25.10.2007 - 6.15 Standortentscheidung Berufskolleg Kaufmannsschu...

Anmerkung:

Aus redaktionellen Gründen erfolgt die Protokollierung des Tagesordnungspunktes hier und nicht hinter I.1 "Mitteilungen".

 

 

Herr Röspel erklärt, dass in der CDU-Fraktion die Thematik erneut intensiv beraten wurde und seine Fraktion zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sie einen Anbau an die Kaufmannsschule II nicht befürworten kann und sich daher für die Sanierung und Unterbringung der Kaufmannsschule II in der Gasstraße ausspricht. Er weißt darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Beratungsfolge der "Bericht zur Haushaltslage" noch nicht vom Kämmerer vorgetragen werden konnte. Dieser liegt jedoch bereits in Papierform vor, so dass er zitiert, "dass der Kassenkreditbedarf seit dem 24.10.2007 bei 639,7 Mio. € liegt" und er vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen kann, wie man in einer solchen Situation über einen Anbau nachdenken kann.

 

Im Namen der SPD-Fraktion teilt Herr Weber mit, dass nach intensiver Beratung der Anbau an die Letmather Straße befürwortet wird. Grundsätzliche Fragestellung, die in der Diskussion mitschwang, ist, ob sich die Stadt Hagen in der derzeitigen Haushaltslage ein neues Gebäude leisten kann. Diese Fragestellung sieht er im Kontext mit der politischen Beratung bezüglich der Zukunft aller städtischen Gebäude, die in den nächsten Monaten geführt werden wird. Dies hat dazu geführt, dass seine Fraktion sich schließlich für den Anbau an die Letmather Straße ausgesprochen hat.

 

Herr Thielmann erklärt, dass die FDP-Fraktion, wie im Schulausschuss, den Anbau an die Letmather Straße ablehnt. Das Gebäude an der Gasstraße ist funktionstüchtig gemacht worden und er hält es für unverantwortlich, diese Investition so ohne weiteres abzuschreiben. Im Falle einer Beschlussfassung im Sinne des Anbaus an der Letmather Straße hofft Herr Thielmann darauf, dass der Beschluss vom Regierungspräsidenten beanstandet wird.

 

Herr Dr. Schmidt weist auf die aktuelle Darstellung über die Mittelverwendung aus der Schulpauschale hin, die als Tischvorlage ausliegt. Er erläutert das Zahlenwerk und erklärt, dass - wenn die 2,5 Mio. € in 2008 für die Kaufmannsschule II ausgegeben werden sollen - ein Minus produziert wird, was sich in die Folgejahre mit durchzieht. Sollte der Beschluss heute trotzdem zugunsten des Anbaus an die Letmather Straße gefasst werden, so weist er vorsorglich darauf hin, dass z. B. für die Einrichtung des Ganztagsbetriebes an zwei Hauptschulen (Haspe und Hohenlimburg) keine Mittel aus der Schulpauschale mehr zur Verfügung stehen.

 

Frau Kingreen ist der Ansicht, dass der Regierungspräsident einen Beschluss pro Anbau an die Letmather Straße nicht beanstanden darf, weil aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen das, was heute gespart wird, nur eine Momentaufnahme darstellt. Eine Sanierung der Gasstraße nur für den heutigen Zweck stellt aus ihrer Sicht eine Mittelverschwendung dar. Ihre Fraktion hält es in der heutigen Zeit nicht mehr für opportun, Gebäude mit hohen Energiekosten weiter zu betreiben und sieht es darüber hinaus für erforderlich an, im Sinne der Nachhaltigkeit eine Entscheidung zu treffen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich daher für den Anbau an die Letmather Straße aus.

 

Auf den Wortbeitrag von Herrn Weber reagiert Herr Asbeck mit Unverständnis, da Herr Weber sich üblicherweise für eine Flächenreduzierung ausspricht. Im Falle der Errichtung eines Anbaus an die Letmather Straße werden jedoch neue Flächen geschaffen, so dass er die Argumentation nicht für nachvollziehbar hält.

 

Herr Marscheider erklärt im Namen der Fraktion Bürger für Hagen, dass diese den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus finanzieller und pädagogischer Sicht ablehnt und für den Anbau an die Letmather Straße plädiert. Diese Entscheidung hat sich seine Fraktion nicht leicht gemacht. Es wurden Gespräche mit Bürgern und mit der Verwaltung geführt.

 

Herr Romberg schließt sich vor dem Hintergrund der Entwicklung von Schülerzahlen und Bevölkerung den Ausführungen von Herrn Asbeck an. Für ihn stellt sich die Schaffung neuer Fläche als ein Widerspruch dar. Bezogen auf Frau Kingreen teilt er mit, dass er die Gasstraße gründlich in Augenschein genommen habe. Danach handelt es sich für ihn nicht um ein desolates und marodes Gebäude.

 

Frau Kramps lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und anschließend über den Beschluss des Schulausschusses abstimmen (siehe Beschlussfassung).

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass er Herrn Oberbürgermeister Demnitz empfehlen wird, den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zu beanstanden.

 

Dies findet die Unterstützung von Herrn Röspel.

 

Auf die Frage von Herrn Feste, mit welcher Begründung die Beanstandung erfolgen solle, teilt Herr Dr. Schmidt mit, dass es sich um haushaltsrechtliche Gründe handelt.

 

Frau Kramps unterbricht die Sitzung für fünf Minuten (16.20 - 16.25 Uhr), um den Besucherinnen und Besuchern, die nur für diesen Tagesordnungspunkt erschienen sind, die Gelegenheit zu geben, den Raum zu verlassen.

 

Beschluss:

 

2. Das Gebäude Gasstr. 15 wird künftig als Standort der Kaufmannsschule II genutzt. Hierzu ist das Gebäude funktionsgerecht herzurichten. Die erforderlichen Mittel zur funktionsgerechten und sicherheitsrelevanten Sanierung des Gebäudes stehen in der Schulpauschale zur Verfügung.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Herrichtung des Gebäudes Gasstr. 15 umgehend vorzubereiten und nach Auszug der dort vorübergehend untergebrachten Heinrich-Heine-Realschule umzusetzen. Die Nutzung des Gebäudes Gasstr. 15 durch die Kaufmannsschule II soll zum Schuljahresbeginn 2008 / 2009 beginnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	7
Dagegen:	11
Enthaltungen:	0

 

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante IV (Anbau an das Schulgebäude Letmather Str. 21 - 23 als Systembau mit reduzierter Nutzfläche und reduzierter Ausstattung) umzusetzen und alle notwendigen Schritte einzuleiten.

 

3. Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel aus der Schulpauschale.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	7
Enthaltungen:	0