07.02.2007 - 4.5 Vorschlag der CDU-Fraktion gem. § 6,3 GeschOhie...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hier liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bauordnungsamtes vor, die als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift ist.

Frau Bremser begründet den gestellten Antrag.

 

Herr Geismann stellt auf die Stellungnahme ab und teilt die rechtliche Situation der Haftung eingezäunter und uneingezäunter Grundstücke mit.

 

Herr Dietrich möchte abschließend wissen, ob es seitens der Verwaltung regelmäßige Kontrollen von potenziellen Gefahrenstellen, wie z.B. dieses bereits länger leerstehende Gebäude, gibt?

 

Herr Geismann skizziert kurz die personelle Situation im Bauordnungsamt und teilt mit, dass es sporadische Kontrollen gebe.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass von der ehemaligen Abfüllhalle der Andreas-Brauerei in Zukunft keinerlei Gefahren mehr für die Bevölkerung ausgehen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		15
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0