18.09.2007 - 5.1 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Durchgang Zur H...

Herr Löwenstein erläutert kurz den Inhalt des Vorschlages zur Tagesordnung.

Frau Grebe stellt klar, dass es sich zwar um eine städtische Fläche handelt, jedoch das Nutzungsrecht beim Voreigentümer, bzw. bei dessen Rechtsnachfolger liege. Vom Voreigentümer ist gewollt, einen Durchgangsverkehr, insbesondere durch Motorradfahrer, zu vermeiden. Seitens des Grünflächenamtes werde in Absprache mit dem Nutzungsberechtigten versucht, die Sperrbügel so anzupassen, dass ein Durchgang für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen möglich werde.

Herr Glaeser lässt über den Beschlussvorschlag, mit Streichung des letzten Satzes, abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Absperrung des Durchganges zwischen den  Straßen Zur Heide und Bürgerstraße so neu zu  verändern, dass der Durchgang auch von Rollstuhlfahrern und Zwillingskinderwagen genutzt werden kann.