25.10.2007 - 7 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Frau Herms hat eine Anfrage zur Büchereizweigstelle Boele. Dort wurde der Gesamtschule Boele vor zwei Tagen mitgeteilt, dass diese Büchereizweigstelle in 2009 geschlossen wird. Hierdurch können rd. 65.000 € eingespart werden. Sie möchte wissen, wer dies beschlossen hat.

Herr Gerbersmann erläutert, das es sich hier um eine Ersatzmaßnahme handelt, die aus dem Bereich von Herrn Dr. Schmidt kommt. Die ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen zur Umsetzung des Büchereientwicklungsplanes im Konsolidierungsbereich lassen sich nicht wie geplant umsetzen, weshalb diese Ersatzmaßnahme vorgeschlagen worden ist. Herr Gerbersmann geht davon aus, dass hierzu noch eine Verwaltungsvorlage erstellt wird. Er hält es aber auch für normal, dass der Schule intern mitgeteilt wird, dass solche Überlegungen angestellt werden.

Frau Herms findet die Reihenfolge des Vorgehens nicht gut. Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass - wenn die Schule erst nach einer entsprechenden Beschlussfassung informiert wird - diese die Vorgehensweise auch beklagen wird.

 

Herr Hartmann weist darauf hin, dass kürzlich in der Zeitung zu lesen war, dass die Stadt Hagen einen Prozess im Zusammenhang mit der Bebauung "Ergster Weg" / Jugendbildungsstätte Berchum verloren hat. Zur Begründung des Gerichts wurde ausgeführt, dass das Verlieren des Prozesses nicht in Sachmängeln, sondern in Verfahrensmängeln begründet lag. Nach Ansicht von Herrn Hartmann handelt es sich hier um eine missliche Lage für diejenigen, die in diesem Bereich bereits Grundstücke erworben haben und sich teilweise - so die Aussagen in der Presse - vor dem Bankrott wähnen. Er erklärt, dass somit ein mit dem Bebauungsplanverfahren befasster Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Verwaltung, die vom Baurecht vorgeschriebenen Verfahrensregeln nicht beachtet hat. Dies hat die Stadt Geld (Prozesskosten) gekostet und daher wollte Herr Hartmann eigentlich die Frage an Herrn Oberbürgermeister Demnitz richten, ob dies zu Konsequenzen für den betreffenden Mitarbeiter / die betreffende Mitarbeiterin führen wird oder ob dies nicht der Fall sein wird.

 

Da sowohl Herr Oberbürgermeister Demnitz als auch der Technische Beigeordnete, Herr Grothe, nicht in der Sitzung anwesend sind, sichert Frau Kramps die schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.