22.11.2007 - 6.7 Spende der Sparkasse an den Gewährträger Stadt...

Herr Marscheider erinnert sich daran, dass im letzten Jahr bereits thematisiert wurde, woher die Liste kommt und möchte dies erklärt haben. Darüber hinaus fragt er zu den Positionen "Jugendaustausch mit Partnerstädten", 5.000 € und "Fußballturnier Smolensk", 5.000 €, nach, ob sich diese nicht zusammenfassen lassen. "Sonderveranstaltungen Orchester", 25.000 € - hier hätte Herr Marscheider gerne mehr Transparenz und grundsätzlich von der Verwaltung gerne die Möglichkeit eingeräumt bekommen, die Liste vor Einbringung in den Beratungsgang zu erhalten.

 

Zur Anlage 7 weist Herr Sondermeyer darauf hin, dass hier "Fahrdienst für Behinderte" steht und es richtig "behinderte Menschen" heißen muss.

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass der richtige Begriff "Menschen mit Behinderung" lautet.

 

Herr Riechel möchte ebenfalls wissen, wie sich die Liste der bespendeten Projekte zusammensetzt, wer die Reihenfolge / Priorität auf der Liste festlegt und ob die Stadt Hagen Einfluss auf die Liste nehmen kann. Ferner möchte er wissen, ob die Spende für ein Projekt zeitlich begrenzt ist oder über einen längeren Zeitraum herangezogen werden kann. Hierzu verweist er darauf, dass zwei Tagesordnungspunkte später in der Sitzung über die Kürzung bei den Hagener Kulturzentren zu befinden sein wird. Da er die Arbeit der Kulturzentren für wichtig und ertragreich für die Stadt Hagen hält, möchte er wissen, ob solche wegbrechenden Maßnahmen nicht dauerhaft über die Sparkassenspende finanziert werden können.

 

Die Liste basiert auf einem Vorschlag, den die Verwaltung erarbeitet, teilt Herr Gerbersmann mit. Die Liste setzt sich zusammen aus Maßnahmen, die von den Vorstandsbereichen gemeldet worden sind. Hier sind genau die Überlegungen, auf die Herr Riechel abgestellt hat, angestellt worden, d. h. es werden Maßnahmen gefördert, die nur auf diesem Weg noch einmal ermöglicht werden können. Die Maßnahmen müssen nicht unbedingt einen Einmaligkeitscharakter haben; es stehen viele Maßnahmen, wie z. B. die "Zuschüsse zu Tageseinrichtungen für Kinder", in der Liste, die wiederholt bedacht werden. Herr Gerbersmann warnt jedoch davor, über die Sparkassenspende dauerhafte Maßnahmen abdecken zu wollen, weil das Sparkassengesetz geändert wird. Hier wird künftig mit Ausschüttungen gearbeitet, die künftig dem allgemeinen Haushalt zufließen und das Defizit mindern werden.

 

Frau Machatschek möchte wissen, warum die Frauenberatungsstelle in der Liste fehlt.

Herr Gerbersmann teilt mit, dass noch ein Restbetrag von 73.000 € der Sparkassenspende offen ist. Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass man hier die Frauenberatungsstelle über einen Nachtrag noch mit aufnehmen könnte. Er sichert Klärung bis zur Ratssitzung zu, ob so verfahren werden kann.

 

Herr Strüwer ergänzt die Ausführungen des Kämmerers dahingehend, dass die Liste auch Positionen, wie z. B. die Sprachförderung, enthält, die in den Ausschüssen besprochen wurden, weil diese teilweise nicht anders in den Etat eingebunden werden können.

 

Auf die Frage von Herrn Riechel, ob auch externe Einrichtungen, wie z. B. die Verbraucherberatung, einen Antrag stellen können, teilt Herr Oberbürgermeister Demnitz mit, dass dies der Fall ist und an ihn gerichtet werden kann.

 

Beschluss:

 

Die Spende der Sparkasse Hagen aus dem Jahr 2007 in Höhe von 1.100.000,-- Euro wird mit Dank angenommen. Die Spende wird im Jahr 2008 für gemeinnützige, soziale Zwecke entsprechend der in der Anlage I dargestellten Auflistung verwendet.

 

Aus der Sparkassenspende 2005 wird ein Betrag von 2.075,-- Euro einer neuen Verwendung zugeführt und aus der Sparkassenspende 2006 wird der Reservebetrag von 67.000,-- Euro nach Verwendungen dokumentiert. Die Aufstellung der geplanten gemeinnützigen und sozialen Verwendungszwecke in 2007 ist in der Anlage II dargestellt. Den bereits realisierten Verwendungszwecken wird nachträglich zugestimmt.

 

Die Vorlage wird bis zum 31.12.2009 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0