13.03.2007 - 6.1 Haushaltsplanentwurf 2007a) kameraler Haushaltb...

Herr Glaeser ruft zunächst die Bände 1 bis 3, 5 und 6 des Haushaltsplanentwurfs auf.

 

Zu den Bänden 1 bis 3 und 5 bestehen keine Einwände oder Nachfragen.

 

 

Zu Band 6,

zu 3. Zweite Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur

           langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der                     Stadt Hagen

           S.8

 

Verständnisfragen von Herrn Homm zur Flächenreduzierung von Schulen und Schließung von Lehrschwimmbecken werden von Herrn Meilwes damit beantwortet, dass es sich hier um „wegbrechende Maßnahmen“ handelt, d.h. hier können die angestrebten Einsparungen nicht realisiert werden.

Zu der Frage zu dem Punkt: Zusätzliche Einsparungen aus Reform am Arbeitsmarkt (schrittweise bis 2011) von Herrn Homm sagt Herr Meilwes, dass es sich hier um eine „Ersatzmaßnahme“ handelt, dies bedeute, dass sich hier ein rechnerischer Überschuss aus Zuschüssen des Bundes zu Hartz IV im Gegensatz zur Sozialhilfe ergebe. Wie sich der Betrag zusammensetze, könne er nicht sagen.

 

 

Zu Band 6,

zu 3. Zweite Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur

           langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der                     Stadt Hagen

           S.9

 

Herr Meilwes bestätigt auf Nachfrage von Herrn Homm, dass der Zuschuss der Stadt Hagen zu dem Firmenticket für Beschäftigte gekürzt wurde und zukünftig entfällt.

Stellenfortfälle bei der Schwarzarbeitsbekämpfung werden auf Nachfrage von Herrn Klessa durch Herrn Grothe bestätigt. Nach Aussage von Herrn Sporkert ist dem Ordnungsamt hierzu bisher nichts bekannt.

 

 

Zu Band 6,

zu 3. Zweite Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur

           langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der                     Stadt Hagen

S.11

 

Herr Grothe beantwortet die Frage von Herrn Homm zu dem Punkt „Verzicht auf Ausbildung“ und teilt mit, dass zwar weiter ausgebildet werde, aber trotzdem hier 45.000 € eingespart werden.

 

Jetzt ruft Herr Glaeser den Band 4 - Entwurf des  bezirksbezogenen Haushaltsplanes auf:

 

zu Band 4

Übersicht zur Sportpauschale

S. 7

Herr Klessa macht auf einen redaktionellen Fehler aufmerksam.

 

 

zu Band 4, Teil 1, Verwaltungshaushalt, Seite 11

UA 0640

Haushaltsstelle 0640.625.01205

Sanierung Ischelandhalle

 

Auf Nachfrage von Herrn Homm erläutert Herr Koch, dass es sich hierbei um einen Ansatz aus 2006 handelt, der lediglich übernommen wurde. Was jetzt tatsächlich benötigt werde, hänge von den noch zu fassenden Beschlüssen ab.

 

 

zu Band 4, Teil 1, Verwaltungshaushalt, Seite 35

UA 6300

Haushaltsstelle 6300.510.00206

Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen

 

Herr Klessa macht auf die deutlich verringerten Mittel für die Straßenunterhaltung aufmerksam. Von Herrn Haneke wird bestätigt, dass in 2006 einmalig1 Mio. € für den Mehraufwand durch erhebliche Frostschäden zur Verfügung standen.

 

 

zu Band 4, Teil 1, Investitionsprogramm, Seite 88, lfd. Nr. 11,

UA 6150

-Stadtumbau West-

 

Herr Koch sagt auf Nachfrage von Herrn Homm, dass für 2007 noch keine Mittel eingestellt sind, da bisher zu konkreten Maßnahmen die Beschlüsse fehlen und auch im Jahr 2006 aus diesem Bereich noch keine Mittel abgeflossen seien.

Für 2008 werde komplett auf NKF umgestellt sein und dann werde der investive Bereich anders darzustellen sein.

Ergänzend wird von Herrn Grothe erläutert, dass in 2007 mit Hochdruck an konkreten Maßnahmen gearbeitet werde, um auch fördertechnisch die Mittel in Hagen zu halten und auch auszugeben.

 

 

zu Band 4, Teil 1, Investitionsprogramm, Seite 90, lfd. Nr. 19,

UA 6600

Südumgehung Haspe

Anbindung Rehstraße

 

Herr Koch beantwortet eine Verständnisfrage von Herrn Homm.

 

 

zu Band 4, Teil 1, Investitionsprogramm, Seite 88, lfd. Nr. 12,

UA 6300

Verbesserungsmaßnahmen an Brücken und Stützmauern

 

Auf Nachfrage von Herrn Löwenstein erklärt Herrn Grothe, dass die Mittel für die vorzeitige Renovierung der Altenhagener Brücke in Zusammenhang mit dem Projekt „Sehnsucht nach Ebene 2“ noch nicht eingestellt wären, da die Maßnahme auf 2008 verschoben sei.

 

 

zu Band 4, Teil 2, NKF-Bereiche

Teilergebnis- und Finanzpläne

 

Herr Klessa bittet zu diesem Punkt, zukünftig bei den Zielen und Kennzahlen auch Vorjahresdaten anzugeben.

Frau Dietzler bestätigt, dass dieses erfolgt, wenn solche Zahlen schon vorliegen. Da es sich bei NKF um eine neues System handelt, sind in den meisten Bereichen noch keine Vorjahreszahlen vorhanden.

