17.10.2007 - 4.3 Vorschlag der CDU-Fraktion gem. § 6,3 GeschObet...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zunächst erklärt Herr Eickhoff sehr ausführlich die rechtliche Bedeutung der Grünpfeilregelung. Frau Schmitt ergänzt, dass seinerzeit alle Signalanlagen nach den Bestimmungen geprüft worden sind und in Haspe 12 Standorte die Kriterien erfüllten.

Hinsichtlich der Regelungen im Kreuzungsbereich Tückingstr./Im Lindental sei man aufgrund der Gefährdungssituation zu der Auffassung gelangt hier die Beseitigung der grünen Pfeile sowohl auf der Tückingstr. als auch im Bereich der Str. Im Lindental zu veranlassen. Hierzu entwickelt sich dann eine lebhafte Diskussion, an der sich die Herren Thieser, Dietrich. Dr. Geiersbach sowie Frau Schmidt-Winterhoff, Frau Bremser und Frau Schmitt beteiligen.

Grundsätzlich wird dabei die Reaktion der Verkehrsbehörde auf Verkehrsverstöße diskutiert. Man könne nicht einfach Verkehrszeichen entfernen, nur weil sie nicht beachtet würden. Frau Schmitt verdeutlicht, dass nach Beobachtungen und der Einschätzung der Polizei im Bereich dieser Kreuzung ein Gefährdungspotential gesehen wird und sie deshalb reagieren müsse.

Herr Dr. Geiersbach schlägt vor nur den Grünpfeil Tückingstr. zu entfernen und den in der Str. Im Lindental zu belassen. Man müsse die Situationen vor Ort differenziert betrachten.

 

Aufgrund dieses Vorschlages schlägt Herr Weber vor, dass die Beteiligten einen gemeinsamen Ortstermin durchführen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung und wird wie nachstehend im Beschluss übernommen.

 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 21.11.2007 vertagt.

Frau Schmitt wird beauftragt in der Zwischenzeit einen gemeinsamen Ortstermin im Bereich der Kreuzung Tückingstr./Im Lindental mit Frau Bremser, Herrn Dr. Geiersbach und Herrn Feldhaus von der Polizei zu koordinieren und in der nächsten Sitzung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0