16.08.2007 - 6.4 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Herr Riechel merkt zu der Verwaltungsvorlage an, dass es aus Sicht seiner Fraktion zu einem schleichenden Wandel der Spielregeln gekommen ist, die sich die Politik selbst im Rahmen der Konsolidierung gegeben hat. Jede Konsolidierungsmaßnahme sollte Gegenstand einer inhaltlich vollwertigen Beratung in den Gremien sein. Es sollte keine Kürzung als beschlossen gelten, nur weil diese in einer listenhaften Aufzählung enthalten ist. Jede Maßnahme in einer solchen Liste, wie der vorliegenden, sollte den Charakter eines Vorschlages haben. Dies war Konsens in der Lenkungsgruppe und im Ältestenrat. Mit der Verwaltungsvorlage zum Baumschutz hat sich die Verwaltung aus Sicht von Herrn Riechel von den Vereinbarungen entfernt. Dort wird die Maßnahme seiner Ansicht nach so begründet, als sei der Beschluss mit Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes bereits gefällt worden und die Einzelvorlage erweckt den Anschein, sie diene nur dem Nachvollzug. Da diese Maßnahme sowie eine Reihe anderer Maßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept gestanden haben, in die heute vorliegende Liste mit aufgenommen worden sind, teilt Herr Riechel im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit, dass man dieser Liste nicht zustimmen werde. Darüber hinaus werde man auch weiterhin entsprechenden Listen so lange nicht zustimmen, wie eine Klärung über den Umgang mit den Spielregeln, die man sich einvernehmlich gegeben habe, erfolgt ist. Dies wurde im Ältestenrat am 16.08.2007 ebenfalls thematisiert und es wurde zugesichert, dass sich der Verwaltungsvorstand mit dieser Sache beschäftigen wird. Bis zur Herbeiführung einer solchen Klärung wird sich seine Fraktion aus dem konstruktiven Prozess ausklinken.

 

Herr Weber weist darauf hin, dass die Listen bisher immer einvernehmlich diskutiert worden sind. Auch in der Frage der Baumschutzsatzung wurde der Weg der Beratung nicht verlassen. Es ist eine Verwaltungsvorlage zur Einzelentscheidung eingespeist worden. Er stimmt jedoch zu, dass die inhaltliche Qualität dieser Vorlage strittig ist. Vor dem Hintergrund des vereinbarungsgemäß eingehaltenen Ablaufs kann Herr Weber die Sichtweise von Herrn Riechel nicht nachvollziehen. Er hält es nach wie vor für den richtigen Weg, dass man in der Vergangenheit und auch jetzt entsprechende Listen hat anfertigen lassen, um die Transparenz zu gewinnen, wo man mit den Konsolidierungsbemühungen steht.

 

Herr Riechel ist der Ansicht, dass hier das Verfahren umgekehrt worden ist, indem zunächst eine Stelle im Stellenplan gestrichen worden sei und daraus der Wegfall der Aufgabe resultiere. Er weist darauf hin, dass es die Begründung in der Verwaltungsvorlage auch so darstellt.

 

Herr Dr. Bleicher pflichtet Herrn Weber bei, dass der für Konsolidierungsmaßnahmen vereinbarte Weg nicht verlassen wurde. Es wurde bisher keine Stelle im Stellenplan gestrichen, sondern es wird mittels der Verwaltungsvorlage - die in der nächsten Runde auch zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung ansteht - zunächst im Beschlussvorschlag die Aufgabe in Frage gestellt und erst im zweiten Teil des Beschlussvorschlages der Wegfall der Stelle behandelt.

 

Das Vorgehen zur Erstellung von Verwaltungsvorlagen im Bereich der Konsolidierung wurde im Ältestenrat am 16.08.2007 noch einmal bestätigt, teilt Herr Dr. Schmidt mit. Die Kenntnisnahme des hier vorliegenden Berichts bedeutet demnach nicht, dass die einzelnen Maßnahmen, die noch anstehen, bereits beschlossen sind. Es ist mit der Kenntnisnahme lediglich die Zustimmung verbunden, die Verwaltung möge sich mit den Einzelmaßnahmen weiter befassen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.
2. Der nächste Bericht erfolgt turnusgemäß im Januar/Februar 2008.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0