14.08.2007 - 4.4 der CDU-Fraktion: Wiederherstellung des Waldwir...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Neuhaus, Schulz (SPD), Dr. Lemme, Herr Wölm und von der Verwaltung Herr Dr. Bleicher, Herr Heicappell sowie Herr Laber.

 

Herr Neuhaus regt in diesem Zusammenhang an, im Zuge der Reparaturarbeiten den Weg so auszubauen, dass im Notfall auch Rettungsfahrzeuge dort einsetzbar sind.

Da sich die Finanzierung für den Ausbau einer Straße auch aus den Eigenmittelanteilen der Grundbesitzer zusammensetzt, sich dies aber aus Sicht des Herrn Neuhaus bedingt durch den Sturm „Kyrill“ um einen Notfall handelt, sei in dieser Angelegenheit auch eine finanzielle Unterstützung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl angemessen.

Darüber hinaus räumt Herr Neuhaus ein, dass bisher jedoch nicht geklärt sei, ob es sich hierbei um einen öffentlichen Weg handelt. In diesem Fall läge die Finanzierungslast gänzlich bei der Stadt Hagen.

 

Herr Schulz (SPD) kritisiert den Vorschlag des Herrn Neuhaus auf diesem Wege Privatpersonen eine Unterstützung zukommen lassen zu wollen. Dies sei nicht Aufgabe einer Bezirksvertretung und könne demnach nicht geleistet werden.

 

Herr Heicappell teilt dazu mit, dass für Privatwaldwege das Regionalforstamt Ruhrgebiet Gelsenkirchen Standort Schwerte zuständig sei. Hier könne sich der Privatwaldgrundbesitzer erkundigen, welche Mittel für genau welchen Zweck abrufbar sind und entsprechende Anträge stellen.

 

Aufgrund der zunächst zu klärenden Fragen, wer Eigentümer des Weges ist, welche Anträge beim zuständigen Fortsamt Schwerte gestellt werden können und wie in einem Notfall der Rettungsdienst sichergestellt werden kann, schlägt Herr Neuhaus vor, diesen Tagesordnungspunkt in erster Lesung zu beraten.

 

Gegen diesen Vorschlag bestehen keine Bedenken.

 

Abstimmungsergebnis:
	1. Lesung

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0