27.11.2007 - 1 Einwohnerfragestunde

Beginn des öffentlichen Teiles: 16:10 Uhr

 

 

Herr Wölm begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und teilt vor Eintritt in die Tagesordnung mit, dass der Tagesordnungspunkt I.6.1

a) Teiländerung Nr. 81 – Krähnocken zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen

    hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung

b) Bebauungsplan Nr.4/06 Wohnbebauung Krähnocken

    hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung

direkt nach der Einwohnerfragestunde behandelt wird.

 

Zudem bittet Herr Wölm damit einverstanden zu sein, die Tagesordnungspunkte I.4.2 – Wegeplanung für das Gebiet Hasselstraße / Volme – und I.6.6 – Stadtumbau

West – Oberhagen / Eilpe, Planungsverfahren „Volmeblick“, Brückenschlag und begrünter Uferbereich am Volmeknie Eilper Straße – gemeinsam zu beraten und diese direkt im Anschluss an den vorgezogenen Tagesordnungspunkt I.6.1 abzuhandeln.

 

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs bittet Herr Wölm darum, ferner die Tagesordnungspunkte I.4.3 – Ausrüstung von Ampelanlagen mit akustischen Signalen und I.5.1 – Ausrüstung der Ampelanlagen Eilper Straße / Selbecker Straße und Eilper Straße / Hasselstraße mit akustischen Signalen – gemeinsam zu beraten.

 

Gegen diese Vorschläge zur Änderung der Tagesordnung bestehen keine Bedenken, sodass entsprechend verfahren wird.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Aus redaktionellen Gründen ist die Niederschrift in der ursprünglichen Reihenfolge der Tagesordnung verfasst.

 

 

 

1.         Einwohnerfragestunde

 

a)

Herr S. möchte von Herrn Wölm wissen, ob ihm, wie bereits vor einigen Monaten mitgeteilt, die gesammelten Unterschriften gegen die Bebauung des Elmar-Sportplatzes bis heute nicht interessieren.

 

Herr Wölm teilt dazu mit, dass er die Unterschriften, soweit diese aus dem Stadtbezirk Eilpe/Dahl stammen, natürlich akzeptiere. Jedoch seien zum damaligen Zeitpunkt seiner Aussage Unterschriften aus anderen Stadtbezirken aufgelistet gewesen, die er bezüglich dieses Projektes nicht anerkennen kann. Wenn er die Unterschriftenliste zur persönlichen Einsichtnahme vorgelegt bekomme, so werde er diese auch selbstverständlich zur Kenntnis nehmen.

 

Weiterhin führt Herr S. aus, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl am 09.03.2005 die SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht habe, dass sie den Erhalt

einer Spiel- und Freizeitfläche im Bereich Oberhagen und Umgebung für dringend notwendig halte, darüber hinaus aber auch die katholische Gemeindearbeit für wichtig nehme.

So wurde die Verwaltung beauftragt, ein Grundstückstausch von Kirche und Stadt zu prüfen.

Der Prüfauftrag an die Verwaltung ergab, dass die Stadt ausschließlich ein Grundstück zum Tausch anbieten konnte. Dabei handelte es sich genau um das Grundstück, auf dem die Kirche ihr Gemeindezentrum errichten möchte. Dies aber sei der Stadt zu geringwertig gewesen, sodass der Tausch abgelehnt wurde.

So möchte Herr S. weiterhin wissen, wie sich die SPD-Fraktion erkläre, dass es der Stadt nicht gelinge, in Anbetracht der im Stadtgebiet hunderter in Betracht kommender Grundstücke, ein adäquates Grundstück anzubieten? Das Angebot eines einzigen Grundstückes sei absolut inakzeptabel.

 

Herr Wölm erklärt dazu, dass das Abprüfen dieser Grundstücke nicht Angelegenheit der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl sei, sondern das der Verwaltung.

 

Ferner stellt Herr S. die Frage an die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl, ob den Mitgliedern bewusst sei, dass das Bauen auf dem Sportplatzgelände extrem teuer sei. So könne er aus dem Bodengutachten entnehmen, dass außergewöhnlich hohe Baukosten anfallen werden. Warum wurde also gerade dieser Platz ausgewählt?

