22.11.2007 - 6.1 Standortentscheidung Berufskolleg Kaufmannsschu...

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass es hier um die Beanstandung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.10.2007 geht. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte beschlossen, dass an die Kaufmannsschule II angebaut werden soll. Aufgrund der großen Differenz zwischen den von der Verwaltung ermittelten Summen für den Anbau bzw. die Herrichtung der Gasstraße für deren Nutzung, habe er sich gezwungen gesehen, den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zu beanstanden.

 

Herr Weber führt aus, dass sich die Politik in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit den Alternativen auseinander gesetzt hat. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die SPD-Fraktion der Ansicht, dass es aus schulpädagogischen Notwendigkeiten sinnvoll wäre, einen Anbau an die Kaufmannsschule II vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund wurde versucht, die Berechnungen, die insbesondere im Schulausschuss vorgelegt wurden, nachzuvollziehen. Dabei ist seine Fraktion zu der Erkenntnis gekommen, dass sich der Anbau auf Zeit gesehen, rechnet. Aufgrund der Beanstandung durch Herrn Oberbürgermeister Demnitz ist man innerhalb der Fraktion noch einmal tiefer in die Details gegangen, wobei die SPD-Fraktion bei ihren Erkenntnissen geblieben ist. Es wurde die wirtschaftliche Situation der Stadt Hagen noch einmal neu gewichtet und man ist zu der Erkenntnis gelangt, dass die Stadt Hagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die finanziellen Mittel verfügt, die Kaufmannsschule II mit einem Anbau zu versehen. Die SPD-Fraktion wird die Herrichtung der Gasstraße daher in der Form mittragen, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird.

 

Bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die CDU-Fraktion gegen den Anbau an die Kaufmannsschule II votiert und sich für die Gasstraße ausgesprochen, erklärt Herr Röspel. Gründe hierfür sind, dass die Schule in der Gasstraße für die vorübergehende Nutzung durch die Heinrich-Heine-Realschule funktionsfähig gemacht worden ist und dass die desolate Haushaltssituation der Stadt Hagen dazu führt, unter keinen Umständen einem Anbau zustimmen zu können. Aufgrund der Haushaltssituation und vor dem Hintergrund der vorliegenden Zahlen über den Kassenkreditbedarf der Stadt Hagen, wird die CDU-Fraktion im Sinne der Beanstandung votieren.

 

Herr Dücker erklärt für die FDP-Fraktion, dass man bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Ansicht war, dass der Herrichtung der Gasstraße der Vorrang einzuräumen ist. Nach der Beanstandung des Beschlusses hat auch seine Fraktion erneut diskutiert und sich mit dem Sachverhalt eingehend befasst. Er stellt das Engagement der Berufsschüler und des Direktors als vorbildlich heraus, erklärt aber auch, dass wenig Entscheidungsspielraum gesehen wird. Hierzu verweist Herr Dücker darauf, dass aufgrund des Brandes der Heinrich-Heine-Realschule in der Gasstraße Investitionen getätigt wurden, die die weitere Nutzung sinnvoll erscheinen lassen. Er bedauert, dass er vor diesem Hintergrund keine andere Alternative sieht, als im Sinne der Beanstandung abzustimmen. Langfristig - auch im Hinblick auf die Schülerzahlenentwicklung betrachtet, hält Herr Dücker dies auch für vertretbar.

 

Herr Riechel stimmt Herrn Weber zu, dass die Anbau-Variante die sinnvollere Variante darstellt. Er hält es unter pädagogischen Gesichtspunkten für besser, die Schüler an einem Standort zusammenzufassen. Darüber hinaus ist es nach Ansicht von Herrn Riechel ökologisch sinnvoller, weil Pendelverkehre vermieden werden und es nachhaltig andere Energieverbräuche, als in der Gasstraße geben wird. Außerdem handelt es sich seiner Ansicht nach um die konkurrenzfähigere Lösung, wenn man hier die Konkurrenten und Mitbewerber der Region mit betrachtet. Die Lösung ist vom Standort her günstiger. Herr Riechel weist darauf hin, dass der Anbau von den Schülern und dem Lehrerkollegium her gewünscht wird. Dem steht seiner Ansicht nach nur die Vorgabe des Regierungspräsidenten und des Haushaltssicherungskonzeptes entgegen, die dazu führen werden, die kurzfristigere Lösung zur Umsetzung kommen zu lassen. Herr Riechel hält dies für einen exemplarischen Fall, wie künftig mit Mentorenvorgaben umzugehen sein wird und befürchtet, dass diese bewährte Strukturen zerschlagen werden. Da die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dies nicht wünscht, wird sie gegen den Beschlussvorschlag der Beanstandung stimmen.

 

Im Namen der Fraktion Bürger für Hagen teilt Herr Marscheider mit, dass seine Fraktion auch bei ihrer Auffassung bleiben wird. Aus pädagogischer und finanzpolitischer Sicht wird der Anbau weiterhin als vernünftig erachtet. Die Argumentation von Herrn Dücker bezüglich der Schülerzahlen kann Herr Marscheider nicht nachvollziehen.

 

Beschluss:

 

1.   Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.10.2007, die Variante IV (Anbau an das Schulgebäude Letmather Str. 21 – 23 als Systembau mit reduzierter Nutzfläche und reduzierter Ausstattung) umzusetzen und alle notwendigen Schritte einzuleiten, wird aufgehoben.

 

2.   Das Gebäude Gasstr. 15 wird künftig als Standort der Kaufmannsschule II genutzt. Hierzu ist das Gebäude funktionsgerecht herzurichten. Die erforderlichen Mittel zur funktionsgerechten und sicherheitsrelevanten Sanierung des Gebäudes stehen in der Schulpauschale zur Verfügung.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Herrichtung des Gebäudes Gasstr. 15 umgehend vorzubereiten und nach Auszug der dort vorübergehend untergebrachten Heinrich-Heine-Realschule umzusetzen. Die Nutzung des Gebäudes Gasstr. 15 durch die Kaufmannsschule II soll zum Schuljahresbeginn 2008 / 2009 beginnen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	5
Enthaltungen:	6