16.08.2007 - 5.2 Vorschlag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung gem...

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen möge beschließen:

1.                  Der Überlassung städtischer Flächen an einen/mehrere Verein/e zum Zwecke der Einrichtung eines Heimatmuseums in Haspe ist nur nach Prüfung eines inhaltlichen und finanziellen Konzeptes und Einbeziehung aller ursprünglich beteiligten Vereine möglich.

2.         Der Verein muss ein überzeugendes inhaltliches und finanzielles Konzept zur Errichtung und zum Betrieb eines solchen Museums darlegen. Daraus muss deutlich werden, dass hier das heimatgeschichtliche Interesse in besonderer Weise zur Geltung kommt und welche Nutzungen in den Räumlichkeiten geplanten sind.

3.         Mögliche finanzielle Zuschüsse seitens der Stadt werden, sofern als neue Maßnahme nach der vorläufigen Haushaltsführung überhaupt zulässig, auf grundlegende Instandsetzungsarbeiten begrenzt. Eine weitere Förderung kommt nicht in Betracht.

4.         Im Nutzungsvertrag ist festzulegen, dass Einzelmieter, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, durch die Stadt gekündigt werden.

Die Umsetzung erfolgt unverzüglich.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Der Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zur Beratung an die Bezirksvertretung Haspe verwiesen.