30.10.2007 - 6.7 IV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinig...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Glaeser verweist auf eine Mitteilung der Verwaltung zu dieser Vorlage, die als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Der Beschlussvorschlag wird um den Sachverhalt aus der Mitteilung ergänzt und Herr Glaeser lässt darüber abstimmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der IV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 21.12.2005, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird mit folgender Änderung beschlossen:

 

Die auf Seite 6 der Ratsvorlage und in der beigefügten Anlage aufgeführte Änderung des Wegeverzeichnisses wird in der Überschrift von Haspe auf Mitte korrigiert.

 

Realisierungstermin 20.11.07

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 18

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen