16.08.2007 - 6.11 Reintegration von Obdachlosen

Herr Strüwer bittet um die Beantwortung von zwei Fragen. Die Aufforderung an die Wohnungsgenossenschaften, sich hier zu beteiligen, erfolgte mit gutem Grund. Da die Wohnungsgenossenschaften auch ein Interesse daran haben, Obdachlose wieder in normale Mietverhältnisse überführt zu bekommen. Leider war die Einbeziehung nicht von Erfolg gekrönt, so dass Herr Strüwer wissen möchte, ob auch mit der HGW Gespräche geführt wurden, ob man sich dort eine Einbringung vorstellen kann.

Eine weitere Frage ergibt sich für ihn aus dem von der Verwaltung vorgelegten Text, worin es darum geht , dass die AWO darum bemüht ist, ein neues Projekt - ebenfalls finanziert über Landesmittel - sich zu eigen zu machen. Hier geht es darum, Wohnungslosigkeit zu vermeiden und dauerhaft das Wohnen zu sichern, wobei es bei diesem Projekt nicht nur zu einer personellen und finanziellen Ausweitung bei der AWO kommen wird, sondern auch Teilbereiche der bisherigen Arbeit für die Reintegration mit abzudecken. Herr Strüwer möchte wissen, ob vor diesem Hintergrund bis zur Ratsentscheidung die Möglichkeit besteht, noch zu klären, inwieweit mit diesem Landesprojekt Kompensationsmöglichkeiten entstehen. Herr Strüwer bittet darum, die Beschlussfassung auch erst im Rat am 30.08.2007 vorzunehmen.

 

Frau Machatschek erklärt, dass im Februar 2007 ein Ratsbeschluss gefasst wurde und man im Sozialausschuss vor diesem Hintergrund davon ausgegangen sei, dass nun zunächst Planungssicherheit für die AWO besteht. Der Grund dafür, dass diese Verwaltungsvorlage nun zur Beratung ansteht, liegt darin begründet, dass Herr Oberbürgermeister Demnitz vor einiger Zeit die Order herausgegeben habe, dass Informationen, wie die hier vorliegenden, nicht mehr unter Mitteilungen gegeben werden. Frau Machatschek weist darauf hin, dass es keine inhaltlichen Veränderungen gegeben habe. Sie geht davon aus, dass die AWO das Landesprojekt durchführen wird und die von Herrn Strüwer diesbezüglich gewünschten Informationen nachgeliefert werden können. Es wurden mit allen Wohnungsbaugesellschaften Gespräche geführt, teilt Frau Machatschek mit und bittet darum, nicht in eine neue Diskussion einzutreten, sondern bereits heute zu einer Beschlussfassung zu kommen.

 

Herr Dr. Fischer weist darauf hin, dass die Beratungsfolge die abschließende Entscheidung im Rat am 30.08.2007 vorsieht und Herr Strüwer um Verschiebung der Entscheidung gebeten hat.

 

Herr Dr. Schmidt stimmt Frau Machatschek zu, dass ein formaler Beschluss bereits gefasst wurde, der auszuführen ist. Da dieser Beschluss jedoch mit einer Gegenfinanzierung verbunden war, die die Stadt Hagen möglicherweise entlastet hätte und die Gegenfinanzierung nicht eingetreten ist, hat er Wert darauf gelegt, dass der Haupt- und Finanzausschuss  und der Rat entsprechend informiert werden. Herr Dr. Schmidt geht davon aus, dass niemand die einmal getroffene Entscheidung zurückholen wird.

 

Frau Machatschek erklärt sich unter diesen Voraussetzungen mit der Verschiebung der Beschlussfassung auf den Rat einverstanden.

 

Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Kämmerer wird ermächtigt, den für 2007 erforderlichen Betrag in Höhe von 25.000 € außerplanmäßig bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 30.08.2007 verschoben.

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0