23.05.2007 - 7.1 Eduard-Müller-KrematoriumBarrierefreier Zugang

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Ellner sowie die Herren Dr. Preuß, Wölm, Schulz (SPD), Neuhaus und von der Verwaltung Herr Klinkmann vom Fachbereich Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte.

 

Herr Dr. Preuß beantragt 1. Lesung in dieser Angelegenheit. In der letzten Sitzung habe er mitgeteilt, dass er mit der Beantwortung der zuvor gestellten Anfrage nicht ganz einverstanden sei, da wie bereits erwähnt, eine Brücke von der Stadthalle zum Elbersgelände mit integrierter Treppenanlage geplant sei, die nach der mitgeteilten Vorschrift auch nicht behindertengerecht sei. So möchte Herr Dr. Preuß eine Antwort darauf zunächst abwarten. Weiterhin habe er unabhängig davon mit Frau Ulla Dohms vom Behindertenbeirat gesprochen. Auch Frau Dohms habe sich ebenfalls für eine angemessene einfachere Lösung ausgesprochen. So schlägt Herr Dr. Preuß zunächst vor, dieses Thema als 1. Lesung zu behandeln und entsprechend der Antwort der Verwaltung möglicherweise mit der Verwaltung und dem Behindertenbeirat gemeinsam das Ziel einer nachhaltig finanzierbaren Lösung anzustreben.

 

Herr Wölm bemängelt zum Punkt Fördermittel, dass hier die Vermutung aufkommen könne, sich mit dem Thema nicht ausreichend auseinandergesetzt zu haben. So seien die Möglichkeiten für solch ein Projekt finanzielle Unterstützung zu erhalten, nicht nur auf Landesebene zu suchen. Auch innerhalb der Stadt Hagen gebe es ansässige Vereinigungen, die möglicherweise ein solches Anliegen finanziell unterstützen würden. Darüber hinaus gebe es Persönlichkeiten, welche mit ihrem Privatvermögen Spenden zur Verfügung stellen, um damit bestimmte Angelegenheiten, die der Allgemeinheit dienen, zu unterstützen. So fordert Herr Wölm die Verwaltung erneut auf, den Punkt Förderung durch Dritte nochmals in den Vordergrund zu stellen, um dies intensiv und besser abarbeiten zu können.

 

Des Weiteren ist man der Auffassung, dass auch die Forderung nach einer günstigeren Lösung ebenfalls nicht ernsthaft genug geprüft worden sei.

 

Herr Wölm regt dazu an, dass der Fachbereich für Grünanlagen und Straßenbetrieb  über eine Gruppe von Leuten verfüge, die sehr gute Außenarbeiten durchführen. Auch der Einsatz dieser Mitarbeiter könne eine starke Kostenreduzierung bewirken.

 

Herr Klinkmann teilt zu der Aussage von Herrn Dr. Preuß mit, dass von der einschlägigen DIN-Norm nur abgewichen werden kann, wenn die entstehenden Kosten unverhältnismäßig hoch sind oder wenn die Topographie nichts anderes hergebe. Nach der Topographie bestehe kein Problem einen behindertengerechten Weg zu errichten, soweit der maximale Wert des Gefälles 6% nicht überschreitet. Ob die angegebenen Kosten unverhältnismäßig hoch seien, könne von Herrn Klinkmann nicht beurteilt werden.

Die Anregungen zu den Förderungen bzw. Spenden und der möglichen Unterstützung von Mitarbeitern des Fachbereiches für Grünanlagen und Straßenbetrieb werden als Auftrag bis zur nächsten Sitzung erneut geprüft.

Was die angesprochenen hohen Kosten betreffe, so könne man aufgrund der zu überwindenden Höhe und der damit verbundenen Länge des Weges als auch der Einhaltung der DIN-Norm, ein entsprechendes Bauvolumen nicht unterschreiten. Eine Rampe werde demnach diese Kosten verursachen.

 

Herr Neuhaus bedankt sich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung der Vorlage. Er ist jedoch der Auffassung, dass nach allen bisher in Auftrag gegebenen Prüfungen keine wirklich günstige Lösung ersichtlich sei. Insbesondere auch im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt Hagen schlägt Herr Neuhaus aus diesem Grund vor, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen.

 

Auch Herr Dr. Preuß spielt ebenfalls mit dem Gedanken, möchte aber dem Projekt nochmals die Chance mit einer günstigeren Variante geben, indem die Verwaltung die Kosten für einen einfach gestalteten, gepflasterten Weg aufstellt. Man könne so die Unverhältnismäßigkeit feststellen und sich möglicherweise für die günstigere Lösung entscheiden. Aus diesem Grund plädiert Herr Dr. Preuß für eine 1. Lesung mit dem gerade formulierten Auftrag an die Verwaltung.

 

Herr Rosga bringt nochmals eindeutig zum Ausdruck, dass wirklich ernsthaft geprüft wurde, was möglich sei und was nicht. So sei in Zusammenarbeit mit der Behindertengleichstellungsstelle festgestellt worden, dass das Projekt bei einer Überschreitung des Gefälles von 6% nicht zur Ausführung kommen könne. Aus diesem Grund sei der Gedanke an einer noch steileren Rampe nicht zum Tragen gekommen.

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht.

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0