25.10.2007 - 6.9 Fuhrpark und Flottenmanagement

Frau Kingreen vermisst in der Verwaltungsvorlage eine Darstellung des derzeitigen Fahrzeugbestands und eine Erklärung, unter welchen Gesichtspunkten Anschaffungen erfolgen sollen. Sie verweist diesbezüglich auf den Ratsbeschluss, wonach der Klimaschutz neben dem Preis bei der Anschaffung berücksichtigt werden muss. Frau Kingreen kann auch nicht erkennen, wie andere Städte verfahren, hält aber einen Vergleich für wichtig. Auch die Fragestellung, ob man Einkaufsverbünde mit anderen Kommunen schließen könnte, sollte abgefragt und in die Betrachtung mit aufgenommen werden.

 

Herr Thielmann ergänzt, dass auch noch zu klären wäre, ob das Finanzamt ein solches Konstrukt als Betrieb gewerblicher Art einstufen würde und verweist auf vergleichbare negative Erfahrungen aus der Vergangenheit.

 

Herr Dr. Bleicher erklärt, dass die Anweisungen zu Verfahrensregelungen, wie diese bei der Stadt Hagen zur Beschaffung und Ausstattung der Fahrzeuge getroffen worden sind, aus der Anlage der Verwaltungsvorlage zu entnehmen sind. Es wird im Einzelfall geprüft, ob unter Klimaschutzgesichtspunkten z. B. Biodiesel eingesetzt werden kann. Ferner wird geprüft, ob auf alternative Antriebsstoffe zurückgegriffen werden kann. Herr Dr. Bleicher sichert zu, zu prüfen, ob man hier einen interkommunalen Einkauf durchführen kann. Möglicherweise entsteht dabei jedoch das Problem, dass ein Nachfragemonopol gebildet wird, was von der Rechtssprechung kritisch betrachtet wird.

Herr Dr. Bleicher weist darauf hin, dass sich die Verwaltungsvorlage in zwei Teile aufteilt: Die Aufgabenstellungen der Politik, die bereits abgearbeitet werden konnten und diejenigen, die im nächsten Frühjahr 2008 noch abgearbeitet werden sollen, z. B. die Nutzwertanalyse und den Kostenvergleich der Fahrzeuge. Er sichert zu, dass die jetzt aufgeworfenen Fragen dann auch mit abgearbeitet werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Vorlage wird im Hinblick auf die zu treffende Entscheidung aufgrund der Nutzwertanalyse im April 2008 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0