25.10.2007 - 3 Mündlicher Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann gibt den "Bericht zur Haushaltslage" ab (Anlage 1 der Niederschrift).

Er weist darauf hin, dass der Förderantrag für die Finanzierung des Mentors gestellt wurde und mit der Kommunalaufsicht nun das Findungsverfahren besprochen wird.

 

Herr Weber greift den Bericht des Kämmerers im Hinblick auf den erheblichen Anstieg der Gewerbesteuer in anderen Städten auf. Er möchte wissen, ob bekannt ist, warum Hagen und andere Städte, wie z. B. Essen, nicht in den Genuss deutlich steigender Gewerbesteuer kommen. Als der Regierungspräsident die vergleichende Vorstellung der Zahlen der Stadt Hamm vorgenommen hat, haben der Regierungspräsident und Herr Gerbersmann übereinstimmend festgestellt, dass die Sachkosten in Hagen - gemessen an Hamm - überdimensional gestiegen sind und Herr Weber möchte wissen, woraus dies resultiert. Der Regierungspräsident hatte die Entwicklung der Stadt Hamm wegen ihrer Konsolidierung und der wirtschaftlichen Entwicklung besonders positiv geschildert. Daher möchte Herr Weber wissen, ob die Verwaltung mittlerweile Ergebnisse der vergleichenden Prüfung (Hamm - Hagen) vorliegen hat.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Gründe für die Stagnation der Gewerbesteuer in Hagen - im Vergleich mit anderen Städten - nicht leicht auszumachen sind. Es lässt sich feststellen, dass andere Kommunen seit den neunziger Jahren kaum Veränderungen bei der Gewerbesteuer erfahren. Als Beispiel nennt er hierfür die Stadt Essen, die kontinuierlich über rd. 300 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen verfügt und weder den Einbruch, den die Stadt Hagen und andere Kommunen in 2003/2004 zu verzeichnen hatte, noch die erhebliche Steigerung in 2005/2006 mit vollzogen hat. Genau wie Hagen, hat derzeit auch die Stadt Bochum einige Gewerbesteuerabmeldung vorliegen. Läge Hagen nicht eine Abmeldung in Höhe von rd. 15 Mio. € vor, so würde sie sich mit rd. 105 Mio. € Gewerbesteuer auf einem für sie verhältnismäßig hohen Niveau stabilisieren.

Bezüglich des Auseinanderdriftens in der grafischen Darstellung der Städte Hagen und Hamm am Beginn der Präsentation von Herrn Regierungspräsident Diegel, bittet er Herrn Koch um entsprechende Ausführungen.

 

Herr Koch erläutert, dass es sich um ein Versehen handelt. In den Jahren 1997/1998 wurde eine Umgruppierung von Ausgaben vorgenommen, die im Haushaltsjahr 1997 vom LDS nicht nachvollzogen wurde. 1998 waren die Umgruppierungen dann erfasst. Wären die Daten direkt in 1997 richtig übernommen worden, so wären auch in diesem Jahr die Kurven, wie in den anderen Schaubildern, parallel mit denen der Stadt Hamm verlaufen.

 

Aufgrund der Tatsache, dass die Gewerbesteuer positiven und negativen Schwankungen unterworfen ist, hält Herr Thielmann diese zur Haushaltsfinanzierung für ungeeignet. Er möchte wissen, ob Herr Gerbersmann seine Auffassung teilt, dass der Gewerbesteueranstieg im ersten Amtsjahr des Kämmerers zu einer Absenkung der Schlüsselzuweisungen geführt hat und eine sinkende Gewerbesteuer wiederum die Schlüsselzuweisungen steigen lässt.

 

Herr Gerbersmann stimmt den Betrachtungen zu den Schlüsselzuweisungen von Herrn Thielmann zu und führt aus, dass für 2008 mit Schlüsselzuweisungen von rd. 18 Mio. € gerechnet werden kann. Sollte die Gesamtverteilmasse des GFG erhöht werden, könnte die Schlüsselzuweisung für Hagen noch etwas höher ausfallen. Nach 2008 wird die Verwaltung nur noch die Orientierungsdaten des Landes fortschreiben, da die Gewerbesteuer nicht mehr anders zu prognostizieren sein wird.

 

Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass man bei entsprechender Betrachtung zu dem Ergebnis kommt, dass Hagen sich in den letzten Jahren bei der Gewerbesteuer im Mittelfeld der NRW-Kommunen bewegt hat. Im regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm ist die Stadt Hagen aus der höchsten Förderstufe herausgefallen, weil es ihr - gemessen am Gewerbesteueraufkommen - zu gut geht. Gegen diese Vorgehensweise wurde beim Wirtschaftsministerium protestiert, was jedoch nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat.

 

Zur Vergleichbarkeit der Finanzentwicklung in Hagen und Hamm hat Herr Dr. Ramrath auf die Bewertung des Zahlenwerks durch die Verwaltung gewartet. Er stimmt zu, dass es bei der Betrachtung von Detailfragen durchaus sein kann, dass eine Vergleichbarkeit gegeben ist, weist aber darauf hin, dass sich die Stadt Hagen unter dem Strich in einer ungleich schlechteren finanziellen Situation befindet. Auch der Kassenkreditbedarf Hagens ist weit von dem der Stadt Hamm entfernt. Er hält es daher nicht für richtig zu überlegen, warum die Darstellung der Personalkosten falsch aufgebaut war. Es sollte geprüft werden, worin die Auseinanderentwicklungen begründet liegen, um hier für eine Veränderung ansetzen zu können. Sollte eine Analyse zeigen, dass die Stadt Hamm positive Lösungsansätze für die Steuerung ihrer Personalkosten gefunden hat, so sollte man versuchen, sich diese zu Nutze machen.

 

Herr Gerbersmann stimmt Herrn Dr. Ramrath bezüglich der von ihm vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Herr Gerbersmann hatte mit seinen Ausführungen verdeutlichen wollen, dass die Verwaltung den beim Vergleich der Haushalte beider Städte festgestellten Unterschieden Stück für Stück nachgeht. Er sichert zu, dass eine Ursachenanalyse betrieben wird.

 

Aus personal- und organisatorischer Sicht erklärt Herr Dr. Bleicher, dass auch in seinem Vorstandsbereich Ursachenforschung dahingehend betrieben wird, festzustellen, warum die Personalkosten in Hamm rd. 30 Mio. € niedriger, als in Hagen liegen. Dabei sollen auch Beispiele gesucht werden, die auf Hagen übertragen werden können. Er weist darauf hin, dass die Gemeindeprüfungsanstalt derzeit Benchmarks aufstellt und hält es für sinnvoll, sich auch diesen interkommunalen Vergleich zu Nutze zu machen.