25.10.2007 - 6.12 BahnhofshinterfahrungMittelbereitstellung Planu...

Herr Röspel weist auf die Tischvorlage der Verwaltung hin (Anlage 3 der Niederschrift), der er entnehmen kann, dass am 06.11.2007 ein weiteres Gespräch mit der Deutschen Bahn geführt wird. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion - auch in der Vergangenheit - wiederholt auf die Wichtigkeit des Projektes hingewiesen hat. Herr Röspel weist darauf hin, dass Herr Oberbürgermeister Demnitz in anderen Fällen, wie z. B. bei der Ischelandhalle, die Thematik zur "Chefsache" erklärt hat. Das Thema Bahnhofshinterfahrung hat so eine hohe Priorität, dass er der Ansicht ist, dass auch dieses Thema zur "Chefsache" erklärt werden sollte. Herr Röspel bittet darum, dies nicht als Aussage über die Kompetenz der Verwaltungsmitarbeiter zu verstehen. Ihm geht es darum, dass dafür gesorgt wird, dass die Thematik mit höchstem Ansehen behandelt wird.

 

Herr Weber erklärt, dass man phasenweise das Gefühl bekommen konnte, es werde nicht mit dem nötigen Nachdruck an der Sache gearbeitet. Mittlerweile hat sich jedoch für alle Beteiligten gezeigt, dass in den letzten eineinhalb Jahren mit Hochdruck an der Bahnhofshinterfahrung gearbeitet worden ist. Man hatte mit dem Projekt zu keiner Zeit so große Fortschritte erzielen können, wie dies jetzt der Fall ist. Herr Weber weist darauf hin, dass jeder, der Erfahrungen mit der Deutschen Bahn AG hat, weiß, wie schwierig sich die Verhandlungen mit selbiger gestalten. Er ist der Ansicht, dass heute keine Aussagen über ein Gleis zu bekommen sind, das in 2011 oder 2012 benötigt wird.

Herr Weber unterstreicht, dass Herr Grothe in dieser Sache eine sehr gute Arbeit abliefert und verwahrt sich gegen einen Austausch von Personen und kritisiert die Äußerungen, die man der Presseberichterstattung entnehmen konnte.

 

Herr Asbeck weist darauf hin, dass die Zukunft der Stadt von der Realisierung der Bahnhofshinterfahrung abhängt. Es geht ihm nicht darum, eine Person zu diskreditieren. Die Bedeutung der Bahnhofshinterfahrung gebietet es jedoch seiner Ansicht nach, dass man die Thematik zur "Chefsache" erklärt. Er verweist diesbezüglich auf die Feinstaubproblematik. Gespräche müssen seiner Meinung nach auf höchster Ebene, mit Leuten von höchster Kompetenz geführt werden, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Dies hat er nicht zuletzt auf Seiten der Deutschen Bahn AG in der Vergangenheit wiederholt vermisst. Herr Asbeck macht deutlich, dass er seit langem darauf gedrängt hat, verbindliche Aussagen von der Deutschen Bahn AG zu bekommen. Er ist der Ansicht, dass man sich hier auch der Unterstützung des Regierungspräsidenten versichern sollte und weist anhand der Presseberichterstattung darauf hin, dass anscheinend gegenüber dem Regierungspräsidenten der Eindruck vermittelt worden sei, mit der Deutschen Bahn AG bereits Einigkeit erzielt zu haben. Herr Asbeck erklärt, dass verbindliche, schriftlich fixierte Vereinbarungen getroffen werden müssen, um Sicherheit für die weitere Planung, aber auch über die Ausführbarkeit der Bahnhofshinterfahrung zu erhalten. Er ist der Ansicht, dass man diese im Gespräch am 06.11.2007 nicht wird erzielen können.

 

Herr Thielmann stimmt zu, dass die Bahnhofshinterfahrung nicht zuletzt aufgrund der Feinstaubbelastung realisiert werden muss. Seiner Ansicht nach sollte, auch wenn dies eine zeitliche Verschiebung bedeutet, über eine Alternativlösung für den 2. Bauabschnitt (z. b. einen Tunnel) nachgedacht werden.

 

Herr Dr. Schmidt weist auf die Verwaltungsvorlage hin, mit der die Politik ersucht wird, Planungsmittel bereitzustellen. Er hält es nicht für geboten, in Abwesenheit über Personen zu diskutieren. Im Verwaltungsvorstand wird sehr regelmäßig die Bahnhofshinterfahrung thematisiert. Der Punkt wird somit bereits seit Jahren als "Chefsache" behandelt. Herr Oberbürgermeister Demnitz hat mit der gesamten Delegation der Bezirksregierung Arnsberg die Thematik ausführlich besprochen. Herr Dr. Schmidt ist der Ansicht, dass die Verwaltung für alle Gespräche gut aufgestellt ist und schlägt vor, die inhaltliche Diskussion am 06.11.2007 im Stadtentwicklungsausschuss zu führen.

 

Eine Personaldebatte an dieser Stelle zu führen, hält auch Herr Romberg nicht für geboten. Er bittet aber darum, die sachlichen Ausführungen von Herrn Asbeck sehr ernst zu nehmen und weist darauf hin, dass man es hier nicht wie in herangezogenen Vergleichsfällen mit privaten Grundstücken zu tun hat. Ändert sich die Situation nicht und das Gelände bleibt gewidmete Bahnfläche, hat die Stadt seiner Ansicht nach das Nachsehen. Vor diesem Hintergrund können die Gespräche auf Seiten der Stadt, der Deutschen Bahn AG und der Bezirksregierung Arnsberg nicht hochkarätig genug besetzt werden, um das gesteckte Ziel zu erreichen.

 

Frau Grebe ersucht die Ausschussmitglieder um Zusammenarbeit mit der Verwaltung und weist darauf hin, dass negative Äußerungen in der Presse der Sache nur Schaden zufügen. Sie erklärt, dass seit etwa eineinhalb Jahren Gespräche mit der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) geführt werden. Diese wurde zwischen Land und Deutscher Bahn AG eingerichtet, um schwierige Probleme, wie in diesem Fall, zu lösen. Durch die Bildung der BEG hat man nun erstmalig Ansprechpartner, die sich auch auf den Bahnflächen auskennen. Um die bisherigen Schwierigkeiten zu verdeutlichen, weist Frau Grebe darauf hin, dass es bei der Deutschen Bahn AG 200 Gesellschaften gibt, die sich mit Flächen und Gleisen befassen. Am 06.11.2007 werden nun all diejenigen Personen an dem Gespräch teilnehmen, die Aussagen treffen können.

Frau Grebe erklärt, dass bereits im Gespräch mit Herrn Minister Wittke, an dem auch Herr Diegel teilgenommen hat, die Gesamtproblematik geschildert wurde und Herr Wittke die Fortführung der Planung, trotz aller Widrigkeiten, gut geheißen hat.

 

Frau Kingreen pflichtet den Vorrednern bei, dass man die zu führenden Gespräche auf höchstmöglicher Ebene weiterführen sollte und schlägt vor, den Verkehrsminister auch weiterhin hinzuzuziehen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Mittelbereitstellung für die Planungskosten für den 2. Bauabschnitt der Bahnhofshinterfahrung in Höhe von insgesamt 1.046.200 €.

 

Der Kämmerer wird ermächtigt, die für die Vergabe von Planungsaufträgen in 2007 erforderliche außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung sowie eventuell erforderliche kassenwirksame Mittel bereitzustellen. Die Deckung ist aus dem Vorstandsbereich 5 sicherzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0