22.11.2007 - 3 Mündlicher Bericht zur Haushaltslage

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass der "Mündliche Bericht zur Haushaltslage" sich heute in zwei Punkte - "Stand des Verfahrens zur Mentorsuche" und den eigentlichen Bericht - unterteilt. Zum Vorlauf erläutert er, dass die Stadt Hagen in diesem Jahr einen nichtgenehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt hat. Dadurch unterliegt die Stadt Hagen wieder den Regeln des Nothaushaltsrechts, was dem Ältestenrat am 27.08.2007 seitens der Kommunalaufsicht mitgeteilt wurde. Bezüglich des Angebots des Regierungspräsidenten, der Stadt Hagen einen Mentor zur Seite zu stellen, hat es umfangreiche Gespräche gegeben. In der Oktobersitzung des Rates wurde unter dem Punkt "Einsatz eines Mentors" die Annahme des Angebotes beschlossen. Die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages wurden weitestgehend abgearbeitet. Es soll ein gemeinsamer Vorschlag für die Ratssitzung erarbeitet werden. Dies wird derzeit umgesetzt.

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass er selbst sowie der Kämmerer mehrere Gespräche mit dem Regierungspräsidenten und der Kommunalaufsicht geführt haben. Mitte November 2007 wurden vertiefende Gespräche geführt, in denen von der bisherigen Meinung zur Mentorenfindung abgewichen wurde. Der Kreis der Personen und durch diese mitzubringenden Qualifikationen wurde weiter gesteckt und auch dies mit dem Regierungspräsidenten besprochen. Hätte man den Innenminister bezüglich der Mentorenfinanzierung mit einbezogen, so hätte dieser sich auch inhaltlich mit eingebunden. Bei der Kostengrößenordnung, die in Rede gestanden hat, hätte man 30 Tage europaweit bekanntmachen müssen und es wäre dann - vor dem Hintergrund der Zeitschiene - fraglich gewesen, wann bestimmte Personen oder Unternehmen zur Verfügung gestanden hätten. Daher wurden Überlegungen angestellt, wie die Zeitschiene komprimiert werden könnte.

Herr Oberbürgermeister Demnitz bezeichnet es aus seiner Sicht als glückliche Fügung, dass ein Gespräch mit dem Kämmerer, dem Regierungspräsidenten, der Kommunalaufsicht und unter Teilnahme von Herrn Prof. Dr. Bajohr geführt werden konnte. Der Einsatz von Herrn Prof. Dr. Bajohr wurde als gangbarer Weg angesehen, wobei es noch festzulegen gilt, in welcher Struktur er arbeiten soll. Es wurde in dem Gespräch absolute Vertraulichkeit vereinbart, was sowohl Herrn Oberbürgermeister Demnitz, als auch Herrn Gerbersmann in die missliche Lage gebracht hat, sich in den Fraktionen sehr zurückhaltend zu verhalten. Der Kämmerer und er haben sich an die Vereinbarung zur Vertraulichkeit gehalten, jedoch konnte am Folgetag der Zeitung entnommen werden, dass andere Personen sich an diese Vereinbarung nicht gehalten haben. Herr Oberbürgermeister Demnitz bedauert dies sehr, vermag es aber auch nicht mehr zu ändern und es wird daran gearbeitet, dies möglichst für die Zukunft abgestellt zu bekommen. Der Ältestenrat wurde am 22.11.2007 auf 13 Uhr vorgezogen, um schnellstmöglich allen Fraktionen berichten zu können. Dies hat anscheinend zu Missverständnissen geführt, die noch aufzuarbeiten sein werden. Der Ältestenrat war in jedem Fall nicht vollzählig anwesend. Man hatte darüber hinaus der Politik einräumen wollen, zwischen Ältestenrat und Haupt- und Finanzausschuss über den Vorschlag beraten zu können. Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass eine Beschlussfassung, auf Basis einer noch zu erstellenden Vorlage, im Rat am 13.12.2007 vorgesehen ist. Er sichert zu, dass die Vorlage so frühzeitig erstellt wird, dass sie den Fraktionen für ihre montägliche Beratung vor der Ratssitzung zur Verfügung steht. Herr Oberbürgermeister Demnitz hält den Vorschlag für ausgewogen und gut. Er ist überzeugt von der Grobstruktur sowie von der Person des Herrn Prof. Dr. Bajohr und davon, dass Herr Prof. Dr. Bajohr der Stadt Hagen - unter Zuhilfenahme der Kommunalaufsicht - gute Dienste erweisen wird. Er bewertet die Lösung als gut, schnell und preiswert, wobei er Wert auf die Feststellung legt, dass mit dem Begriff "preiswert" nicht "billig" gemeint ist.

