18.09.2007 - 8.2 Tempo 30 auf der Buscheystraße zwischen Christi...

Berichterstatter: Herr Schmidt

Im Rahmen seiner Berichterstattung geht Herr Schmidt insbesondere auf die Unfalllage in diesem Bereich und auf die entsprechende Anfrage bei der Polizei ein. Es sei zu erkennen, dass es sich hier um keinen Unfallschwerpunkt handelt. Die beiden Unfälle mit Fußgängern die sich in 2006 und 2007 ereignet haben, sind durch keine Geschwindigkeitsbegrenzungen zu vermeiden gewesen.

 

Frau Purps beantragt, den Tempo-30-Bereich, der versuchsweise am Allgemeinen Krankenhaus eingerichtet wurde, vom Bergischen Ring bis zur Christian-Rohlfs-Straße auszudehnen.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herr Homm, Herr Geisler, Frau Purps, Frau Metz und für die Verwaltung die Herren Grothe, Schmidt und Hegerding.

 

Es geht im Wesentlichen darum, ob ein entsprechender Beschluss von der Verwaltung umgesetzt werden muss.

Falls ein solcher Beschluss gegen Gesetze, in diesem Fall gegen die Straßenverkehrsordnung sprechen würde, müsste die Verwaltung diesen Beschluss nicht umsetzen.

Seitens der Verwaltung wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich als nicht sinnvoll erachtet.

 

Herr Glaeser verweist auf den Antrag von Frau Purps und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Buscheystraße zwischen Christian-Rohlfs-Straße und Bergischer Ring in beiden Richtungen Tempo 30 anzuordnen.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	2
Enthaltungen:	5