18.09.2007 - 8.5 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein interfraktioneller Beschlussvorschlag ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 11 Gegenstand der Niederschrift.

Beschluss:

1.         Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.        Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.        Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von 10.877.800 € sind bis zum 31.12.2008 umzusetzen.

 

3.    Es ist sicherzustellen, dass das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 55 Mio. € (15 Mio. € 2007; 40 Mio. € für den Zeitraum 2008 – 2011) zur Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ausreicht und der Bedarf an laufenden Unterhaltungsmitteln entsprechend des Sanierungsfortschritts nachhaltig um 5 Mio. € gegenüber dem Stand 2006 reduziert wird. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet, die entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Gremien vorbereitet.

             

Die Arbeitsgruppe soll auf Seiten der Politik aus je drei Vertretern / drei Vertreterinnen der SPD- und CDU-Fraktion (ohne weitere Vertretungsregelungen) und je einem Vertreter / einer Vertreterin der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion Bürger für Hagen und der Fraktion Die Linke (mit jeweils einem Vertreter / einer Vertreterin) besetzt werden.

 

Die Arbeitsgruppe wird die prüfen, welche Gebäude über die bereits in der Anlage zu dieser Vorlage entsprechend gekennzeichneten Objekte hinaus aufgegeben werden können. Weiterhin wird die Arbeitsgruppe die für die Jahre 2009 ff vorgesehenen Maßnahmen daraufhin untersuchen, ob die jeweils angeführten Kosten reduziert werden können. Hierzu sollen sich die Maßnahmen nicht an einem Neubaustandard, sondern an einem Standard orientieren, der die langfristige Funktion des Gebäudes gewährleistet.

 

4. Bis Ostern 2008 ist dem Rat ein Zwischenbericht vorzulegen. Ein Abschlussbericht ist dem Rat im Sommer 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

2.         Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bildet den von dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen „Unterarbeitskreis“ mit dem Bezirksvorsteher und den Mitgliedern der Bereisungskommission (Frau Purps und den Herren Klessa, Thormählen und Geisler) und beauftragt diesen, gemeinsam mit den Vertretern der Verwaltung nach Beschluss des Rates über die Verwaltungsvorlage in Gesprächen und ggf. Bereisungen eine Bewertung der im Stadtbezirk Mitte gelegenen Gebäude zu erarbeiten.

            Das Ergebnis ist vor Weiterleitung an die politische Arbeitsgruppe in der Bezirksvertretung Hagen-Mitte vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0