 

 

1. Stand des Verfahrens zur Mentorsuche

 

Herr Müller, von der Kommunalaufsicht, stellt das Verfahren zur Mentorensuche anhand eines Folienvortrags vor (Anlage 1 der Niederschrift). Er erklärt eingangs, dass sich Herr Oberbürgermeister Demnitz, Herr Gerbersmann, der Regierungspräsident und er selbst im ständigen Dialog befunden haben und weist auf die desolate Haushaltssituation der Stadt Hagen hin.

Herr Müller erläutert, dass ein Mentor keine Person ist, die von der Unternehmensseite her berät, sondern Politikberatung betreibt und auch jederzeit ansprechbar ist. Er erklärt, dass die Stadt Hagen vor der Situation steht, einen Sparkommissar durch die Bezirksregierung Arnsberg gestellt zu bekommen. Kommt es zum Einsatz eines Sparkommissars, wird die Politik nicht mehr benötigt. Die Politiker sind jedoch gewählt worden, um Verantwortung im Namen der Bürgerinnen und Bürger zu tragen und so stellt der § 124 GO NW die ultima ratio und damit die Ausschaltung der Demokratie dar. Herr Müller verdeutlicht, dass die Kommunalaufsicht den Hagener Politikern vertraut, die Haushaltssituation wieder in den Griff zu bekommen und daher den Einsatz eines Mentors vorgeschlagen hat. Er ersucht die Haupt- und Finanzausschussmitglieder, sich dieser Verantwortung auch zu stellen.

In ganz Nordrhein-Westfalen gibt es keine Stadt von der Größe Hagens, die sich in einer ähnlich desolaten Haushaltslage befindet, teilt Herr Müller mit und gibt den Ausblick, dass man sich auch mit den Verwaltungsstrukturen wird befassen müssen. Die Betrachtung des Verwaltungsgliederungsplanes hat bei Herrn Müller die Erkenntnis ausgelöst, dass teilweise, aufgrund politischer Entscheidungen, von der Aufbauorganisation her Prozesse initiiert werden, die nicht funktionieren können. Hier sollte man mit der Ablauforganisation beginnen. Herr Müller führt weiter aus, dass man sich ansehen muss, welche Gebühren mit welchem Verwaltungsaufwand eingenommen werden. Hier gibt es bei vielen Kommunen eine deutliche Kluft. Ferner muss man sich damit befassen, wie man Standards so reduzieren kann, dass sie den gesetzlichen Vorschriften genügen und von der Verwaltung vernünftig organisiert werden. Darüber hinaus muss man sich mit dem Abbau von Leistungen auseinandersetzen. Hier ist der Mentor und die gemeinsame Diskussion mit ihm gefordert. Herr Müller weist darauf hin, dass Hagen dem § 82 GO NW unterliegt und eigentlich nur noch pflichtige Aufgaben erfüllen darf. So werden alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen sein. Man wird sich mit dem Stellenplan, der Frage des Auslaufens von Verträgen und den Abgängen aufgrund Ruhestandes befassen müssen. Außerdem ist zu beachten, dass Hagen bis 2020 rd. 20.000 Einwohner weniger haben wird. Mit diesem demografischen Wandel wird man sich ebenfalls zu befassen haben, d. h. dass man sich mit der Schließung von Schulen und Kindergärten auseinandersetzen muss. Für die Erarbeitung der Konzepte wird die Politik die Vorstandsbereiche mit einbeziehen müssen.

Herr Müller spricht weiter das Erfordernis der Verschlankung der Verwaltung und den Aufbau eines kritischen Berichtswesen an, das ermöglicht festzustellen, an welcher Stelle man sich mit seinen Konsolidierungsbemühungen befindet. Bezogen auf den Mentor erläutert Herr Müller, dass dieser die dauerhafte Beratung während des Konsolidierungsprozesses und auch die Umsetzung sicherstellen muss. Zeitschiene aus seiner Sicht ist die Fällung der notwendigen Entscheidungen innerhalb des ersten Jahres (2008) und Begleitung der Umsetzung für weitere ein bis zwei Jahre (2009 / 2010). Die Anwesenheit eines Mentors darf nicht zum Dauerzustand werden. Herr Müller erläutert darüber hinaus die schematische Darstellung der künftigen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Mentor und Politik sowie die Einbindung der Lenkungsgruppe. Er hält es für sinnvoll, dass man künftig mit den Einsparvorschlägen in eine offene Diskussion im Rat eintritt, wodurch eine erhebliche Vorarbeit in den Fraktionen stattfinden wird. Er plädiert dafür, dass keine Ausschusssitzungen stattfinden, in denen die Einsparvorschläge diskutiert werden, weil hier aufgrund der persönlichen Betroffenheit auch eine Befangenheit besteht. Sowohl diese Vorgehensweise, als auch die Frage, ob die Punkte, die der Mentor aufwirft, in den Bezirksvertretungen zu diskutieren sein werden, muss noch genauer überlegt und besprochen werden.

