07.03.2007 - 5.6 Vorschlag der SPD-Fraktion gem. § 6,3 GeschO be...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Die Tagesordnungspunkte 5.6. und 5.7. werden entsprechend der Absprache gemeinsam behandelt und es erfolgt nur ein Beschluss, der bei Tagesordnungspunkt 5.6. niedergeschrieben ist.

Herr Weber verweist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der SPD- und CDU-Fraktion. Untereinander wird nur noch kurz besprochen, dass der RAT in seiner Sitzung am 22.03.07 ein deutliches Signal geben soll und der Verwaltung Aufträge erteilt. Zur Ratssitzung am 10.05.07 und BV-Sitzung am 25.04.07 soll dann eine Verwaltungsvorlage erarbeitet sein und vorgelegt werden.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Haspe begrüßt die Planungen, auf der Brandt-Brache ein Factory-Outlet zu errichten.

 

2. Ebenso unterstützt die Bezirksvertretung ausdrücklich die geplante Ansiedlung eines Gartencenters in Westerbauer, wenn dadurch die Einzelhandelsflächen auf der Brandt-Brache nicht beeinträchtigt werden.

 

3. Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

a) Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens die rechtlichen, planerischen und gutachterlichen Voraussetzungen für eine Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers auf der Brandt-Brache einzuleiten.

 

b) Hierbei sind in besonderer Weise die Interessen des Hasper und Hagener Einzelhandels, sowie die befürchteten Beeinträchtigungen des Einzelhandels umliegender Städte und Gemeinden zu berücksichtigen und gutachterlich  zu bewerten.

 

c) Grundlagen der notwendigen Abstimmung mit den Nachbarkommunen soll die Entwicklung einer Marketing-Strategie in Zusammenarbeit mit dem Investor sein, die für die Stadt Hagen und die umliegenden Städte und Gemeinden, ebenso für den Einzelhandel der Region nachhaltig und nachvollziehbare Vorteile in touristischer und kultureller Hinsicht aus der Ansiedlung des Outlet-Centers entwickelt.

 

d) Es ist ein Konzept zu entwickeln, wie der Einfluss der Stadt Hagen auf Konzeption und Markenzusammensetzung des Outlet-Centers gesichert werden kann.

 

e) Die Verwaltung wird beauftragt, einen Monat nach dem Ratsbeschluss einen Zeit und Projektplan zur Umsetzung des Beschlusses vorzulegen.

 

4) Die Verwaltung wird beauftragt im Sinne dieses Beschlusses für die nächste Sitzung des Rates am 10.05.07 eine Vorlage zu erarbeiten.

 

5) Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Realisierung des FOC in jeder Sitzung der BV-Haspe einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben.

 

6) Die Verwaltung wird beauftragt, unaufgefordert alle politisch zuständigen Gremien zeitnah in jede aktuelle Entwicklung einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1