19.09.2007 - 5.1 Vorschlag der CDU-Fraktion gemäß § 6 Abs. 3 der...

Herr Hennemann  kann sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen, in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung die beplanten und unbeplanten Bereiche zu erläutern.

 

Herr Panzer kritisiert, dass vor 6 Jahren bereits der Aufstellungsbeschluss für die Neugestaltung der Boeler Mitte gefasst worden sei und seit dem nichts geschehen sei. Finanzielle Mittel seien für die Maßnahme nicht vorgesehen. Er fordert die Verwaltung auf, ein Umsetzungskonzept vorzustellen.

 

Herr Gerbersmann verweist auf den § 81 der Gemeindeordnung, der es untersage neue freiwillige Maßnahmen zu beginnen. Laut Äußerungen von Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg werde es in absehbarer Zeit keine neuen Maßnahmen geben. Der Erlass des Innenministers „ bezüglich des Handlungsrahmens für Nothaushaltskommunen“  sei einzuhalten.

 

Herr Decker  möchte die vorgestellten Pläne zur Gestaltung der „ Boeler Mitte“, die  in einer Bürgeranhörung vor einigen Jahren vorgestellt wurden,  nochmals erläutert bekommen. 

 

Herr Kohaupt schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung erneut zu beraten.

 

Eine Stellungnahme des Fachbereiches Stadtentwicklung und Stadtplanung ist als

Anlage 6 der Niederschrift beigefügt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Der TOP wird in der Sitzung im Oktober beraten