 

Herr Dücker bedankt sich bei Herrn Müller für den Vortrag und weist darauf hin, dass er den Konsolidierungsprozess der Stadt Hagen seit rd. 20 Jahren politisch begleitet. Der Politik ist bewusst, dass gespart und dabei an die Substanz gegangen werden muss.

Herr Dücker erklärt, warum seine und die anderen kleinen Fraktionen in der vorgezogenen Ältestenratssitzung nicht anwesend waren. Zum einen habe dies an der spät zugegangenen Einladung und beruflichen Verpflichtungen gelegen, zum anderen hat Herr Dücker aber auch nicht kommen wollen. Im Rat hat die FDP-Fraktion für den Einsatz eines Mentors gestimmt, weil dies als Hilfestellung für das Einschlagen der richtigen Richtung gesehen wird. Dabei ist die Fraktion davon ausgegangen, dass die Stelle europaweit öffentlich auszuschreiben ist. Herr Dücker kritisiert den mangelnden Informationsfluss im Zusammenhang mit der nun anders verlaufenen Entwicklung. Er empfindet die Tatsache, dass über den Termin zwischen Regierungspräsidenten, künftigem Mentor, Stadtspitze und Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD am Folgetag in der Zeitung zu lesen war, als Affront gegenüber den kleinen Fraktionen. Er fordert die großen Fraktionen auf, die kleinen Fraktionen ernst zu nehmen und auf dem Weg der Konsolidierung mit zu nehmen und signalisiert, dass die Bereitschaft besteht, den Weg mit zu gehen. Aufgrund der Enttäuschung über den Vorlauf hat Herr Dücker an der Ältestenratssitzung nicht teilgenommen, möchte dies aber nicht als Ablehnung der Person des Mentors verstanden wissen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist noch einmal auf seine Ausführungen bezüglich des Verfahrensablaufs in den letzten Tagen und schlägt vor, die Sitzung des Ältestenrats nach der Haupt- und Finanzausschusssitzung fortzusetzen, sofern dies den Mitgliedern möglich ist. Er weist erneut darauf hin, dass die Meldung in der Presse nicht beabsichtigt war. Ein Ausgrenzen der kleinen Fraktionen ist ebenfalls nicht beabsichtigt. Der Regierungspräsident, so erläutert Herr Oberbürgermeister Demnitz weiter, ist wie in Lünen vorgegangen. Er hat zunächst seinen Vorschlag den großen Fraktionen unterbreitet, um ein Gefühl dafür zu bekommen, ob dieser Vorschlag mehrheitsfähig ist. Hätte sich gezeigt, dass dies nicht der Fall ist, wäre der Vorschlag nicht weiter verfolgt worden. Die breitere Information sollte heute im Ältestenrat stattfinden.

 

Bezogen auf die Ausführungen von Herrn Müller bezüglich der Verschuldungssituation der Stadt Hagen hält Herr Riechel es für geboten, zunächst Ursachenforschung zu betreiben. Diese fehlt ihm bisher und er ist der Ansicht, dass in Unkenntnis der Gründe keine sinnvollen Maßnahmen entwickelt werden können. Darüber hinaus möchte er wissen, woher Herr Müller das Vertrauen nimmt, dass die Hagener Politiker die Haushaltsprobleme wieder in den Griff bekommen. Er weist darauf hin, dass auch die Landesregierung einzubinden sein wird, aufgrund deren Beschlüssen zur Kommunalisierung von Landesaufgaben weitere Erschwernisse auf die Stadt Hagen zukommen. Herr Riechel hält es für geboten, dass die Landesregierung Vorschläge entwickelt, wie diese Probleme zu lösen sind.

 

Herr Müller hält es für einen Fall von Demokratieverständnis, den Politikern, die bereits länger aktiv sind, zuzutrauen, eine Kehrtwende zu vollziehen. Er weist darauf hin, dass es in vielen Kommunen vor Wahlen, insbesondere vor Bürgermeisterwahlen, festzustellen ist, dass die Kosten in die Höhe schnellen und hält dies für ein menschliches Phänomen. Die Frage, ob die Kosten, die auf die Kommunen durch die Kommunalisierung von Landesaufgaben zukommen, voll finanziert werden, wird seitens der Bezirksregierung Arnsberg regelmäßig mit der Landesregierung diskutiert. Er sieht auch die Problematik, dass durch die EU Dinge auf die Kommunen zukommen, die von der Bundesregierung vor dem Hintergrund des EU-Rechts nicht abgewendet werden können. Auch diese Problematik wird diskutiert; das nächste Mal am 30.11.2007 im Innenministerium.

