18.04.2007 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Wölm begrüßt alle Anwesenden sehr herzlich und teilt vor Eintritt in die Tagesordnung mit, dass der Tagesordnungspunkt I.4.4 – Spielplatz in Rummenohl – heute nicht beraten wird.

Zudem bittet Herr Wölm damit einverstanden zu sein, dass die Tagesordnung um die Vorlage 0378/2007 – Überwachung der Containerstandorte im Stadtbezirk – erweitert wird, welche dann als Tagesordnungspunkt I.5.11 beraten werden soll.

Herr Wölm schlägt vor, den Tagesordnungspunkt I.6.1 – Teilschulentwicklungsplanung Grundschulen Stadtbezirk Eilpe/Dahl – vorzuziehen.

 

Gegen die Änderung der Tagesordnung bestehen keine Bedenken.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Aus redaktionellen Gründen ist die Niederschrift in der ursprünglichen Reihenfolge der Tagesordnung verfasst.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt I.6.7 – FNP-Neuaufstellung Bürgerinformationsveranstaltung zum Stadtbezirkskonzept Eilpe/Dahl hier: Kenntnisnahme der Anregungen – teilt Herr Wölm mit, dass es in der heutigen Sitzung keine inhaltlichen Diskussionen geben wird. Zunächst sei eine Klausurtagung geplant, in der die einzelnen Flächen bewertet und diskutiert werden.

In der kommenden Sitzung am 23.05.2007 können dann die in der Klausurtagung herausgearbeiteten Standpunkte nochmals diskutiert und entsprechend beschlossen werden.

 

Auch gegen diese Verfahrensweise werden keine Bedenken erhoben.

 

 

 

 

1.         Einwohnerfragestunde

 

a)

Frau S. möchte wissen, ob die „Kampmannswiese“, Flur 20, Flurstück 461 und 420 ebenfalls als Fläche zur Wohnbebauung beschlossen werden soll.

 

Nachdem sich herausstellte, welche Fläche genau mit der „Kampmannswiese“ gemeint war, teilte Herr Wölm dazu mit, dass dies ein offizieller Antrag sei, der ebenfall in der Klausurtagung vorberatend zur Diskussion stehe und in der Sitzung am 23.05.2007 zur endgütigen Abstimmung vorgetragen wird.

 

Weiterhin möchte Frau S. wissen, was mit der Fläche des ehemaligen Kinderheimes geschehen soll. Frau S. zitiert einen Zeitungsartikel in dem es heißt, „dass der Bezirksvorsteher ausdrücklich darauf verweist, dass weder Wald, Wiesen noch Bäche verschwinden sollen. Wir wollen uns aber eine bauliche Option für die Zukunft sichern.“

Frau S. teilt dazu mit, dass der dort verlaufende Bach jedoch umgeleitet werden müsse, um überhaupt einen Zuweg zu schaffen.

 

b)

Frau K. lehnt eine mögliche zusätzliche Bebauung im Rahmen des neu aufzustellenden Flächennutzungsplanes sowie der Vielzahl von beantragten Flächen, insbesondere derer im Stadtbezirk Eilpe/Dahl, die bisher noch natürlichen Ursprunges sind, zur Umwandlung in Baugebiete vehement ab.

Beispielhaft aufgeführt werden dabei die Flächen gegenüber dem Freilichtmuseum, in der Blauen Donau und die des Kinderheimes.

Demzufolge möchte Frau K. beantwortet wissen, wie Herr Wölm seine politische Verantwortung für diese Stadt auffasse, wenn diese nur darin bestehe, intakte Landschaften zu zerstören.

 

Herr Wölm teilt dazu mit, dass jeder, der über Flächen verfüge, einen offiziellen Antrag zur Umwandlung stellen kann. Auch habe jeder andere die Möglichkeit deutlich zu machen, welche Flächen unangetastet bleiben sollen. Bisher seien alle beantragten Flächen zusammengetragen worden. Über diese Flächen soll nun, in der heute zu terminierenden Klausurtagung, innerhalb der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl vorberaten werden. Das heißt, dass an diesem Termin über jeden einzelnen Antrag vorberatend diskutiert wird, ob dort eine Aufnahme in den Flächennutzungsplan beabsichtigt ist oder aber nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt seien jedoch keine inhaltlichen Diskussionen erwünscht. Dies sei, wie bereits mitgeteilt, in der kommenden Sitzung am 23.05.2007 beabsichtigt.

Zudem könne die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl ausschließlich als vorberatendes Gremium in dieser Angelegenheit beschließen. Nachdem weitere Gremien vorberaten haben wird der Beschluss vom Rat der Stadt Hagen gefasst. Letztendlich werde der Regierungspräsident als letzte Instanz entscheiden, welche Flächen umgewandelt werden und welche nicht.

