23.05.2007 - 7.4 Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern des Sc...

Herr Speil vom Amt für Schulverwaltung und Hochschulwesen berichtet aufgrund der bestehenden Änderung im Schulrecht, dass nun nicht mehr wie bisher der Schulträger der Bezirksregierung Arnsberg einen Personalvorschlag unterbreiten kann. Nach neuem Recht wird der Schulleiter/ die Schulleiterin von der Schulkonferenz gewählt. Um eine Einbindung des Schulträgers auch weiterhin zu gewährleisten, hat der Schulträger die Möglichkeit zu der Schulkonferenz, insbesondere zu diesem Wahlvorgang, einen stimmberechtigten Vertreter/ eine stimmberechtigte Vertreterin zu entsenden, darüber hinaus drei weitere Vertreter/innen mit beratender Stimme.

Die Vorlage beinhaltet im wesentlichen einen Verfahrensvorschlag, wie diese Regelung praktikabel umgesetzt werden kann. Im Fall einer Zuständigkeit durch die Bezirksvertretung könne der Bezirksvorsteher kraft Amt die Position des stimmberechtigten Vertreters übernehmen, im Falle einer Verhinderung würde diese Aufgabe der entsprechende Vertreter ausüben. Die weiteren drei Vertreter/innen mit beratender Stimme würden sich dem Vorschlag nach aus einem Mitglied der Bezirksvertretung, wiederum mit entsprechender Vertretungsregelung bei einer möglichen Verhinderung, einer Person aus dem Schulausschuss sowie einer Person aus der Verwaltung zusammensetzen.

Ist die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden, stünde demnach die Benennung der Personen an, die diese Aufgabe künftig übernehmen werden.

 

Herr Wölm bittet demnach um Namensvorschläge. Es werden als Vertreter mit beratender Stimme Herr Neuhaus, Frau Ellner, Herr Dahme sowie Frau Priester-Büdenbender vorgeschlagen. Um nun aus den vorgeschlagenen Personen ein offizielles beratendes Mitglied festlegen zu können, wird die Sitzung zur Vorbereitung von Stimmzetteln von 18:08 – 18:15 Uhr unterbrochen.

 

Die Wahl ergab Stimmengleichheit zwischen Herrn Dahme und Herrn Neuhaus, die die meisten Stimmen erhielten, sodass Einigkeit darin bestand, beide alternierend als offizielle Mitglieder zu benennen.

Entsprechend der abgegebenen Stimmen entfiel auf Frau Ellner demnach die Vertretungsposition.

 

Einwände gegen das Wahlergebnis werden nicht erhoben, sodass der Beschluss wie folgt lautet:

Beschluss:

 

1.      Dem Verfahrensvorschlag der Verwaltung zur Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern des Schulträgers in die erweiterte Schulkonferenz anlässlich der Wahl von Schulleiterinnen und Schulleitern wird zugestimmt.

 

2.      Für die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl wird in erweiterte Schulkonferenzen in ihrem Zuständigkeitsbereich entsandt:

 

Mitglied

 

Michael Dahme / Peter Neuhaus (alternierend)

 

Vertreterin/Vertreter

 

Lieselotte Ellner

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0