehrs, sowie einer Stelle für die Bußgeldstelle gesprochen.  Ferner wird auf die Verkehrssicherheit hingewiesen.

 

Herr Schmidt betont, dass kein zusätzliches Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingestellt werde. Es handle sich um vorhandenes Personal.

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Beschluss:

 

 

  1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 11

Dagegen:

   0

Enthaltungen:

   0

 

 

 

 

Die Bezirksvertretung Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt,

die zuletzt für 15 Monate befristeten fünf zusätzlichen Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie die zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle unbefristet einzurichten.

 

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Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 9

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 2

 

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Anlagen zur Vorlage