 

Herr Neuhaus regt an, dass der hier vorgetragene Wille der Bürger schriftlich, möglichst detailliert, zusammengetragen wird, um diesen als weiteren Antrag in die Klausurtagung mit beraten zu können.

 

 

c)

Frau M. möchte bezüglich des angedachten Grundschulverbandes zwischen Rummenohl und Dahl wissen, welchen Vorteil die Kinder von dieser Regelung haben werden und wie die Aufschlüsselung der Lehrkräfte sein wird, zumal die damit verbundene Kostenreduzierung, von der immer gesprochen werde, bisher nicht gesehen wird.

 

Herr Hermann vom Amt für Schulverwaltung und Hochschulwesen teilt dazu mit, dass es aus Sicht der Stadt Hagen bei dem Grundschulverbund Rummenohl/Dahl vermutlich nicht zu einer erkennbaren Kostenreduzierung kommen werde, da beide Standorte erhalten bleiben.

Was die Lehrerversorgung betreffe, so haben die Grundschulen relativ kleine Klassen. Bisher habe die Versorgung mit Lehrkräften, wenn auch mit einigen Hürden, funktioniert. Ob dies auch weiterhin, bei Erhaltung beider Standorte als eigenständige Schulen, der Fall sein wird, kann Herr Hermann nicht beantworten. Diese Frage müsste, auch aus Sicht des Schulträgers, die Schulaufsicht, also das Land, beantworten.

Bei einem Verbund der Schulen sei jedoch möglicherweise die Lehrerversorgung, gemessen an der Schüleranzahl, eine bessere.

d)

Frau E. möchte wissen, welchen Vorteil bei einem Verbund der Schulen die Lehrerversorgung auf die Kinder haben soll, wenn die Zuweisung der Lehrer, gemessen an den Kinderanteil, erfolgt und im Bedarfsfall der Lehrer von einen Standort zum nächsten fahren muss und bei Verspätungen eine Klasse von rund 25 Kindern im Alter von fünf bis sechs Jahren unbeaufsichtigt sind.

Ein Lehrerpendel sei allein aus diesem Grund nicht möglich.

Aufgrund der derzeitigen Ausfälle von 3 Lehrkräften in Dahl, könne dieser Bedarf nicht von Rummenohl ausgeglichen werden. Somit sei in einem solchen Fall ein Lehreraustausch ebenfalls nicht möglich.

Bei einer Anmeldezahl von 34 Kindern müssen 2 Klassen mit jeweils 17 Kindern gebildet werden. Dies würde bedeuten, dass Dahler Kinder in Rummenohl eingeschult werden müssten, um hier den Ausgleich schaffen zu können, damit also keine kleinen Klassen bestehen bleiben. Ein solches Resultat sei jedoch nicht gewollt.

Eine konkrete Nachfrage bezüglich dieser Angelegenheit in verschiedenen Gremien, sei nie zufriedenstellend beantwortet worden.

Wo sehe man also den Vorteil und den Sinn einer Verbundschule?

 

Herr Hermann teilt dazu nochmals mit, dass der eigentliche Schulbetrieb Landessache sei, Lehrer also vom Land zugeteilt werden. Aus diesem Grunde empfiehlt Herr Hermann den Betroffenen, sich mit diesen Fragen an die untere Schulaufsicht für die Grundschulen in Hagen zu wenden.

Herr Hermann teilt mit, dass er die Antwort ausschließlich aus Sicht des Schulträgers, also die der Verwaltung darstellen könne, dazu aber weit ausholen müsse.

 

Herr Wölm bittet Herrn Hermann darum, diese Antwort schriftlich mitzuteilen.

 

 

e)

Frau H. vertritt als zweite Vorsitzende der Elternpflegschaft die Eltern der Astrid-Lindgren-Grundschule. Frau H. teilt im Namen der Eltern mit, dass ein Vorteil der Zusammenlegung der Astrid-Lindgren-Schule mit der Grundschule Eilpe nicht ersichtlich ist. Aus diesem Grund werde die Zusammenlegung abgelehnt. Die Schulkonferenz habe einen gleichlautenden Beschluss gefasst. Weiterhin habe man Unterschriften für den Erhalt der Selbständigkeit dieser Schule gesammelt.

 

Den Unterschriftslisten beigefügt habe man ein Schreiben, in dem nochmals die Gründe aufgeführt sind, die für den Erhalt der Selbständigkeit der Astrid-Lindgren-Grundschule sprechen. Insbesondere sei der Integrationscharakter in der Schule genannt. Beide Belege werden der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl ausgehändigt.

Im Namen der Eltern und Schüler der Astrid-Lindgren-Grundschule bittet Frau H. die Mitglieder der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl einer Zusammenlegung der genannten Schulen nicht zuzustimmen.