16.08.2007 - 7 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Herr Röspel stellt zwei Fragen zur Planung:

 

1.) Vor den Sommerferien wurde die Politik über die Planung zu einem möglichen Hotelneubau im Volmepark informiert. Er stellt die Frage, wie hier der Sachstand ist.

2.) Darüber hinaus möchte Herr Röspel über den Sachstand bei der Ischelandhalle informiert werden.

 

Herr Weber erklärt, dass er zu seiner Verwunderung am Vortag in der Presse gelesen habe, dass die Stadt Hagen auf den Investor mit der Zielsetzung zugegangen sei, dort ein Hotel zu errichten. Dazu möchte Herr Weber eine Aussage der Verwaltung erhalten, zumal er dies bisher anders verstanden hatte und nicht auszuschließen ist, dass dies aus der Presse nicht ganz richtig zu entnehmen war.

 

Zu dem Punkt, der von Herrn Weber angeschnitten wurde, kann Herr Dr. Schmidt nichts berichten und sichert zu, dass eine spätere Beantwortung erfolgt. Bezüglich der Planungen für ein Hotel im Volmepark weist er darauf hin, dass von Frau Tenne-Pinkvoss, Servicezentrum Wirtschaft, im Jugendhilfeausschuss am 14.08.2007 berichtet worden ist. Man bemüht sich seitens der Verwaltung, Grün- und Sportflächen in der Planung unterzubringen. Eine endgültige Lösung wurde jedoch noch nicht gefunden. Der Investor ist bereit, auf dieser Fläche zu bauen und es wurde Kontakt mit dem Käthe-Kollwitz-Berufskolleg Hagen aufgenommen. Bisher liegen seinem Kenntnisstand nach nur positive Fortschrittsmeldungen vor.

 

Herr Riechel zitiert den Projektentwickler der Firma Mirador aus einem Artikel in der  Westfalenpost vom 14.08.2007 wie folgt: "Es sind nicht wir, die Hagen unbedingt ein solches Haus verpassen möchten, sondern wir sind seitens der Stadt gezielt angesprochen worden.". Da diese Aussage im Widerspruch zur Darstellung der Verwaltung bei der schnell angesetzten Vorstellung des Projektes in den Fraktionen vor der Sommerpause steht und dort der Eindruck vermittelt wurde, die Idee sei von der Firma Mirador gekommen, stellt er folgende Fragen:

 

"1.) Trifft es zu, dass die Initiative für ein Hotel im Volmepark von Mitarbeitern der Verwaltung ausgegangen ist?

 

2.) Wer hat Mitarbeiter der Verwaltung dazu ermächtigt, einem Projektentwickler eine Fläche anzubieten, die durch politischen Beschluss für eine andere Nutzung vorgesehen ist?

 

3.) Ist dies nicht eine Überschreitung der Kompetenzen der Verwaltung, die disziplinarisch geahndet werden müsste?

 

4.) Entspricht es dem geltenden Vergaberecht, wenn ein solcher Projektvorschlag einer städtischen Verwaltung ohne Ausschreibung an genau einen Projektentwickler herangetragen wird?

 

5.) Wird es in Zukunft gängige Praxis, dass geltende Beschlüsse bei der Investorenakquise der Verwaltung nicht berücksichtigt werden?" (Anlage 3 der Niederschrift)

 

Herr Riechel verleiht seiner Verwunderung Ausdruck, dass eine bereits überplante Fläche, für die es eine politische Beschlusslage gibt, seitens der Verwaltung anderweitig verplant werde. Hiermit werde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass das ganze Verfahren wieder offen sei. Eine solche Umplanung müsste zunächst politisch beschlossen werden. Da dies nicht geschehen ist, ist Herr Riechel der Ansicht, dass die Verwaltung ihre Kompetenzen überschritten hat.

 

Frau Grebe antwortet auf die Frage zum Thema Ischelandhalle, dass sich das Verfahren schwierig gestaltet, mit einer vorsichtig positiven Tendenz. Es werden intensive Gespräche mit Phoenix Hagen geführt. Es gibt noch keine endgültigen Gesprächsergebnisse. Die Verwaltung benötigt noch mindestens drei bis vier Wochen Zeit.

 

Für die noch offenen Fragen sichert Herr Dr. Fischer schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Strüwer stellt folgende Fragen zu den investiven Maßnahmen im Bereich der Offenen Ganztagsschule, die die Stadt für das laufende Haushaltsjahr ergriffen hat:

 

Mittlerweile sind 38 Schulen und 78 Gruppen im Bereich der Offenen Ganztagsschule zu verzeichnen, so dass er wissen möchte, wie es in den Bereichen gelaufen ist, in denen die GWH speziell dafür verantwortlich ist, dass die notwendigen Anbauten, Umbauten und baulichen Voraussetzungen für den offenen Ganztag geschaffen werden. Von der Verwaltung wurde hierzu mitgeteilt, dass es an verschiedenen Stellen zu Behinderungen gekommen ist, aber grundsätzlich alle Arbeiten gut verlaufen. Herrn Strüwer wurde zugetragen, dass es erhebliche Schwierigkeiten bei der Meinolfschule gibt. Dies betrifft auch die Nichteinhaltung geplanter Fristen. Daher möchte er ganz konkret wissen, ob dies zutreffend ist. Was hier seitens der Stadt unternommen wird, um Abhilfe zu schaffen und ob es bei anderen Schulen auch gravierende Probleme gibt.

 

Herr Dr. Schmidt stellt zunächst dar, dass es der Stadt Hagen im Gegensatz zu anderen Kommunen im letzten Jahr gelungen ist, alle Anträge zur Offenen Ganztagsschule bei der Bezirksregierung Arnsberg anmelden zu können, obwohl die Landesregierung die Mittel gekürzt hat. Vor dem Hintergrund dieser Kürzungen wird deutlich, dass sich die Stadt Hagen in der Umsetzung ein enges Zeitfenster gesetzt hat. In der letzten Sitzung des Schulausschusses hat Herr Dr. Schmidt eine Liste über den Bauzustand und -fortschritt verteilt, die er gerne dem Haupt- und Finanzausschuss zur Verfügung stellt. Hieraus werden Terminüberschreitungen bei einigen Schulen ersichtlich. Dazu gehört u. a. auch die Meinolfschule.