 

Herr Wölm teilt dazu mit, dass es nicht Aufgabe der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl sei zu prüfen, ob die Leute über ausreichend Geld verfügen, um dort Bauen zu können.

Heute habe die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl über die Offenlegung zu entscheiden, in der dann alle Bedenken und Anregungen der Einwohner zu Protokoll gegeben werden können.

 

b)

Herr K. möchte wissen, ob dieser Platz frei von Rückständen alter Munition ist, da dieser Platz während des Krieges militärisch genutzt worden ist.

 

Frau Vogeler teilt dazu mit, dass solche Dinge im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens selbstverständlich abgeprüft werden.

 

c)

Herr R. möchte wissen, ob das genannte Bebauungsplanverfahren noch in der Zukunft liege.

 

Frau Vogeler erklärt dazu, dass man sich derzeit im Bebauungsplanverfahren befinde, die Einleitung des Verfahrens sei bereits beschlossen. Heute sei der Beschluss der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl zur Offenlage einschließlich der Teiländerung zum Flächennutzungsplan angestrebt.

Herr Wölm erklärt noch einmal ausführlich, was Offenlage bedeutet und regt dazu an, die Zeit der Offenlegung, deren Dauer einen Monat betrage, dazu zu nutzen, alle Bedenken und Anregungen nochmals sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen.

 

 

 

d)

Frau M. möchte beantwortet wissen, wie die Umsetzung während der Bebauung mit dem aufkommenden Verkehr geplant sei, da die Krähnockenstraße sehr schmal ist und auch keine Bürgersteige vorhanden seien. Sie macht sich insbesondere Sorgen um Ihre Kinder, die ab nächstem Jahr diesen Weg als Schulweg nutzen müssen.

 

Herr Wölm teilt dazu mit, dass die Baufirmen üblicherweise entsprechende Auflagen einhalten müssen, damit auch während einer Bauphase die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet ist. Auch hier möge Frau M. ihre Bedenken, in der Zeit der Offenlegung, nochmals neu formulieren.

 

e)

Herr B. bittet Herrn Wölm, bezüglich der Unterschriftensammlung auch aus anderen Stadtteilen, darüber nachzudenken, dass im § 25 der Gemeindeordnung geregelt ist, dass unterschriftsberechtigt jeder Hagener ist, der älter als 14 Jahre und mit erstem Wohnsitz in Hagen gemeldet ist. Wieso könne Herr Wölm also sagen, dass diese Unterschriften keine Gültigkeit haben.

Diesem Einwand wurde hinzugefügt, dass auch Kinder aus anderen Stadtteilen, den Sportplatz nutzen.

 

Herr Wölm sichert zu, über diesen Aspekt nochmals nachzudenken.

 

f)

Herr L. habe in der Zeitung gelesen, dass die Bautätigkeit bei Ein- und Zweifamilienhäusern um 40% zurückgegangen sei.

Wie könne demnach ein Investor dort 15 Häuser verkaufen, die insbesondere sehr teuer werden, wo doch in Fley die Häuser nicht gebaut werden und auch am Kratzkopf die Grundstücke mit Altenheimen besetzt werden, weil bereits dort keine Käufer zur Verfügung stehen.

 

Herr Wölm macht nochmals deutlich, dass es nicht die Aufgabe der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl ist zu prüfen, ob die Menschen über ausreichend Geld verfügen, um dort Bauen zu können. Dieses Argument dürfe man nicht mit in die Waagschale legen.

 

g)

Herr R. zitiert wörtlich aus der Vorlage die Begründung bezüglich eines zusätzlichen Spielplatzes auf der Seite 5 den 3. Absatz.

Statt also den vorhandenen Elmar-Sportplatz für Kinder über 12 Jahren zu nutzen, werde die nächste Generation von Eilpern auf andere Freizeitaktivitäten in der naturnahen Umgebung verwiesen.

