04.12.2007 - 5 Anfragen nach § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung

a)      Frau Richter fragt an, ob geplant sei, bei der Fahrbahnerneuerung in der oberen Pelmkestraße, Tempo 30 auf die Fahrbahndecke aufzubringen.

          Herr Zillner sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

b)      Frau Metz möchte wissen, warum bei der Entfernung des Schilfes im Stadtgartenteich ein Teil in der Mitte belassen wurde.

          Herr Zillner führt aus, dass das Schilf auch den Nährstoffhaushalt des Wassers positiv beeinflusse und Nistmöglichkeiten für die Wasservögel im Frühjahr biete und deshalb immer ein Teil belassen werde. Es sei geplant in jedem Sommer überschüssiges Schilf zu entfernen.

 

c)      Frau Schümer möchte wissen, warum die Mustergärten von der Aktion „Hagen blüht auf“ in der Fußgängerzone, insbesondere die Mustergräber vor der Nordsee, diesen Herbst nicht entfernt wurden.

          Herr Zillner führt aus, dass ihm nicht bekannt sei, welche Verträge mit dem Büro des Oberbürgermeisters abgeschlossen wurden. Er sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

d)      Frau Purps fragt, ob wegen des zugenommenen LKW-Verkehrs auf der Buscheystraße ein Messcontainer für die Feinstaubmessung aufgestellt werden könne. Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

e)      Weiterhin fragt Frau Purps, ob es möglich sei, dass bei dem Ausbau der Eugen-Richter-Straße nicht richtig gearbeitet worden sei. Sie sei von Anwohnern angesprochen worden, dass sich Risse in den Hauswänden gebildet haben.

          Herr Hegerding führt aus, dass die Straße nach dem damaligen Stand der Technik gebaut wurde. Es sei auch unwahrscheinlich, dass nach so langer Zeit ein Zusammenhang zwischen dem Ausbau und den Setzrissen hergestellt werden könne. Hierzu sei die Beweisführung von jedem einzeln Betroffenen zu führen. Die Ursache liege wahrscheinlich eher im baulichen Zustand der Häuser.

 

f)       Herr Wetzel fragt nach, ob die Bauarbeiten im „Birkenhain“ kontrolliert werden. Hier werden seit 1 ½  Jahren Versorgungsleitungen verlegt. Kürzlich wurde die Straße an der Kreuzung zur Cunostraße für 10 Tage komplett gesperrt, sodass die Anwohner eine Umleitung von mehr als 500 Metern in Kauf nehmen mussten.

          Herr Grothe erwidert, dass solche Maßnahmen genehmigt und auch überwacht werden. Diese Arbeiten werden im Auftrag der Mark E durchgeführt. Durch bauliche Schwierigkeiten oder Insolvenz der Baufirma können zeitliche Verzögerungen entstehen.

          Herr Zillner ergänzt, dass es sich hier um die Verlegung von Wasserleitungen handelt, die schon vom Grunde her Schwierigkeiten mit sich bringe. Außerdem habe man sich nicht immer an Absprachen gehalten, sodass diese Verzögerungen eingetreten seien.

 

g)      Herr Klessa möchte im Zusammenhang mit dem Thema „Messcontainer“ wissen, ob überprüft worden sei, ob die Umleitung des Märkischen Ringes, in Höhe Finanzamt, über den Remberg und die Feithstraße nicht auch schon über die Maßen mit Feinstaub belastet sei.

          Herr Grothe entgegnet, dass dieses Problem nicht punktuell sondern nur großflächig zu lösen sei. Die Verwaltung möchte daher keine zusätzlichen Messcontainer aufstellen lassen. Seiner Kenntnis nach sind die Grenzwerte im Umleitungsbereich noch nicht überschritten worden.

          Auf eine Nachfrage von Herrn Klessa erwidert Herr Grothe, dass eine Sperrung des Märkischen Ringes aus Verhältnismäßigkeitsgründen bis zum Jahresende nicht mehr erfolge.