Herr Müller erklärt abschließend, dass es in der Hagener Situation nicht zielführend ist, Ursachenforschung zu betreiben.

 

Herrn Marscheider stört es, dass mit der falschen Größenordnung von Zahlen in der Diskussion operiert wird. Er weist hierzu auf die Verbindlichkeiten der städtischen Töchter hin und ist der Ansicht, dass die Schulden der Stadt Hagen damit bei 1,4 bis 1,5 Mrd. € liegen.

 

Im Ältestenrat wurden von der Kommunalaufsicht Zahlen vorgestellt, die aus dem Verwaltungshaushalt genommen wurden. Der Vermögenshaushalt wurde nicht mit einbezogen, teilt Herr Müller mit. Seiner Meinung nach spielt es beim Umfang der Hagener Verschuldung für die nun vorzunehmenden, erforderlichen Schritte zunächst keine Rolle mehr, wie hoch die Verschuldung exakt ist. Wichtig ist, von der Verschuldung herunterzukommen. Im Ältestenrat am 27.08.2007 wurde der Vergleich mit der Stadt Hamm gezogen. Diese hat eine ähnliche Größenordnung wie Hagen und hat auch große Schwierigkeiten im Rahmen ihres Haushaltssicherungskonzeptes ein Fortkommen zu erzielen.

 

Herr Weber erklärt, dass die heutige Diskussion ein Startsignal darstellt und gezeigt hat, dass die Probleme zügig angegangen werden müssen. In den letzten Wochen wurde über den Mentor gesprochen und man hat erkannt, wo die Grenzen, bezogen auf die zeitlichen Perspektiven, liegen. Herr Weber hat, aufgrund der Vorstellung des künftigen Mentors in der Vorbesprechung und im Ältestenrat eine gute Meinung über dessen Person. Er hat die Hoffnung, dass dieser in der Lage ist, mit der Politik, über Fraktionsgrenzen hinweg, zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus hat Herr Weber die Hoffnung, dass der Mentor auch in der Lage sein wird, in die Verwaltung hineinzublicken und dort Lösungsansätze zu finden. Es ist ihm bewusst, dass man bis zur Kommunalwahl 2009 keinen ausgeglichenen Haushalt wird vorweisen können, hält es aber für wichtig, die Kraft aufzubringen, die Probleme in Angriff zu nehmen. Herr Weber ist ferner der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger den Weg der Konsolidierung mitgehen werden, wenn so etwas wie "Gerechtigkeitsempfinden" erkennbar wird. Er ist der Meinung, dass die Politik bei "heiligen Kühen" unliebsamen Entscheidungen aus dem Weg gegangen ist. Er hält es allerdings für notwendig gemeinsam zu diskutieren, ob die Ausschüsse tatsächlich ausgeblendet werden sollten. Am Beispiel der Diskussionen zur Bäderlandschaft verdeutlicht Herr Weber, dass Ausschussdiskussionen auch zu fruchtbaren Ergebnissen führen können.

 

Herr Röspel teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man erleichtert ist, dass Bewegung in die Sache gekommen ist und man der Ansicht ist, nun einen guten Weg in Richtung auf Herrn Prof. Dr. Bajohr als Mentor beschreiten zu können. Herr Röspel geht auf den Wortbeitrag von Herrn Dücker ein und erklärt, dass die beiden großen Fraktionen zwar einen 48-stündigen Informationsvorsprung besitzen, den bevorstehenden Prozess jedoch nicht allein begleiten können und appelliert dafür, den Weg gemeinsam zu gehen. Er kann sich vorstellen, dass der Mentor - der über jahrzehntelange, gute Verbindungen zu Landes- und Bundesregierung verfügt - eine Scharnierfunktion zwischen Land und Stadt Hagen ausüben kann.

 

Auf die Frage von Herrn Feste, ob die Politik an der Erarbeitung von Einsparvorschlägen nicht beteiligt wird, weil dies aus dem skizzierten Modell nicht ersichtlich wird, teilt Herr Müller mit, dass die Einbindung der Politik hier sehr wohl erwünscht ist.

 

 

2. Bericht zur Haushaltslage

 

Herr Gerbersmann gibt den Bericht zur Haushaltslage ab (Anlage 2 der Niederschrift). Er weist ergänzend darauf hin, dass die Stadt Hagen keine Probleme auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite hat. Herr Gerbersmann teilt ferner mit, dass das NKF keine Lösung für den Haushalt darstellen wird, sondern nur zusätzliche Transparenz schaffen wird.