Was für ein abscheuliches Bild von unserer Gesellschaft werde sowohl von der

Verwaltung als auch von der Politik gezeichnet. Kinder seien Konfliktpotenzial, Kinder zerstören Gewinnpotenzial, Kommerz statt Kinder. So möchte Herr R. wissen, ob dass auch der Ernst des Pfarrers Herrn Dahme sei.

 

Herr Dahme macht deutlich, dass nicht die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl diese Vorlage erarbeitet habe. Natürlich bedauere auch er die in der Begründung stehende Formulierung, dass Kinder Konfliktpotenzial seien. Dennoch gehe es im Gesamtpaket nicht allein um diese Zielsetzung.

 

Herr Wölm distanziert sich ebenfalls von der, seiner Auffassung nach, schlechten Formulierung, Kinder seien Konfliktpotenzial.

 

h)

Herr E. möchte wissen, ob man den vor einigen Jahren erst vergrößerten Sportplatz nun für den Bau von Einfamilienhäusern zweckentfremden dürfe. Sei der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl der Neubau dieser Häuser mehr wert, als die 3000 Kinder, die diesen Platz nutzen möchten. Ferner, so behauptet Herr E., sei der Platz mit Hundekot verdreckt, und absichtlich nichts dagegen unternommen worden.

 

Herr Wölm teilt dazu mit, dass sich der Sportplatz in Privateigentum befinde, sodass der Eigentümer, nach entsprechend gesetzlichen Vorgaben, damit Tun und Lassen könne, was er wolle.

 

i)

Herr K. sagt aus, dass bereits sein Vater Herrn Wölm persönlich auf ein Hundeverbotsschild angesprochen habe, daraus aber, trotz Zusage sich darum kümmern zu wollen, nie etwas geworden sei. Zudem sei gerade gesagt worden, dass es der Wunsch der Kirche sei, dieses Grundstück zu verkaufen. Werde denn auch der Wunsch der Kinder und Jugend beachtet, die diesen Platz erhalten haben möchten?

 

Herr Wölm teilt dazu mit, dass er selbst kein Schild anbringen könne; es handele sich um fremdes Eigentum. Den Wunsch dort ein Schild anbringen zu lassen, habe er weitergegeben. Wenn der Eigentümer diesem Wunsch nicht nachkommt, könne leider auch die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nichts daran ändern.

Weiterhin möge Herr K. die ausgeführte Anregung nochmals in der Zeit der Offenlegung mitteilen.

 

j)

Herr T. möchte wissen, warum sich die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl so stark für die Kirche und nicht für die Interessen der Bürgerschaft engagiere.

 

Herr Wölm antwortet darauf, dass es Aufgabe der gewählten Vertreter der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl sei, über die entsprechenden Vorlagen zu entscheiden.

 

k)

Frau T. möchte wissen, ob sie dahingehend richtig informiert sei, dass wenn eine Grünfläche in ein Bebauungsgrundstück umgewandelt werde, die Stadt Hagen einen bestimmten Anteil vom Verkauf des Grundstückes erhalte.

 

Herr Wölm teilt dazu mit, dass der Rat der Stadt Hagen vor einiger Zeit den Beschluss gefasst habe, dass die Stadt Hagen bei einer Veränderung von Grünland in Wohnfläche eine Abschöpfung der Wertsteigerung erhält. Der Rat müsse aber in jedem Einzelfall darüber entscheiden, ob so verfahren werden soll, sodass kein Automatismus in dieser Handlungsweise liege.

 

Herr Dr. Preuß teilt ergänzend mit, dass zu der Ausführung des Ratsbeschlusses

letztlich noch eine Satzung fehle, die im Detail regelt, welcher Wert abgeschöpft wird. Durch das Fehlen dieser Satzung hat bisher keine solche Abschöpfung stattgefunden, sodass dies auch in dieser Angelegenheit nicht passieren wird.

 

Weiterhin möchte Frau T. wissen, wo man zukünftig noch Spielfläche hernehmen solle. Die bestehenden Problematiken der Jugendkriminalität, des Bewegungsmangels, der Fettleibigkeit etc. müssen auch einen Gedanken daran wert sein, zu überlegen, ob den Kindern und Jugendlichen auch noch diese Spielfläche genommen werden sollte.

