30.10.2007 - 4.1 Erfahrungsbericht der Polizei über die Umstrukt...

Berichterstatterin: Polizeipräsidentin Ursula Steinhauer

 

Frau Steinhauer berichtet über die Arbeit des Zentralen Polizeilichen Schwerpunktdienst (ZPSD) und seine Schwierigkeiten.

Dieser Dienst ist aus vorhandenem Personal entstanden und stellt eine wichtige sichtbare Präsenz zu Fuß und auf Fahrrädern, hauptsächlich im Innenstadtbereich, dar.

 

Eine der vordringlichen Aufgaben sei die Eindämmung der Trinkerszene. Zunächst wurde präventiv und nachdem das nicht gefruchtet habe, repressiv gehandelt. Aber auch erweiterte präventive Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich der Stadt Hagen für Jugend und Soziales durch Beratung und Therapievorschläge führten nicht zum gewünschten Erfolg.

 

Seit dem 01.05.2007 bis heute sind 274 Maßnahmen erfolgt. Davon 103 Ordnungswidrigkeitsverfahren (OWI), 88 mündliche Verwarnungen und 83 Platzverweise. Man sei sehr massiv vorgegangen, um die Gebietsordnung im Innenstadtbereich durchzusetzen.

 

Hierbei sei man hauptsächlich auf zwei Schwierigkeiten gestoßen. Zum einen fehlt die Unterstützung durch Kräfte des Ordnungsamtes. Zum anderen werden Strafen aus OWI-Verfahren nur zu 30 % gezahlt.

Da es sich hauptsächlich um Hartz IV- Empfänger handelt, seien Vollstreckungsmaßnahmen äußerst schwierig.

 

Wenn die Situation der fehlenden Unterstützung im personellen als auch im Vollstreckungsbereich sich nicht ändere, sei auch die Polizei nicht mehr bereit die Gebietsordnung in der Form weiter durchzusetzen.

 

Herr Schmidt bestätigt, dass die Ordnungsbehörde weiterhin zu der Ordnungspartnerschaft stehe. Man bestätige jedoch auch, dass Vollstreckungsmaßnahmen im geschilderten Bereich, sich äußerst schwierig gestalten. Es dauere oft 6 Monate bis eine Entscheidung getroffen sei, ob eine Ordnungswidrigkeit vor Gericht verhandelt werde. Auch eine Erzwingungshaft sei nur dann möglich, wenn jemand zahlungsunwillig sei und nicht zahlungsunfähig.

Dieser ganze Verwaltungsaufwand verschlinge ein Vielfaches an Kosten, als dadurch Erfolge erzielt werden. Man müsse versuchen eventuell noch andere mögliche Maßnahmen zu ergreifen. Auch andere Städte stehen vor den gleichen Problemen.

 

Er könne sich aber auch vorstellen, dass man diesen Personenkreis versuchen muss zu tolerieren und sich daran gewöhnen müsse, dass auch dies ein Teil unserer Gesellschaft sei.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Glaeser, Herr Homm, Herr Fischer, Frau Richter, Frau Schümer und für die Verwaltung Herr Schmidt und für die Polizei Frau Steinhauer.

 

Es wird deutlich, dass im Zusammenhang mit Einsparungen in der Verwaltung auch Fakten geschaffen werden, die nicht immer gewollt sind. So sind die Kräfte des Ordnungsamtes dezimiert, bzw, sind Wiederbesetzungssperren eingerichtet, dass im Moment nur eine Kraft diese Aufgabe wahrnehmen kann.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Hartz IV- Empfänger am Existenzminimum leben und somit hier keine Strafen eingetrieben werden können. Vielmehr muss versucht werden, diese Szene zu leiten und nicht zu verdrängen.

 

In diesem Zusammenhang wird gesagt, dass die Umsetzung der Gebietsordnung zu einem unbefriedigenden oder keinem sichtbaren Erfolg führt, so dass überlegt werden müsse, die Verfolgung dieser Vergehen in der Trinkerszene einzustellen und andere Lösungen zu finden.

 

Herr Glaeser sagt zu, ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister anzustreben, damit die Wiederbesetzungssperren bei den Ordnungspartnerschaftskräften des Ordnungsamtes aufgehoben werden, damit dort doch ein gewisser Beitrag geleistet werden könne.

 

Er bedankt sich bei Frau Steinhauer und Herrn Liedtke für den ausführlichen Vortrag und die offenen Worte.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0