25.10.2007 - 6.3 IV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinig...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Weber weist darauf hin, dass die in der Begründung auf Seite 6 aufgeführten Wege (Charlotten- und Tobiasweg) nicht im Stadtbezirk Haspe liegen und bittet um entsprechende Korrektur auch in der Regelungszusammenstellung auf der letzten Seite.

 

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Beschluss:

 

Der IV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 21.12.2005, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

 

Realisierungstermin 20.11.07

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 16

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0

 

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Anlagen zur Vorlage