Auch das sei Aufgabe der Gemeinde, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.

 

l)

Herr E. möchte weiterhin wissen, was mit der Grundschule Franzstraße passieren soll. Derzeit gebe es noch eine Klasse in der Schule. Das Schulgebäude könnte möglicherweise als Gemeindehaus dienen.

 

Herr Herrmann vom Amt für Schulverwaltung und Hochschulwesen teilt dazu mit, dass die benachbarte Gustav-Heinemann-Schule, eine Schule für geistig Behinderte, im Gegensatz zur Grundschule Franzstraße einen Schülerzuwachs zu verzeichnen habe. Seitens der Verwaltung musste reagiert werden, sodass man nun auf dem Weg sei, den Standort der Grundschule Franzstraße um einen Zug zu reduzieren; wobei eine Klasse pro Jahrgang bleiben soll. Die Schule soll nach Vorschlag der Verwaltung der Goldbergschule zugegliedert werden, sodass die freistehenden Räume für die Gustav-Heinemann-Schule genutzt werden können.

 

m)

Herr K., Mitglied sowohl im gesamtstädtischen Jugendrat der Stadt Hagen als auch im Jugendrat Eilpe/Dahl berichtet, dass sich alle Jugendräte der Stadt Hagen für den Erhalt des Elmar-Sportplatzes ausgesprochen und dies auch mit einstimmiger Mehrheit beschlossen haben. Zu den weiteren Bemühungen der Jugendräte gehöre, dass man aufgrund der Situation an das Vikariat nach Paderborn geschrieben habe um auch dort zu zeigen, dass man um den Erhalt des Sportplatzes – beigefügt wurden alle Unterschriften der Jugendratsmitglieder – kämpfe. So möchte Herr K. wissen, wieso der Jugendrat in keiner Weise ein Gehör von der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl erhalte.

 

Herr Wölm bietet wiederholt an, den Offenlegungszeitraum wahrzunehmen und alle entsprechenden Bedenken dort erneut vorzutragen. Ferner macht Herr Wölm deutlich, dass die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl in dieser Angelegenheit nur ein vorberatendes Gremium sei. Beschlussfassendes Gremium sei der Rat der Stadt Hagen, der letztendlich über das Gesamtpaket, einschließlich aller vorgebrachten Anregungen, entscheidet.

 

n)

Herr K. möchte wissen, warum die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl in dieser Frage nicht die Mehrheit vertrete. Schließlich handele es sich um 3000 Menschen die sich mit ihren Unterschriften für den Erhalt des Sportplatzes einsetzen.

 

Herr Dr. Lemme klärt dazu auf, dass auch die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl genau wie der Rat unabhängig in ihrer Entscheidung sei.

 

Herr Dahme führt dazu ergänzend aus, dass auch die Kirchengemeinde mit einer Vielzahl von Mitgliedern heute die Möglichkeit gehabt hätte Argumente vorzutragen, die die Wichtigkeit des Gemeindehauses für die weitere Arbeit der katholischen Gemeinde hervorhebe. So möchte Herr Dahme damit zu Ausdruck bringen, dass es schwierig sei, Mehrheiten festzumachen.

Ferner werden auch widersprüchliche Darstellungen aufgeführt. Als Beispiel: Der Sportplatz werde einerseits, trotz zahlreicher Verunreinigungen durch Hunde, von vielen Kindern und Jugendlichen, sogar aus anderen Stadtteilen, genutzt; andererseits werde angegeben, dass eine Nutzung aufgrund der Verkotung nicht möglich sei.

Darüber hinaus müsse auch über mögliche Alternativstandorte eines Bolzplatzes nachgedacht werden. So sei im Rahmen des Stadtumbau West, im Quartier Elisabethstraße, die Errichtung eines Bolzplatzes geplant.

 

 

Herr Wölm beendet nach 60 Minuten die Einwohnerfragestunde.