22.11.2007 - 6.11 Umsetzung des neuen Arbeitszeitrechtes bei der ...

Herr Riechel weist darauf hin, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinien vorsehen, dass Übergangslösungen nur für zwei Jahre umgesetzt werden dürfen. Er möchte daher wissen, ob nach zwei Jahren zu befürchten ist, dass es doch zu einer größeren Anzahl von Einstellungen wird kommen müssen oder ob es sich hierbei um eine Dauerlösung handelt.

 

Herr Wisotzki erklärt, dass der Vorschlag mit EU- und NRW-Landesrecht konform geht und keine umfangreichen weiteren Einstellungen in den nächsten Jahren nach sich ziehen wird.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

 

1.             Dem vorgestellten Gesamtkonzept (Anordnung von Mehrarbeit, Arbeitszeiteinsparung durch organisatorische Maßnahmen und Neueinstellungen) zur Sicherstellung des Jahresarbeitszeitbedarfes für den Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr wird zugestimmt.

 

2.             Die erforderlichen neun Neueinstellungen sind im Jahr 2008 vorzunehmen.

 

3.             Die beantragten Stellenanhebungen sind im Stellenplan 2008 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0