22.11.2007 - 6.9 Verlängerung der Budgetvereinbarungen mit den v...

Herr Riechel lehnt im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weitere Kürzungen bei den Kulturzentren ab. Er weist darauf hin, dass hier bereits seit geraumer Zeit mit ehrenamtlichem Engagement, an der Kapazitätsgrenze, gearbeitet wird. Aus Sicht seiner Fraktion leisten die Kulturzentren soziale, kulturelle und integrative Arbeit, auch für Leute, die über wenig Geld verfügen, so dass diese weitere Kürzung für seine Fraktion nicht weiter hinnehmbar ist. Sollte sich die hier vorgeschlagene Kürzung nicht abwenden lassen, so bittet Herr Riechel darum zu prüfen, ob die Sparkassenspende eingesetzt werden kann, um die Kürzung abzufangen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bittet darum, hierzu die Seite 4 der Verwaltungsvorlage zu beachten, wonach es sich um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe handelt.

 

Herr Dücker würde im Namen der FDP-Fraktion die 10 %ige Kürzung mittragen, wenn die Sicherheit bestünde, dass der Mentor nicht anschließend eine erneute Kürzung im kommenden Jahr vornimmt. Kann er nicht ausschließen, dass der Mentor weitere Kürzungen vornimmt, würde er gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

 

Bezüglich der Kulturzentren weist Herr Gerbersmann auf den klaren Handlungsrahmen des Innenministers hin, wonach es für eine Haushaltssicherungskommune ein "Muss" ist, die freiwilligen Leistungen schrittweise abzubauen. Vor diesem Hintergrund hat er vor, die Verträge vor dem 01.01.2008 anzupassen und eine 10 %ige Kürzung vorzunehmen, die von ihm auch als ein schrittweiser Abbau verstanden wird. So würde nicht gegen den Handlungsrahmen verstoßen, gleichzeitig ließe man die Budgetverträge damit nicht auslaufen. Wie der Mentor für die Zukunft verfahren wird, vermag er nicht zu beurteilen. Sicher ist jedoch, dass der Mentor alle Bereiche auf den Prüfstand stellen wird. Er empfiehlt, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung die Zustimmung zu erteilen.

 

Es ist für Herrn Riechel nicht nachvollziehbar, dass bei der hier in Rede stehenden Größenordnung Energie auf die Einsparung von Kosten verwendet wird. Er kann sich nicht vorstellen, dass dies von der Landesregierung so beabsichtigt ist.

Dazu macht Herr Gerbersmann die Rechnung auf, dass eine Einsparung von 27.000 €/Jahr - multipliziert mit 10 Maßnahmen und auf 10 Jahre betrachtet - zu einer erheblichen Einsparsumme wird. Seiner Ansicht nach kann hier nicht von der Zerstörung von Strukturen die Rede sein. Es wird nicht die Schließung, sondern die Kürzung vorgeschlagen. Dies bedeutet, ohne Gewichtung, ob es sich um zahlende oder nicht zahlende Besucher handelt, umgerechnet auf die Besucherzahlen, zusätzliche Kosten für den Besucher von 90 Cent.

 

Herr Röspel weist darauf hin, dass es den Kulturzentren unbenommen ist, Anträge an die Sparkasse auf Förderung von Projekten und Maßnahmen zu stellen. Er weist darauf hin, dass im Sozialbereich die gleichen Kürzungen vorzunehmen sind.

 

Herr Strüwer erinnert daran, dass es ein Gespräch zwischen Vertretern der Fraktionen und denen der Kulturzentren stattgefunden hat. In diesem Gespräch hat er wahrgenommen, dass die Gegenseite Verständnis dafür hatte, dass in vielen Bereichen seitens der Stadt ein bisschen kürzer getreten werden muss. Es wurden Überlegungen angestellt, ob andere Projekte aufzulegen sein werden, für die z. B. eine Bundes- oder Landesförderung in Betracht kommen könnte. Die große Sorge der Kulturzentren lag darin begründet, dass diese Kürzung nur den Einstieg in weitere Kürzungen darstellt. Durch den Verwaltungsvorschlag wird dies verhindert. Er hält es für einen Ausdruck der Wertschätzung gegenüber den Kulturzentren, dass diese auch in schweren Zeiten auf relativ hohem Niveau weiter unterstützt werden.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die vier Hagener Kulturzentren eine vertragliche Anpassung der Budgetverträge  mit Wirkung vom 01.01.2008 vorzunehmen. Die Vertragslaufzeit beträgt vier Jahre.

 

Ab 01.01.2009 wird die Gesamtzuwendung für die Jahre 2009 bis 2011 um 10 % gekürzt. Die sonstigen Rahmenbedingungen bleiben unverändert.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0