 

 

zu Band 4, Teil 3, Verwaltungshaushalt, Seite 127

UA 0020

Haushaltsstelle 0020.660.00009

Einzelveranschlagung der bezirksbezogenen Mittel

 

Herr Glaeser verweist auf einen als Tischvorlage ausgelegten, interfraktionellen Beschlussvorschlag, der mit dem Beschlusstext übereinstimmt, und lässt über diesen  abstimmen:

 

Beschluss

Neben den bereits veranschlagten zweckgebundenen Mitteln erfolgt folgende Einzelveranschlagung der freien bezirksbezogenen Mittel in Höhe von 49.000 € zzgl. der vom Rat der Stadt bereitgestellten Mittel in Höhe von 10.000 € für das Haushaltsjahr 2007:

 

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung	Freie Mittel (in €)
0020.660.00009	Allgemeines/ Repräsentationsmittel	6500 davon 3000 für Bezirksvorsteher
3000.718.00401	Vereinsförderung	7630
3410.620.00008	Pflege des Ortsbildes	26674
4070.620.00509	Jugendrat	1000
5600.718.00402	Sportförderung	2000
5800.519.00500	Unterhaltung Grünanlagen	7196
6010.506.00207	Bauunterhaltung	---
6300.510.00302	Gemeindestraßen/ Schulwegsicherung	8000
7900.664.00109	Stadtwerbung/Eigene Maßnahmen	---
Summe		59000

Alle Positionen sind gegenseitig deckungsfähig.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

zu Band 4, Teil 3, Investitionsprogramm, Seite 164, lfd. Nr. 14

UA 6300

Integriertes Verkehrsmanagement

 

Herrn Hegerding beantwortet eine Nachfrage von Herrn Homm. Es Handelt sich hierbei um eine Zuschussmaßnahme, bei der zunächst die erste Stufe realisiert ist. Die größere zweite Stufe ist jetzt in der Planungs- und Ausschreibungsphase, wobei mit ersten konkreten Ergebnissen erst in 1 bis 1 ½ Jahren gerechnet werden könne. Insbesondere an dem  Projekt „Ruhrpilot“ wird die Stadt Hagen teilnehmen.

 

 

zu Band 4, Teil 3,

Investitionsprogramm

 

Weiterhin fragt Herr Homm nach, wo sich der entsprechende Ansatz für die geplante Stichstraße von der Mark E zum Elbersgelände befindet.

Nach Aussage von Herrn Koch ist ein solcher konkreter Ansatz nicht vorhanden, es befinde sich jedoch im Vermögenshaushalt eine allgemeine Haushaltsstelle für Planungen an Brücken und Straßen von 200.000 €, aus der die Planungsmaßnahmen eventuell bedient werden können. Herr Grothe erläutert, dass es sich hier für 2007 nur um einen Planungsansatz handeln kann, da frühestens 2008 gebaut werde. Er nehme den Auftrag jedoch auf und werde sich um einen entsprechenden Ansatz bemühen.

 

 

zu Band 4, Teil 3, Investitionsprogramm, Seite 166, lfd. Nr. 19

UA 6600

Restausbau L 702

(Eugen-Richter-Straße)

 

Hierzu merkt Frau Purps an, dass bei den letzten Haushaltsplanberatungen eine solche Aufweitung noch nicht in der Planung war und nun seien schon Landesmittel beantragt.

Herr Hegerding erwidert, dass diese Maßnahme aus einem länger zurückliegenden Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses entstanden sei. Frühestens 2011 sei diese Maßnahme angedacht, wenn die Zuschüsse überhaupt bewilligt würden.

Herr Grothe schlägt vor, wenn dieser Ausbau nicht gewünscht sei, dieses Thema zum Gegenstand eines Tagesordnungspunktes zu machen und eventuell einen Empfehlungsbeschluss an den Stadtentwicklungsausschuss zu formulieren.

Herr Homm und Frau Metz erinnern auch daran, dass es sich nicht um eine Aufweitung handeln sollte, sondern mehr um eine Verschönerung des Bereiches.

 

 

GESAMTBESCHLUSS:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2007 mit dem bezirksbezogenen Haushalt sowie den Bänden zum kameralen Haushalt, zum NKF-Haushalt sowie zum Haushaltssicherungs- und Strategiekonzept unter Berücksichtigung des vorgenannten Beschlusses zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

Beschluss:

1.        Band 4, Teil 3, Verwaltungshaushalt, Seite 127

UA 0020

Haushaltsstelle 0020.660.00009

Einzelveranschlagung der bezirksbezogenen Mittel

 

Beschlussvorschlag:

Neben den bereits veranschlagten zweckgebundenen Mitteln erfolgt folgende Einzelveranschlagung der freien bezirksbezogenen Mittel in Höhe von 49.000 € zzgl. der vom Rat der Stadt bereitgestellten Mittel in Höhe von 10.000 € für das Haushaltsjahr 2007:

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung	Freie Mittel (in €)
0020.660.00009	Allgemeines/ Repräsentationsmittel	6500 davon 3000 für Bezirksvorsteher
3000.718.00401	Vereinsförderung	7630
3410.620.00008	Pflege des Ortsbildes	26674
4070.620.00509	Jugendrat	1000
5600.718.00402	Sportförderung	2000
5800.519.00500	Unterhaltung Grünanlagen	7196
6010.506.00207	Bauunterhaltung	---
6300.510.00302	Gemeindestraßen/ Schulwegsicherung	8000
7900.664.00109	Stadtwerbung/Eigene Maßnahmen	---
Summe		59000

Alle Positionen sind gegenseitig deckungsfähig.

 

 

 

GESAMTBESCHLUSS:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2007 mit dem bezirksbezogenen Haushalt sowie den Bänden zum kameralen Haushalt, zum NKF-Haushalt sowie zum Haushaltssicherungs- und Strategiekonzept unter Berücksichtigung des vorgenannten Beschlusses zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0